‚Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten‘, sagt Bundeskanzler Merz.

Und tatsächlich ist es ja so, dass die Sozialausgaben inzwischen 50 Prozent des Landkreis-Haushalts ausmachen. 

Da ist dann die Reaktion, die Sozialausgaben müssten runter, nicht weit. 

Aber die Sozialausgaben sind tatsächlich nicht das Problem in einem der reichsten Länder der Welt. Niemand geht freiwillig los um Bürgergeld oder andere Leistungen zu kassieren. Eher dürften viele, die eigentlich berechtigt wären, durch die Vielzahl der Antragsformulare selbst für kleinste Leitungen abgeschreckt sein.

Das Problem liegt darin, dass die Sozialausgaben für die Bürgerinnen und Bürger und die kommunalen Behörden ein undurchdringliches Bürokratiemonster geschaffen haben, und dass Bund und Land den Kommunen einen großen Teil der Kosten aufbürden, was ja seit Jahren hier immer und immer wieder kritisiert wurde.

Wenn die Kosten der Absicherung von Altersarmut steigen, liegt das doch nicht an Menschen, dass sie vorher nicht genug gearbeitet hätten, sondern an dem jahrelangen, europaweit größten Niedriglohnsektor in diesem Land. Steigende Pflegekosten sind nicht das Resultat von Anspruchsdenken, sondern von Privatisierung, die Pflege zu einem lukrativen Markt gemacht hat. 

Tatsächlich haben wir kein Problem auf der Ausgabenseite, sondern auf der Einnahmeseite. Versteuert wird in diesem Land Arbeit – kaum bis gar nicht versteuert werden hingegen große Erbschaften, Schenkungen oder Vermögenszuwächse und Kapitaleinkünfte.

Durchschnittliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zahlen rund 40 Prozent des Bruttoeinkommens auf Steuern und Sozialabgaben. Je höher aber das Einkommen, desto niedriger der Anteil, an dem sich höhere Einkommen an den Allgemein- und Sozialkosten beteiligen. Die eigentlichen Sozialleistungsempfänger sind diejenigen, die sich mit einem geringen oder gar keinem Anteil an den Kosten beteiligen.

Dazu kommt, dass der Bund ein riesiges Schuldenvermächtnis aufbaut, und seine Projekte aus dem Kernhaushalt in den Schuldenfond verschiebt, um Geld für Klientelsubventionen freizumachen. Die Hälfte des Infrastrukturfonds würde ausreichen, um die insgesamt rund 240 Milliarden Euro Investitionsrückstände der Kommune zu beseitigen: Investitionen in Schulen, Kitas, Verwaltung, Straßen, Kultur und Sporteinrichtungen.

Dazu kommt ein gigantisches Aufrüstungsprogramm und so ist absehbar, dass der Bund nicht daran denkt, die Kommunen zu entlasten und so ist es dann auch nicht möglich, den Anstieg der Schulden hier im Landkreis in den kommenden vier Jahren auf 175 Millionen Euro zu verhindern. Ab dem kommenden Jahr wird dann die kommunale Politik mit einem Haushaltssicherungskonzept gar nichts mehr zu gestalten haben. 

Der Bund fährt dieses Land vor die Wand.

Die Kommunen sind die ersten, die auf der Strecke bleiben und mit ihnen die Bürgerinnen und Bürger, die täglich mit den Auswirkungen konfrontiert sind.

Diesen Weg wollen wir nicht mitgehen. Wir werden daher dem Haushalt nicht zustimmen.“

Für Osterholz-Scharmbeck (OHZ) wird der Pfahl im Stadtpark, gekrönt von einem Kranich, dem japanischen Symbol für Frieden, zu einem wichtigen und sichtbaren Mahnmal. 

Er unterstreicht das zivilgesellschaftliche Engagement des lokalen Friedensbündnisses OHZ. 

Die Einweihung erfolgt durch Vertreter der Stadt und des Friedensbündnisses OHZ, 

unter anderem mit Bürgermeister Torsten Rohde, Jutta Rühlemann, Klaus Schikore und Georg Mikschl. 

Seien Sie dabei und setzen Sie mit uns ein Zeichen für den Frieden!

Mit dem Entzünden der ersten Kerze am Adventskranz beginnt eine Zeit der Hoffnung – auch für uns als LINKE im Landkreis Osterholz.

Der Advent ist mehr als nur Vorfreude auf Geschenke; er ist die Mahnung, Licht in die Dunkelheit zu bringen. Gerade in unserer Region sehen wir die Notwendigkeit, uns für diejenigen einzusetzen, die im Schatten stehen: für bezahlbaren Wohnraum, für verlässlichen ÖPNV und für eine Chancengleicheit für alle Bürger*innen.

Lasst uns diese Adventszeit nutzen, um nicht nur innezuhalten, sondern auch, um die Solidarität untereinander zu stärken. Eine frohe Botschaft ist für uns: Eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt, ist möglich!

In diesem Sinne wünschen wir allen Bürger*innen des Landkreises einen besinnlichen 1. Advent!

Ihre LINKE Osterholz

Die Oxfam-Studie zeigt: Die Maßlosigkeit einer winzigen Elite bedroht die Lebensgrundlagen der Mehrheit. Während diese 0,1 % mit Privatjets und klimaschädlichen Investments das globale CO₂-Budget verheizen, erleben wir vor Ort, was das konkret bedeutet:

• Belastung für die Normalverdiener: Steigende Energiepreise treffen gerade Gering- und Normalverdienende hart, während die Investitionen in einen bezahlbaren ÖPNV, die Energie- und Wärmewende nur schleppend vorankommen. Das ist die lokale Kehrseite der globalen Klimagerechtigkeits-Lücke.
• Betroffenes Teufelsmoor: Die Moorlandschaften im Landkreis, die eigentlich eine wichtige Rolle beim Hochwasser- und Klimaschutz spielen, sind durch Entwässerung selbst zur großen Treibhausgasquelle geworden. Die notwendige Wiedervernässung und der Moorbodenschutz stellen die bisherige intensive landwirtschaftliche Nutzung in Frage, eine soziale und ökologische Herausforderung, die gerechte Lösungen erfordert, damit die Lasten nicht allein bei den Betroffenen landen.
• Klimaanpassung als Armutsfrage: Hitzewellen, Starkregen und Hochwassergefahr nehmen zu. Zwar arbeitet Osterholz-Scharmbeck an einem integrierten Klimaschutzkonzept mit Maßnahmen wie mehr Grünflächen und Bäumen zur Kühlung. aber wer hat die Mittel, sich privat vor den Folgen von Hitze, Trockenheit oder Überschwemmungen zu schützen? Diejenigen, die bereits jetzt wenig haben, sind den verheerenden Folgen des Klimawandels am schutzlosesten ausgeliefert, das ist Klimagerechtigkeit in der Stadt.

Wir fordern auch in Osterholz-Scharmbeck: Schluss mit der Ungleichheit!

