Das Demonstrationsrecht schützen, Unterwanderung verhindern. DIE LINKE. Osterholz-Scharmbeck initiierte das „Bündnis für Demokratie“.

Bündnis für Demokratie gegründet

Eine Gruppe von Menschen protestiert vorgeblich ohne Absprache und spontan montags abends ebenfalls vorgeblich gegen geltende Corona. Dabei wird zunehmend deutlich die lenkende Hand rechtsextremer Gruppen deutlich. DIE LINKE in Osterholz-Scharmbeck schrieb Kirche, Gewerkschaften, Verbände, Vereine und Initiativen an, um ein „Bündnis für Demokratie“ ins Leben zu rufen.

Die Idee, für Meinungsfreiheit und Demokratie aktiv zu werden, wurde schnell Wirklichkeit.

Der Gründungsaufruf (siehe unten) wird inzwischen unterstützt von Kirchengemeinden im Landkreis Osterholz, dem Landrat sowie Bürgermeistern, dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), den demokratischen politischen Parteien und Jugendorganisationen.
Die lokale Presse berichtete ausführlich: „Solidarität statt Egoismus“ Hamme-Report, „Bündnis für Demokratie“ formiert sich im Landkreis Osterholzer Anzeiger

In den nächsten Wochen wird es eine öffentliche Veranstaltung geben.

Gründungsaufruf für das Osterholzer „Bündnis für Demokratie“

Öffentliche Kritik an Maßnahmen der Regierung (aktuell zum Beispiel bezüglich der Coronamaßnahmen) gehört zu unserer Demokratie. Das ist auch gut so! Auch widersprüchliche Meinungen haben in unserem demokratischen Gemeinwesen Platz; sei es über die Vertretung der Bürger*innen durch Wahlen in Parlamenten, sei es durch Demonstrationen und Kundgebungen, sei es durch eine freie Presse und Meinungsäußerung. Zu diesem Gemeinwesen gehört aber auch, dass Einzelne (und auch kleinere Gruppen) ertragen müssen, dass ihre Meinung keine Mehrheit findet. Auch in dem Fall ist das Beharren auf der eigenen Meinung das gute Recht von jedem von uns!

In den letzten Wochen gehen Kritiker*innen der Coronamaßnahmen bei unangemeldeten Demonstrationen gegen diese Maßnahmen "spazieren". Im Internet lässt sich nachverfolgen, dass diese (teils) legitime Meinungsäußerung zunehmend von demokratiefeindlichen Kräften gesteuert und manipuliert wird. Die „spontanen Spaziergänge“ werden in entsprechenden Foren angekündigt sowie bundesweit koordiniert und beworben. Dies geschieht unter anderem durch erkennbar rechtsextreme Gruppierungen, wie z.B. „Freie Sachsen“. Also sind die Teilnehmenden keineswegs immer nur lokal Ansässige, sondern nachweislich auch Auswärtige. Zu den „Spaziergängen“ wird gezielt angereist, um eine „Mehrheit“ vor Ort vorzugaukeln.

Zunehmend werden dabei demokratiefeindliche Verschwörungstheorien verbreitet. Antisemitische, ausländer*innenfeindliche und unsere Demokratie verächtlich machende Losungen werden ausgegeben. Äußerungen stellen unsere Demokratie als vergleichbar zum Hitlerfaschismus dar. Gleichzeitig träumen bekennend Rechtsextreme auf „Querdenker*innenversammlungen“ von militärischen Säuberungen des Parlaments.

Analog zum Sturm auf das Kapitol wurde versucht den Reichstag zu stürmen. Die direkte Zunahme von körperlicher Gewalt gegen Journalist*innen, Polizist*innen, lokale Politiker*innen und Gegendemonstrant*innen macht Angst und ist in keinster Weise hinnehmbar.

Dafür steht unser Bündnis:

• Wir fordern Respekt und Toleranz für und von allen Menschen!
• Wir wissen, Meinungsfreiheit ist nicht kombinierbar mit Gewalt!
• Wer öffentlich seine Meinung kundtun will, darf das gerne.
• Wir danken allen, die das Grundrecht auf Meinungsfreiheit achten und schützen!
• Wir wehren uns dagegen, Meinungsfreiheit mit Gewalt und Intoleranz zu verwechseln!
• Wehret den Anfängen: Wir wünschen uns Solidarität statt Egoismus für alle Menschen!