Die globale Forderung der Linken, die Superreichen für ihr Luxus-CO₂ zur Kasse zu bitten, ist auch für unsere Kommune relevant:

• Luxus-Emissionen besteuern: Die Einnahmen aus einer Übergewinn- und Vermögensteuer auf Profite der Klimakiller müssen genutzt werden, um dringend benötigte öffentliche Investitionen in unserem Landkreis zu finanzieren, für eine echte Mobilitätswende, die alle Bürgerinnen und Bürger entlastet.
• Soziales Klimageld: Wir brauchen einen bundesweiten sozialen Ausgleich, damit Gering- und Normalverdienende nicht länger die Hauptlast des Klimaschutzes tragen, sondern entlastet werden. Das ermöglicht auch in Osterholz-Scharmbeck die Akzeptanz und Umsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen.
• Gerechte kommunale Politik: Bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts muss das Prinzip der Klimagerechtigkeit im Vordergrund stehen. Das bedeutet: Förderung der energetischen Sanierung, Ausbau des günstigen ÖPNV und Schutz vor Extremwetterereignissen, vor allem für die am stärksten gefährdeten Quartiere und Bevölkerungsgruppen.

Klimaschutz ist Klassenfrage – auch in Osterholz-Scharmbeck! Es braucht den Mut, sich den Superreichen in den Weg zu stellen und die Mittel für einen sozial gerechten und effektiven Klimaschutz vor Ort einzufordern.

Sehr geehrter Herr Landrat,
mit Entsetzen und Empörung mussten wir dem Osterholzer Kreisblatt am 18. November 2025 entnehmen, dass der Container-Trakt an der Schule am Klosterplatz seit dem 4. November (!) vollständig wegen Schimmelbefall gesperrt wurde. Die Kreisverwaltung hat es offenbar nicht für nötig befunden, die Kreistagspolitik über diesen gravierenden Einschnitt zu informieren.

Für die betroffenen Kinder ist dies eine Katastrophe, die sofort beendet werden muss. Leidtragende sind wieder die Schwächsten in dieser Gesellschaft. Gerade für Menschen mit Behinderungen sind solche plötzlichen Veränderungen kaum zu ertragen und zerstören das gerade für diese Menschen besonders zentrale Bedürfnis nach Sicherheit und Verlässlichkeit. Das kann nicht hingenommen werden. Die Kreisverwaltung ist gefordert, eine schnelle und nicht wieder zweifelhafte provisorische Lösung zu finden.

Sie wird sich aber auch einige Fragen gefallen lassen müssen. Offenbar wurden die bereits bei Aufstellung der Container aufgetretenen Feuchtigkeitsschäden nur sehr oberflächlich „repariert“. Hat die Kreisverwaltung in der Folge keine Überprüfungen der Dichtigkeit vorgenommen? Schimmelbefall in allen Wänden bis zur Decke tritt nicht von einem auf den anderen Tag ein. Beim ersten Auftreten von Feuchtigkeit hätten entsprechende Maßnahmen den jetzigen Eintritt der Katastrophe möglicherweise verhindern können. Hat die Kreisverwaltung hier darauf vertraut, dass das „Provisorium Container-Anlage“ durchhalten würde bis zum Umzug in die ehemalige Pestalozzi-Schule? In der Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 6. November, also zwei Tage nach der Schließung, hat die Kreisverwaltung detaillierte Pläne für den späteren Umbau der Gebäude an der Schule am Klosterplatz für die Jugendwerkstatt vorgelegt, über den maroden Zustand der Container auf dem Gelände und die bereits erfolgte Schließung verlor sie kein Wort, warum?

Für die betroffenen Kinder muss sofort eine tragfähige Lösung her, ein notdürftig geflicktes erneutes Provisorium ist nicht länger hinnehmbar.

Reinhard Seekamp, Fraktionsvorsitzender

Der Skandal liegt in den nackten Zahlen: Während die Mieten seit Jahren steigen, hält der Staat starr an einer Wohnkostenpauschale von lächerlichen 380 Euro fest. Ein WG-Zimmer kostet aber bundesweit im Schnitt bereits 505 Euro. Das bedeutet: Jeder BAföG-Empfänger muss monatlich mindestens 125 Euro aus dem Geld für Essen, Bücher und Kleidung – dem ohnehin knappen Grundbedarf – für die Miete aufwenden. Diese Lücke zwingt Studierende zur Bildungsarmut oder in prekäre Nebenjobs, die den Studienerfolg gefährden. 

Und die geplante „Reform“? Bis 2026/27 soll die Pauschale auf 440 Euro steigen. Eine Erhöhung, die schon heute von der Realität überholt ist. Das ist Augenwischerei und keine echte Hilfe! 

Lokaler Druck durch den Bremen-Effekt 

Die Mietenkrise ist in Osterholz auch ein Paradoxon der guten Infrastruktur: Wir begrüßen den Fortschritt, den der „Osterholz-Takt“ mit einem verbesserten Bus- und Bahnangebot bringt. Doch jede Minute, die wir näher an Bremen rücken, lassen sich die Vermieter in Form von höheren Mieten bezahlen. Unsere öffentlichen Investitionen in Mobilität werden von privaten Spekulanten abgeschöpft. Studierende und Geringverdiener, die täglich nach Bremen pendeln, konkurrieren hier um knappen Wohnraum und treiben die Preise in Lilienthal und Osterholz-Scharmbeck weiter in die Höhe. 

Die steigenden Kaltmieten werden zusätzlich durch explodierende Betriebskosten verschärft, die 2023 um rund zehn Prozent gestiegen sind. Die „zweite Miete“ ist für viele die Endabrechnung in die Verschuldung. 

Ulrich Steinmeyer, Aufsichtsrat der AllerWohnen eG, berichtet über das Projekt „Allerhaus“ der Genossenschaft AllerWohnen sowie über ökologische Altbausanierung mit vergünstigtem Erbbaurecht. Die Genossenschaft hat sich dafür langfristig zu Sozialmieten und ökologischem Umbau verpflichtet. Steinmeyer wird möglicherweise auch über ein Strohbau-Mehrfamilienhaus als Modell für Sozialwohnungsbauten berichten, sofern es die Zeit zulässt.

Linken-Politiker aus den Kommunalparlamenten im Landkreis Osterholz werden ihre Erfahrungen einbringen, die sie bei den Debatten in ihren Räten gemacht haben.

Die Veranstaltung ist öffentlich. Interessierte werden gebeten, sich unter kreistag@linksfraktion-ohz.de anzumelden.

Die Parteivorsitzender der Linken, Ines Schwerdtner, kommentiert die Studie des IW zu steigenden Mieten: „Wenn die Experten auf steigende Wohnkosten schauen und sagen, dass sich der Markt auf einen neuen Normalzustand eingependelt habe, dann bedeutet das doch Teuerung ohne Ende.

In den großen Zentren werden kaum noch Wohnungen angeboten, die man sich von einem normalen Einkommen leisten kann. Wenn man weiß, wie groß der Wohnungsnotstand ist, ist es umso dramatischer, wenn die Preise ungebremst noch weiter steigen. In einem Jahr um mehr als Prozent Prozent in Düsseldorf und Köln, zwei der teuersten Städte Deutschlands – wer soll sich das noch leisten?

Wer sich ein Eigenheim leisten kann, kommt noch vergleichsweise besser weg: Bei den Mieterinnen und Mietern langen die Wohnkonzerne richtig zu.
Skrupellosen Vermietern, die die Notlage der Menschen ausnutzen, gehört ein Riegel vorgeschoben – mit einem Mietendeckel.

Was viele nicht wissen: Krasse Mieterhöhungen sind oft illegal. Wuchermieten sind kriminell. Wohnungskonzerne wie Vonovia, die Wuchermieten nehmen, sind kriminell. Und dagegen muss endlich konsequent durchgegriffen werden. 

Bisher ist es viel zu schwer, das Recht gegen solche kriminellen Vermieter durchzusetzen. Am Donnerstag (06.11., 14:40) entscheidet der Bundestag über den Linken-Antrag zur besseren Verfolgung von Wuchermieten. Dann werden wir sehen, was die Lippenbekenntnisse der Regierung zur Wohnungspolitik wert sind.“

Dieses Pöbeln in AfD-Manier treibt Leute auf die Straße. 2500 waren es in Bremen. Die Linke unterstützt diesen Protest und ist aktiv dabei, wie Genossinnen und Genossen aus Lilienthal. Die Forderung der Linken: In unsicheren Stadtquartieren sind die Probleme zu bekämpfen und nicht die Menschen!

Kaum verwunderlich, dass laut dem Statistischen Bundesamt rund 4,2 Millionen Menschen in Haushalten leben, die mit der Strom- oder Gasrechnung im Rückstand sind. Für die Linke heißt das: Die Preise müssen endlich runter! Wir fordern sozial gestaffelte Energiepreise und eine Strom- und Wärmegarantie für alle Haushalte.

Die Linke kämpft dafür, dass in der jetzt beginnenden Heizperiode niemand gezwungen werden muss, seine Wohnung nicht angemessen zu heizen. Wir setzen uns ein für eine bezahlbare Energiewende: Weg von den klimaschädlichen Brennstoffen, hin zur klimagerechten Energieversorgung zu vertretbaren Preisen. Im Landkreis Osterholz setzen wir alles daran, die sozial gerechte Energiewende mit voller Kraft voranzutreiben. Wir setzen uns dafür ein, dass niemandem Strom, Gas oder Wasser abgestellt wird, weil er oder sie mit der Rechnung im Rückstand ist.

Nicht finanzierbar? Das ist die Standardausrede. Wer aber zulässt, dass die Superreichen immer reicher und arme Menschen immer zahlreicher werden, der vertritt nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen. Und wer kommunale Armut lautstark beklagt und zur Verdoppelung der Rüstungsausgaben schweigt, genau so.

Mieterinnen und Mieter, die ihre Heizkosten prüfen lassen wollen, bietet Die Linke einen Service an: den Heizkosten-Check

*Zahlen lt. Zensus 2022

Dazu sagt Herbert Behrens von der Linksfraktion im Kreistag Osterholz: „Klar, der VBN ist der Gekniffene, wenn der Bund und das Land nicht mehr Geld in den Öffentlichen Personennahverkehr stecken. Deshalb müssen die Verursacher der unzureichenden finanziellen Ausstattung des VBN angegangen werden und nicht die Fahrgäste. Geld ist da. Das wissen wir nach Beschlüssen der großen CDU/CSU-SPD-Grünen-Koalititon im Februar 2025 über milliardenschwere Sonderschulden und Aufrüstung ohne Ende.

Die Linke will eine andere Finanzpolitik, die einhergeht mit einer gerechten und auf friedliche Koexistenz gerichtete Politik. Die fängt im Großen an und geht bis in die kommunale Ebene hinunter. Dort leben die Menschen und ärgern sich über steigende Fahrpreise und höhere Gebühren. Schluß damit. Gerechtigkeit geht nur mit links. Dafür setzen wir uns ein – vor den Wahlen und danach. Nicht vergessen: Am 13. September 2025 werden die Kommunalparlamente neu gewählt.“

Die Rednerinnen und Redner stellten sich entschieden gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, verurteilten die Mitschuld Deutschlands am israelischen Völkermord in Gaza, sprachen sich gegen die Wehrpflicht aus, lehnten die erwartete Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab und forderten Diplomatie statt Waffenlieferungen.

Und sie äußerten ihre Befürchtung, dass der Druck des Schuldenmachens dieses Land zwangsläufig noch unsozialer machen wird.

Die fast 500 unterstützenden Organisationen, Initiativen und Gruppen haben mit ihrer Mobilisierung diesen Erfolg möglich gemacht. Dem gemeinsamen Engagement von Friedensbewegten, jung und alt, von Gewerkschaftern und Parteimitgliedern ist es zu verdanken, dass in Berlin und in Stuttgart Tausende Menschen ihr Bekenntnis für eine andere Politik friedlich auf die Straße getragen haben.

Nun geht die Friedensbewegung mit ihren Partner:innen mit gestärktem Vertrauen weiter in einen heißen Herbst, um einen nuklearen Winter zu verhindern.

Die Friedensbewegung wird sich der verantwortungslosen Politik der Konfrontation weiter entgegenstellen und Alternativen aufzeigen zu Krieg und Hochrüstung.

Wir wollen nicht kriegstüchtig sein, sondern friedensfähig. Wir brauchen Diplomatie und Entspannungspolitik statt Eskalation und Kriegsvorbereitung. Das ist das Fazit dieses Tages.

Berichte und Videos von den Kundgebungen: nie-wieder-krieg.org/berichte-031025/

Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, unabhängig davon, ob sie von israelischen oder palästinensischen Akteuren begangen werden. Für uns gelten das Völkerrecht und die Menschenrechte immer und für alle.“

Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner sprach von einem Völkermord in Gaza und die Bundesregierung trage eine Mitschuld. „Kanzler und Minister reden, aber sie handeln nicht. Sie sprechen von ,Staatsräson', während Krankenhäuser in Schutt und Asche gelegt werden. Sie schweigen zum Völkermord – und machen sich mitschuldig“, sagte Schwerdtner. Und weiter: „Unsere Solidarität gilt den Menschen – in Palästina wie in Israel, die sich gegen die extrem rechte Regierung stellen.“

Der Link zur Studie: https://www.rosalux.de/publikation/id/53798/umkaempfte-verkehrswende-in-bremen-und-umzu

Das ist deutliches Signal der Solidarität aus der Kreisstadt an die Öffentlichkeit. Der Protest soll nicht enden, bevor nicht das Überleben in Gaza wieder möglich gemacht wird.

Sophia hatte ein eindrucksvolles Dokument der Monstrosität des Krieges gegen die Zivilbevölkerung mitgebracht: 666 Namen von Kindern, die in Gaza zu Tode kamen bevor sie ein Jahr alt werden konnten, waren auf Karten geschrieben und auf ein rotes Band gebracht. Mahnend zeigten Teilnehmer das rote Band, das zugleich auch eine rote Linie darstellt, die niemals überschritten werden dürfe.

*Unter dem Instagram-Account cycling_for_humanity wurde die Reise dokumentiert.

Lebhafte Debatten um Lösungsvorschläge auf der kommunalen Ebene prägten denn auch die Diskussionen an den fünf Thementischen. Vorschläge und Ideen sollen in öffentlichen Treffen mit Bürgerinnen und Bürgern beraten werden. Die Linke im Kreisverband will so um die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler werben, die am 13. September kommenden Jahres die neuen kommunalen Parlamente wählen werden.

Besonders alarmierend ist die wieder aufkommende Debatte um die Reaktivierung der Wehrpflicht. Statt junge Menschen zum Dienst an der Waffe zu verpflichten, brauchen wir Investitionen in zivile Bildungs- und Freiwilligendienste, in Dialog und internationale Begegnungen und Zusammenarbeit. Eine militarisierte Jugend ist keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Unsere Gesellschaft darf sich nicht durch Aufrüstung und Militarisierung definieren, sondern durch soziale Gerechtigkeit, Bildung und Dialog.

Insbesondere rufen wir widerständige Gewerkschaftsmitglieder auf, aktiv zu werden: Organisiert euch, werdet laut und erhebt Widerspruch, wenn die Gewerkschaftsspitzen zur Erhöhung der Rüstungsausgaben aufrufen oder von ihnen zu den drängendsten friedenspolitischen Fragen der Zeit nichts als dröhnendes Schweigen zu vernehmen ist! Seit Jahrzehnten sind die Gewerkschaften eine tragende Säule der Friedensbewegung – und das soll auch so bleiben!

Wir sagen klar: Frieden entsteht nicht durch Waffen, sondern durch Verhandlungen, soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität! Unser Maßstab ist das Völkerrecht, welches es zu schützen gilt. Wir wehren uns gegen die Unterscheidung zwischen gerechtfertigten und ungerechtfertigten Völkerrechtsbrüchen, je nachdem, ob sie von Russland, den USA, Israel, Iran oder sonst einem Staat begangen werden.

Unsere Forderungen zum Antikriegstag 2025:

• Abrüstung statt Aufrüstung – für ein friedliches Europa!
• Nein zur Reaktivierung der Wehrpflicht!
• Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales – nicht für Panzer und Raketen!
• Frieden beginnt mit Solidarität – weltweit!

Die Kreistagsfraktion der Linken hält das für völlig unzureichend. Fachleute gehen davon aus, dass statistisch in jeder Schulklasse mindestens ein bis zwei Kinder Opfer von Gewalt und sexualisierter Gewalt sind. Die Linke behält sich vor, den Antrag zur Einrichtung einer Beratungsstelle wieder auf die Tagesordnung zu setzen, wenn die Ausschreibung nicht zum gewünschten Ergebnis führt. Unsere Forderung hat Bestand:  Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstelle mit mindestens zwei qualifizierten Fachkräften, Räume, die für unterschiedliche Altersgruppen gestaltet sind,  gute Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Die Krankenkassen finanzieren die Betriebskosten, also Essen, Medikamente und Gehälter der Beschäftigten, mit den Beiträgen ihrer Mitglieder. Aber nur, wenn es Pauschalen gibt, die zwischen den Kassen und dem Bund ausgehandelt werden. Die Investitionskosten hat das Land zu tragen. Damit das Kreiskrankenhaus Osterholz auf dem neuesten Stand bleibt, wird in diesem Jahr eine neue Intensivstation im Erdgeschoss gebaut. Die soll acht Zimmer und zehn Intensivbetten bekommen, und dazu noch einen Aufwachraum mit sieben Plätzen. Das ist kein Luxus, sondern notwendig für eine gute Versorgung der Menschen im Landkreis Osterholz.

Die Krankenhauspolitik der bürgerlichen Parteien ist gescheitert. Sie denkt, dass ein Krankenhaus Gewinn machen muss. „Das ist aberwitzig. Gesundheit und deren Wiederherstellung werden sich wohl nie rechnen. Wenn man so vorgeht, erzeugt man nur Privatisierungsdruck. Irgendwann müssen die Kommunen dann die Reißleine ziehen, weil das Defizit für den Haushalt nicht mehr finanzierbar ist“, sagt Herbert Behrens, Mitglied des Krankenhausausschusses des Kreistages. Und weiter: „Die Linke wird dieses Thema auch in Zukunft auf die Tagesordnungen setzen, egal ob im Kreistag, ab 2027 wieder im Niedersächsischen Landtag oder im Bundestag.“

Die Vereinten Nationen haben am Freitag offiziell eine Hungersnot in Gaza ausgerufen. Laut UN-Experten befinden sich eine halbe Million Menschen in einer „katastrophalen“ Lage.

Die UN hatten in den vergangenen Monaten bereits mehrfach vor einer Hungersnot in dem Küstenstreifen gewarnt, der durch den Krieg zwischen der extremistischen palästinensischen Bewegung Hamas und Israel zerstört wurde. Die Internationale Überwachungsstelle für Ernährungssicherheit (IPC), ein UN-Gremium mit Sitz in Rom, stellt nun fest, dass sich die Lage im Gazastreifen so verschlechtert hat, dass in der Provinz Gaza, zu der auch Gaza-Stadt gehört, eine Hungersnot herrscht.

Das Leben von 132.000 Kindern unter fünf Jahren sei wegen Unterernährung bedroht, teilte das IPC mit. 41.000 davon würden als besonders bedrohliche Fälle betrachtet, doppelt so viele wie bei der vorherigen Einschätzung im Mai.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist es das erste Mal, dass in einem Land des Nahen Ostens eine Hungersnot ausgerufen wird.

Die Redner und Kundgebungsteilnehmer waren sich einig: Heute, vor 80 Jahren erlebte die Menschheit die Hölle – gemacht von Menschenhand. Hiroshima war kein Unfall. Es war ein Kriegsverbrechen.
Heute gibt es über 12.000 Atomwaffen weltweit. Die NATO modernisiert ihre Arsenale. Russland droht offen mit dem Einsatz, und der US-Präsident Donald Trump verlegt Atom-U-Boote. Deutschland spielt mit, indem es Strukturen für die Lagerung sowie Start- und Landebahnen für den Einsatz von US-Atomwaffen bereitstellt.
Mehr Atombomben machen die Welt nicht sicherer. Im Gegenteil, mit allen Atombomben, die es derzeit gibt, kann man die Welt mehr als 150 Mal auslöschen. Statt über mehr Atombomben nachzudenken, sollte Deutschland nun endlich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen.

Für die Partei Die Linke heißt das:
· Deutschland muss den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen  unterzeichnen!
· Atomwaffen raus aus Deutschland!
· Keine nukleare Teilhabe mehr – für ein Europa des Friedens!

Die Linke ist die einzige Partei im Bundestag, die klare Kante gegen atomare Aufrüstung zeigt. Es braucht eine Politik der Deeskalation und zivilen Konfliktlösung, um eine friedliche Alternative zur sich zuspitzenden Blockkonfrontation zu bieten. Wir werden die Bundesregierung immer wieder daran erinnern, dass es ihre Aufgabe ist, sich grenzübergreifend zu einer Politik des Ausgleichs, der Abrüstung und sozialer Gerechtigkeit zu verpflichten.

Die Mitgliederversammlung ist öffentlich, Gäste sind herzlich willkommen.

Am Stand der Linken konnte man außerdem die Hilfsaktionen von „medico internatina“ unterstützen. „Wir freuen uns über die zustimmende Resonanz zu unserer Aktion und den Redebedarf“, hieß es nach drei Stunden Aktion. Am Donnerstag bietet Die Linke an, sich im „Offenen Treff“ zum Krieg in Nahost mit den Gesichtspunkten Solidarität, „Staatsräson" und Antisemitismus auszutauschen. Interessierte sind eingeladen von 18 bis 20 Uhr im Büro der Linken, am Marktplatz 8, Osterholz-Scharmbeck mitzudiskutieren.

Ole Nymoen betreibt zusammen mit Wolfgang M. Schmitt den Videokanal „Wohlstand für Alle“ wohlstandfueralle.podigee.io

Angesichts der katastrophalen Lage der Menschen in Gaza verabschiedeten wir Delegierte eine Resolution für ein Ende des Blutvergießens. Die Linke Bundesverband ruft zu einer Großdemonstration im Juli auf. Ein Termin steht noch nicht fest.

Angesichts internationaler, politischer Spannungen und offen ausgetragener Konflikte halten wir es für notwendig, alles zu tun, um die Aufrüstungsspirale zu brechen. Die Zurschaustellung von Waffen und Ausrüstung ist das Gegenteil kluger diplomatischer Bemühungen, die Konfrontation abbauen und Kooperation aufbauen kann.

Frieden, Abrüstung und Freundschaft zwischen den Völkern bleiben die zentralen Ziele der Menschen. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass sich junge Menschen nicht auf den Schlachtfeldern der Herrschenden morden. Junge und Alte sollen gemeinsam mit anderen Völkern die drohende Klimakatastrophe bewältigen und eine solidarische Zukunft aufbauen können, anstatt die Trümmer und menschlichen Verwüstungen eines Krieges wegräumen zu müssen.

Die Bundeswehr gibt derzeit Millionen Euro für ihre Werbekampagne aus, allein mehrere 100.000 Euro für die Veranstaltung in Garlstedt, während für sanierungsbedürftige Schulen, bankrotte Kommunen, bezahlbarer Wohnraum u.v.a.m. angeblich kein Geld vorhanden ist.

Die von der Standortverwaltung eingeladenen Abgeordneten der Linken im Kreistag lehnen eine Teilnahme an dem Treiben in der Kaserne ab. Die Linke ruft auf, sich an der Demonstration am Freitag, 27. Juni, gegen das Militär-Spektakel in Garlstedt zu beteiligen.

Für die Linkspartei hat die Ressourcenverschwendung viel mit der gesellschaftlichen Ungleichheit zu tun. Laut der Organisation Oxfam produziert das reichste Zehntel der deutschen Bevölkerung so viele Emissionen wie die gesamte ärmere Hälfte. „Nicht nur der exzessive Konsum, sondern auch die umweltschädlichen Aktienportfolios der Reichen verdeutlichen die schockierende CO2-Ungleichheit hierzulande", sagt Jan Kowalzig, Referent für Klimapolitik bei Oxfam. Die Linke plädiert dafür, die Reichen und Superreichen auch finanziell stärker in die Pflicht zu nehmen und zum Gemeinwohl beizutragen. „Aber auch in der Kommunalpolitik müssen wir uns bei neuen Baugebieten oder Sanierungen mit der Thematik befassen“, so Schübel weiter.

Die Linke bekräftigte bei der Veranstaltung, dass Antifaschismus „kein Randthema, sondern Kern unseres politischen Selbstverständnisses“ sei. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern wolle man ein Zeichen setzen: gegen Krieg, Faschismus und Menschenverachtung – und für eine Gesellschaft, „in der jeder Mensch ohne Angst leben kann.“

Die Veranstaltung endete mit einer Blumenniederlegung, einer Schweigeminute und der klaren Botschaft: Kurt Albrecht wird nicht vergessen.

Während Milliarden in Panzer und Kampfflugzeuge fließen, wird bei uns gekürzt. Sozialleistungen werden gestrichen, Mieten steigen weiter, Energie- und Lebensmittelpreise explodieren. Doch statt endlich die Superreichen daran zu beteiligen, dass das Leben für die Mehrheit einfacher wird, werden Erwerbslose und Geflüchtete zu Sündenböcken gemacht.

Wir sagen: Schluss damit!

Am 1. Mai gehen wir auf die Straße – für Löhne, die zum Leben reichen, eine soziale Absicherung, die diesen Namen verdient und eine Vermögensteuer für Millionäre und Milliardäre.

Angesichts der dramatischen Militarisierung aller Lebensbereiche in Deutschland, von der Schule, über die Universitäten bis hin zum Gesundheitswesen ist Widerstand nötig. Durchbrechen wir die Kriegslogik, die nur in den Kategorien Bedrohung und Abschreckung funktioniert. Für das Leben, gegen Krieg und Gewalt – das sind die politischen Ziele der Linken – über den Ostermarsch hinaus. 

Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung berichtete Peters, dass sich die Mitgliederzahl in Niedersachsen verdoppelt habe. Die Eintrittswelle, die im Herbst vergangenen Jahres begonnen habe, habe ihren Höhepunkt erreicht, als die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gemeinsam mit der AfD ihren Antrag zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik durchgesetzt habe. „In wesentlichen Punkten wie dem Festhalten an der Schuldenbremse, der Aufrüstung und der Verschärfung des Asylrechts sind die anderen Parteien kaum noch voneinander zu unterscheiden. Wir halten die sozialen Themen hoch. Mieten runter, Löhne rauf und eine Umverteilung, die Milliardäre abschafft! Das sehen auch die vielen Neumitglieder so.“

Im Kreisverband Osterholz sieht es ähnlich aus, berichtete Herbert Behrens für den ehemaligen SprecherInnenrat. Die Mitgliederzahl habe sich auf 90 verdoppelt, davon seien 41 unter 30 Jahre alt, der Frauenanteil sei auf 40 Prozent gestiegen. Aufgrund der positiven Mitgliederentwicklung soll die politische Arbeit in den Ortsverbänden Schwanewede, Lilienthal, Worpswede, Hambergen, Ritterhude und Osterholz-Scharmbeck fortgesetzt bzw. begonnen werden.

Eine bedrohliche Situation sieht die Osterholzer Linke in den Wahlergebnissen für die Rechtsextremen. Angesichts der Wahlergebnisse auch im Landkreis Osterholz bei der Bundestagswahl wollen die Genossinnen und Genossen mit konkreten Forderungen für eine linke Gesellschaftspolitik antworten. „Antifaschismus muss Alternativen bieten“, lautet die Devise.

Mit jungen Menschen innerhalb und außerhalb der Partei soll über ihre Sorgen vor Aufrüstung, Wehrpflicht und Wirtschaftskriegen diskutiert werden. „Wir müssen die soziale Frage und Klimagerechtigkeit zusammenbringen“, sagen die Osterholzer Linken. Damit sollen auch die Weichen für die Kommunalwahl 2026 gestellt werden.

Wohnungsbau, Schulen, Krankenhäuser und der Ausbau der Bahn: Diese Politik ignoriert die drängenden Probleme der Menschen und setzt falsche Prioritäten.

Die Linke sagt: Es muss anders gehen!

Wir fordern:

• Schuldenbremse abschaffen: Statt Kriegstüchtigkeit brauchen wir Investitionen in Schulen, Kitas, einen besseren öffentlichen Verkehr und Klimaschutz.
• Abrüstung in Deutschland und Europa. Die Nato-Staaten müssen den ersten Schritt gehen und einen verbindlichen Abrüstungsprozess anstoßen – für ein friedlicheres Europa.
• Diplomatie statt Kriegslogik. Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht, keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland und ein Verbot von Rüstungsexporten.

Wir setzen auf Diplomatie für einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine und in Israel und Palästina.

Die Linke sagt Nein zu Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft!

Das alles motiviert, bringt aber auch große Anforderungen mit sich. Die Menschen, die für die Linke gestimmt haben, haben Erwartungen an die Partei. Wie wir diesen gerecht werden können wird ebenso Gegenstand der Versammlung sein wie die Neuwahl des SprecherInnenrates.

Wenn es aber um das Militär geht, sitzt das Geld auf einmal sehr locker. „Aufrüsten ohne Grenzen – sowohl, was das finanzielle Volumen angeht, als auch zeitlich: Das bedeutet die größte Militarisierung der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte", so die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner auf einer Pressekonferenz am Montag zur Übereinkunft zwischen CDU, SPD und Grünen.

In seiner Rede zur Abstimmung offenbarte der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, die manipulative Logik, mit der CDU, SPD und Grüne das Paket begründen: „Niemand leugnet, dass sich dieses Land schützen muss. Das Untergangsszenario, dass Sie aber hier aufbauen, hat, wie das bei der Migration, nichts mit den Realitäten zu tun. Es ist, bei allen Problemen der Sicherheit und in der Bundeswehr, nichts weiter als eine Rechtfertigungskulisse für das von langer Hand geplante Umlenken des gesellschaftlichen Reichtums dieses Landes in die Taschen von Rüstungs- und Baukonzernen", so Sören Pellmann.

Der Deal zwischen der zukünftigen Bundesregierung und den Grünen wird die strukturellen Probleme dieses Landes nicht lösen. Das könnte nur eine echte Reform der Schuldenbremse gewährleisten, die Investitionen in die Infrastruktur, Bildungswesen, Gesundheitswesen und vieles weitere ermöglichen würde. Dafür wird sich Die Linke im neuen Bundestag weiter einsetzen. | Rede von Sören Pellmann im Bundestag ansehen (YouTube) | Pressekonferenz mit Ines Schwerdtner ansehen (YouTube)

Und das Leben unter Friedrich Merz wird auch sonst teuer: Das Deutschlandticket droht abgeschafft zu werden, ein Klimageld zum Ausgleich für steigende CO₂-Preise findet sich erst gar nicht im Sondierungspapier. Auch der alarmierende Zustand der Gesundheitsversorgung und der Pflegenotstand kommen kaum vor.

Die SPD trägt den Frontalangriff auf die Beschäftigten mit: Der 8-Stunden-Tag soll abgeschafft werden. Die Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit wird weiter verschlechtert und für Rentnerinnen und Rentner gibt es keine überfällige Rentenerhöhung – dafür aber steuerfreie Zuverdienstmöglichkeiten, nach dem Motto: Wer zu wenig Rente hat, kann ja weiterarbeiten. Die Spaltung unserer Gesellschaft wird durch SPD und CDU weiter vorangetrieben. Die Lebenssituation für Bügergeld-Empfängerinnen und -Empfänger, Migrantinnen und Migranten und Asylsuchende wird noch schwieriger. Gerade beim Bürgergeld drohen Union und SPD mit Kürzungen. Das Vermögen der Reichen bleibt unangetastet. Die Vermögensteuer, mit der die SPD Wahlkampf gemacht hat, findet sich nicht im Sondierungspapier. In dem Sondierungspapier steht kaum etwas, was das Leben derer verbessert, die hier jeden Tag schuften, den Laden am Laufen halten und dennoch nicht sicher sind, ob sie am Ende des Monats über die Runden kommen.

Die Linke fordert stattdessen einen bundesweiten Mietendeckel, der überteuerte Mieten absenkt. Alle Mieten müssen für die kommenden sechs Jahre eingefroren werden. Wir wollen Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer befreien. Und wir wollen mit einer Wiedereinführung der Vermögensteuer für Millionäre und Milliardäre dafür sorgen, dass sich die Reichen endlich angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen.

Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten der Kommunen im Landkreis Osterholz

Die Linke im Landkreis Osterholz und die Linksfraktionen in den Osterholzer Kommunen
unterstützen euren Arbeitskampf

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir, Die Linke im Landkreis Osterholz und die Linksfraktionen in den Kommunen, erklären uns solidarisch mit den Beschäftigten der Kommunen im Landkreis Osterholz.

Eure Forderungen nach fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen sind gerechtfertigt und notwendig. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen ist es unverantwortlich, dass gleichzeitig Milliarden in die Hochrüstung fließen, während die Grundversorgung der Bevölkerung und die Entlohnung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vernachlässigt werden.

Die Arbeit der kommunalen Beschäftigten ist unverzichtbar für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Sie verdienen Respekt und eine angemessene Bezahlung, die ihre Leistung würdigt. Wir fordern die Öffentlichen Arbeitgeber auf, die Mittel für eine gerechte Entlohnung bereitzustellen. Soziale Daseinsvorsorge muss Priorität haben.

Solidarität mit den Streikenden bedeutet für uns auch, sich in der kommunalpolitischen Arbeit für eine gerechte Verteilung der öffentlichen Gelder einzusetzen – für gute Arbeit und lebenswerte Kommunen.

Gemeinsam kämpfen wir für eine Politik, die Menschen vor Profite stellt!

Die Linke im Landkreis Osterholz
Linksfraktionen in den Kommunen im Landkreis Osterholz

Innerhalb eines Jahres ist der Kreisverband erheblich gewachsen. Seit dem abgestimmten Verhalten von CDU/CSU und AfD sind binnen Wochen viele insbesondere junge Menschen in die Partei eingetreten. Knapp die Hälfte der Osterholzer Linken sind jünger als 30 Jahre.

Wer sich engagieren will, schreibt uns einfach ein Mail: kreisverband@die-linke-ohz.de oder geht gleich einen Schritt weiter: hier klicken

Detailergebnisse aus dem Landkreis Osterholz sind hier zu finden: hier klicken

Hier geht's zu den Antworten: hier klicken und dann den Wahlkreis 34 Osterholz-Verden auswählen.

Weltweit erlangten Superreiche wie Elon Musk und Donald Trump politische Macht – sei es durch Ämter, Einflussnahme oder Medienkontrolle. Doch warum ist das problematisch, und wie gefährdet dies die Grundlagen unserer Demokratie?

Behrens ist überzeugt, dass Millionäre und Milliardäre über enorme finanzielle Ressourcen verfügen, um politische Prozesse zu beeinflussen. Er nennt Elon Musk als Beispiel, der – nicht gewählt – Aufgaben im Staatsapparat erfülle. Auch in Deutschland griffen „Think Tanks“ wie die Bertelsmann-Stiftung und Lobby-Organisationen wie das Institut Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) direkt in politische Entscheidungen ein. Dies führe zu einer Machtkonzentration, bei der die Interessen der Reichen überproportional berücksichtigt und die Bedürfnisse der Mehrheit vernachlässigt würden.

Wer sich das Ende der Weimarer Republik anschaue, erkennt die Gefahren. Eine Montage von George Grosz „Der Sinn des Hitlergrußes“ auf dem Titelblatt der „Arbeiter Illustrierte Zeitung“ vom 16. Oktober 1932 mache es anschaulich, so der Referent.

Behrens war Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Dieselskandals. Dabei thematisierte er die häufigen Besuche von Vertretern der Automobilindustrie in Ministerien und im Kanzleramt. „Ein enger Austausch zwischen Industrie und Regierung war nachweisbar“, sagt Behrens, „aber viele Zeugen konnten sich bei Inhalten der Gespräche nicht erinnern.“ Das sei die einzige Chance, um vor dem Ausschuss nicht lügen zu müssen, vermutet Behrens.

„Was machen wir mit den Erkenntnissen über die Einflussnahme von Mächtigen auf die Politik?“, fragte die Diskussionsrunde. Das bisherige Lobbyregister und Transparenzpflichten reichten offenbar nicht aus, die Macht der Milliardäre zu begrenzen. Ob es weiterer Auflagen bedarf, blieb am Ende offen.

1. Halten Sie es für geboten, die Bundesverkehrswegeplanung an die internationalen und nationalen Naturschutz- und Klimaziele anzupassen?

Antwort: Für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 wurden alle bis September 2014 gemeldeten Verkehrsprojekte geprüft, darunter 163 Straßenneubauprojekte aus Niedersachsen – eine damals schon verantwortungslose Menge. Die Bundesregierung geht davon aus, dass alle als „vordringlicher Bedarf“ eingestuften Projekte bis 2040 umgesetzt sind, was für die B74n problematisch ist. Wir fordern dringend eine Anpassung des BVWP, die Naturschutz- und Klimavorgaben vollständig berücksichtigt. Dies wird ein Schwerpunkt unserer Mobilitätspolitik in der nächsten Bundestagswahlperiode sein.

2. Eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ist ein wissenschaftlich dringend empfohlener und wichtiger Beitrag, um das 1,5 Grad-Ziel der maximalen Erderwärmung zu erreichen. Die Realisierung der B 74 neu bewirkt das Gegenteil. Welche Schwerpunkte setzen Sie im Landkreis Osterholz bei der Umsetzung des Verkehrs- und Mobilitätsplans im Sinne einer ganzheitlichen Verkehrswende?

Antwort: Wir lehnen das Projekt B74n weiterhin ab, da es irreversible Umweltschäden verursacht und eine verfehlte Verkehrspolitik fortsetzt. Diese wird durch die Abschaffung der sektorbezogenen Klimaschutzziele im Bundestag zusätzlich gestützt. 

Unser Motto „Mehr Mobilität mit weniger Verkehr“ zeigt, dass es machbar ist: Der Verzicht auf Mega-Projekte wie die A20 oder A39 in Niedersachsen würde Milliarden freisetzen, um den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern und das Pendlerangebot zu verbessern. Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie auch in ländlichen Regionen wie im Landkreis Osterholz und auch in Verde mit günstigeren Tickets, mehr und besser getakteten Zugverbindungen. 

Eine ganzheitliche Verkehrswende erfordert zudem, dass Wohnen, Lernen und Arbeiten weniger Individualverkehr erzeugen. Wohngebiete müssen gut an den ÖPNV angebunden sein, und neue Gewerbegebiete sollten nur mit Bahnanschluss entstehen. Dies ist jedoch ein langfristiges Programm.

Kurzfristig muss der Kompromiss für die Güterverkehrsstrecke Alpha-E geschützt werden, um eine einseitige Auflösung zu verhindern.

3. Deutschland ist von der EU wegen des unzureichenden Schutzes von Vögeln und deren Lebensräumen verklagt worden. Der neu geplante Abschnitt der B74 (Osttrasse) verläuft durch ein EU-Vogelschutzgebiet und führt nachweislich zu schweren Beeinträchtigungen wertgebender Vogelarten des Gebiets. Wie stehen Sie dazu?

Antwort: Die Bundesregierung muss die Erhaltungsziele in europäisch geschützten Gebieten verbessern, wie das EuGH-Urteil von 2023 klarstellt. Bisher wurde jedoch nichts unternommen. Bei der Osttrasse der B74 wären das Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiet Hammeniederung betroffen. Ich erwarte von Bund und Land Niedersachsen eine gründliche Prüfung des Urteils, die zum Stopp des B74-Neubaus führen muss.

4. Die Wiedervernässung von Mooren und der Torferhalt werden aus Gründen des Klimaschutzes von Niedersachsen und Deutschland mit vielen Millionen Euro unterstützt. Die in der Prüfung befindliche Ost-Trasse der neuen B74 verläuft durch das Überschwemmungsgebiet der Hamme und über Niedermoorböden. Eine Auskofferung von ca. 600.000 m³ Torf ist nötig. Das entspricht einer zusätzlichen CO2Belastung von 110.000 Tonnen allein aus der dadurch verursachten Torfzersetzung. Wie beziehen Sie dazu Stellung?

Antwort: Um diesen Umweltschaden zu verhindern, muss das Projekt B74n gestoppt werden. Die Folgen eines Eingriffs in die Moorlandschaft sind eindeutig. Es ist unverständlich, dass das Neubauprojekt einfach weiterverfolgt wird. Auch die Überschwemmungsgefahr muss neu bewertet werden. Wir sollten nicht erst auf ein extremes Hochwasser warten, um über die Bedeutung von Rückhalteflächen zu sprechen, wie es in der Vergangenheit bereits mehrfach der Fall war.

5. Die Alternativtrasse der B 74neu (Westtrasse) zerstört und zerschneidet Siedlungsgebiete. Schätzen Sie diese Belastung geringer ein als die derzeitige Lärmbelastung der Anwohner an der bestehenden B 74? Halten Sie es für vertretbar, dass in der heutigen Zeit und unter den o.g. Voraussetzungen für ein Straßenbauvorhaben Siedlungs- und Schutzgebiete zerschnitten und Menschen, deren Wohnhäuser abgerissen werden, ihr Zuhause verlieren?

Antwort: Der Preis für eine Verkehrsentlastung in Scharmbeckstotel und Ritterhude ist auch bei einer Westtrasse zu hoch – sie ist keine Alternative. Die Diskussion darüber darf nicht nur im Dialog-Forum stattfinden, sondern muss in Bürgerforen mit Vor-Ort-Terminen geführt werden. Dabei sollten Vertreter aus Politik, Naturschutzverbänden und Verkehrsinitiativen die Folgen einer Westtrasse klar aufzeigen, um die Verhinderung der B74n zu ermöglichen.

6. Die Hammeniederung ist Kern des geplanten Naturparks Teufelsmoor und Zentrum der Nutzung für Tourismus und Naherholung. Wie schätzen Sie die Wirkung der neuen B 74 mit ihrer zerschneidenden Wirkung durch Auffahrten, Brücken etc. und die Überformung des Landschaftsbildes im Hinblick auf diesen Aspekt ein?

Antwort: Eine B74n widerspricht der angestrebten Entwicklung des Landkreises Osterholz. Es geht um die Entscheidung: Soll der Landkreis ein eigenständiger, zukunftsfähiger Lebens- und Arbeitsort sein oder nur eine Verkehrsdrehscheibe? Zukunftsfähigkeit erreicht man nicht durch mehr Straßen, die Siedlungs- und Naturräume zerstören, sondern durch die Nutzung vorhandener Potenziale und die Stärkung der Lebensqualität.

7. Bestehen Ihrer Meinung Alternativen zum Neubau der B 74? Wenn ja, welche?

Antwort: Die Herausforderungen, die im Mittelpunkt stehen, sind: die Zunahme des Güterverkehrs auf der Straße, die veränderten Mobilitätsbedürfnisse einer älter werdenden Gesellschaft, die schwache wirtschaftliche Entwicklung der Region mit hoher Pendlerquote und der Mangel an Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen. Diese Probleme Schritt für Schritt anzugehen, führt zu anderen Lösungen als der Neubau einer Straße. Wenn wir die Herausforderungen priorisiert angehen, werden wir bei der Suche nach Alternativen nicht über Straßen sprechen.

Kurzfristige Entlastungsmaßnahmen im Straßenverkehr sollten vor allem die Situation derjenigen verbessern, die den Verkehr verursachen. Dazu gehören: bessere Anbindung an Bahnhöfe zu Fuß, mit dem Fahrrad und ÖPNV, die Verbesserung des Zustands der Haltestellen und eine höhere Taktung von Bussen und Bahnen für Pendler.

8. Werden Sie sich für den Stopp der Neubauplanungen und für eine sofortige Verbesserung der Situation an der bestehenden B74 und der Verbesserung der ÖPNV-Anbindung einsetzen?

Antwort: Wir werden im Bundestag weiterhin kritische Verkehrsprojekte wie die B74n hinterfragen und Nachfragen an das BMVD stellen. Zudem fordern wir Änderungen in Planungsverfahren und mehr Bürgerbeteiligung, basierend auf bereits 2011 geprüften Vorschlägen. Vor Ort setzen wir uns für eine breite Bürgerbewegung ein, die nicht nur gegen Projekte protestiert, sondern eigene Ideen für zukunftsfähige Mobilität entwickelt. Der Kreistag sollte die B74n-Forderung angesichts der Projektausmaße neu bewerten. Die Abgeordneten müssen erkennen, dass die von Verkehrslärm und Stau betroffenen Bürger schnell entlastet werden müssen. Dafür habe ich bereits Lösungsvorschläge genannt.

Es ist überall dasselbe: Mehr als eine halbe Million Wohnungen fehlen bundesweit. Das ist die Folge eines katastrophalen Politik- und Marktversagens. Die zuständige Bundesministerin Klara Geywitz (SPD) hat noch nicht einmal Luftschlösser gebaut, geschweige denn bezahlbaren Wohnraum. Sie hat einfach nichts geliefert. Die Sozialdemokraten haben in der Wohnungsfrage komplett versagt. Geywitz und auch die Kommunalpolitik im Landkreis hat nicht begriffen, dass dort wo Baulöwen fette Profite einstreichen wollen, keine Sozialwohnungen entstehen, sondern gut zu vermarktende Wohnungen und Häuser, die sich normal verdienende Familie kaum leisten können.

Unser Bundesprogramm: Jetzt müssen die gemeinnützigen Träger ran. Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen wollen wir mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern, damit bezahlbarer Wohnraum dort entsteht, wo er benötigt wird. Da die Gemeinnützigen für uns alle bauen, brauchen sie Steuerbefreiungen und öffentliche Grundstücke. Kommunen müssen ein Vorkaufsrecht auf alle Grundstücke bekommen und Wohnungen in die öffentliche Hand zurückholen.

Jetzt tönt im geschichtsträchtigen Reichstagsgebäude in Berlin der CDU-Vorsitzende und frühere Blackrock-Aufsichtsratschef: „Vor die Wahl gestellt, weiter ohnmächtig zuzusehen, wie die Menschen in unserem Land bedroht, verletzt und ermordet werden“, müsse der Antrag, Migranten abzuwehren und abzuschieben, beschlossen werden.

„Wie viele Kinder müssen noch Opfer solcher Gewalttaten werden, bevor Sie auch der Meinung sind, dass es sich hier um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung handelt.“ fragt Merz in einer demagogischen Art und Weise, dass es jedem, der aus der deutschen Geschichte gelernt hat, ein kalter Schauer über den Rücken läuft.

„Mit solchen Worten beginnt es. Und endet mit was?“, fragt Elke Licht vom Vorstand der Osterholzer Linken. Die Morde an zwei Menschen in Aschaffenburg, begangen von einem offenbar geistig gestörten Menschen, wird instrumentalisiert. Die Wut und die Trauer über diese Tat werden auf die Mühlen des Rassismus gelenkt.

„Wir brauchen eine antifaschistische Bewegung, die sich dem neuen rechten Pakt entgegenstellt.“ fordert Licht.      

Die Linke Osterholz stellt fest: „Für die Geschichtsbücher müssen wir festhalten, dass am 28. Januar 2025 eine der großen deutschen Parteien das Tor zur Macht für die Rechten aufgemacht hat. Die Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Osterholz-Verden Mattfeldt (CDU) und Hocker (FDP) haben dabei aktiv mitgemacht. Die Linke und ihr Kandidat für den Wahlkreis werden demagogischen Wirken der Rechten entgegentreten.“

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Wir laden herzlich ein, Die Linke bei ihren Wahlkampfaktivitäten zu unterstützen. Einfach eine Mail an Die Linke Osterholz senden und uns informieren.

Ich fordere:

• eine Übergewinnsteuer auf Profite, die sich aufgrund der bundesdeutschen Kriegswirtschaft aufgehäuft haben.
• die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro.
• die Herstellung tariflicher Arbeitsbedingungen durch eine Verpflichtung, Tarifverträge anzuwenden.

Diese Forderungen liegen mir sehr am Herzen. Ich habe in meiner beruflichen Tätigkeit als Schriftsetzer und später als Gewerkschaftssekretär viele prekäre Arbeitsbedingungen kennen lernen müssen, die bis heute nicht geändert werden konnten. Die fortschrittlichen Kräfte waren bisher zu schwach. Das muss sich ändern.

Wer ich bin und was ich in meinem Leben gemacht habe, kann unter diesem Link auf Wikipedia gelesen werden: hier klicken