‚Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten‘, sagt Bundeskanzler Merz.

Und tatsächlich ist es ja so, dass die Sozialausgaben inzwischen 50 Prozent des Landkreis-Haushalts ausmachen. 

Da ist dann die Reaktion, die Sozialausgaben müssten runter, nicht weit. 

Aber die Sozialausgaben sind tatsächlich nicht das Problem in einem der reichsten Länder der Welt. Niemand geht freiwillig los um Bürgergeld oder andere Leistungen zu kassieren. Eher dürften viele, die eigentlich berechtigt wären, durch die Vielzahl der Antragsformulare selbst für kleinste Leitungen abgeschreckt sein.

Das Problem liegt darin, dass die Sozialausgaben für die Bürgerinnen und Bürger und die kommunalen Behörden ein undurchdringliches Bürokratiemonster geschaffen haben, und dass Bund und Land den Kommunen einen großen Teil der Kosten aufbürden, was ja seit Jahren hier immer und immer wieder kritisiert wurde.

Wenn die Kosten der Absicherung von Altersarmut steigen, liegt das doch nicht an Menschen, dass sie vorher nicht genug gearbeitet hätten, sondern an dem jahrelangen, europaweit größten Niedriglohnsektor in diesem Land. Steigende Pflegekosten sind nicht das Resultat von Anspruchsdenken, sondern von Privatisierung, die Pflege zu einem lukrativen Markt gemacht hat. 

Tatsächlich haben wir kein Problem auf der Ausgabenseite, sondern auf der Einnahmeseite. Versteuert wird in diesem Land Arbeit – kaum bis gar nicht versteuert werden hingegen große Erbschaften, Schenkungen oder Vermögenszuwächse und Kapitaleinkünfte.

Durchschnittliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zahlen rund 40 Prozent des Bruttoeinkommens auf Steuern und Sozialabgaben. Je höher aber das Einkommen, desto niedriger der Anteil, an dem sich höhere Einkommen an den Allgemein- und Sozialkosten beteiligen. Die eigentlichen Sozialleistungsempfänger sind diejenigen, die sich mit einem geringen oder gar keinem Anteil an den Kosten beteiligen.

Dazu kommt, dass der Bund ein riesiges Schuldenvermächtnis aufbaut, und seine Projekte aus dem Kernhaushalt in den Schuldenfond verschiebt, um Geld für Klientelsubventionen freizumachen. Die Hälfte des Infrastrukturfonds würde ausreichen, um die insgesamt rund 240 Milliarden Euro Investitionsrückstände der Kommune zu beseitigen: Investitionen in Schulen, Kitas, Verwaltung, Straßen, Kultur und Sporteinrichtungen.

Dazu kommt ein gigantisches Aufrüstungsprogramm und so ist absehbar, dass der Bund nicht daran denkt, die Kommunen zu entlasten und so ist es dann auch nicht möglich, den Anstieg der Schulden hier im Landkreis in den kommenden vier Jahren auf 175 Millionen Euro zu verhindern. Ab dem kommenden Jahr wird dann die kommunale Politik mit einem Haushaltssicherungskonzept gar nichts mehr zu gestalten haben. 

Der Bund fährt dieses Land vor die Wand.

Die Kommunen sind die ersten, die auf der Strecke bleiben und mit ihnen die Bürgerinnen und Bürger, die täglich mit den Auswirkungen konfrontiert sind.

Diesen Weg wollen wir nicht mitgehen. Wir werden daher dem Haushalt nicht zustimmen.“

Für Osterholz-Scharmbeck (OHZ) wird der Pfahl im Stadtpark, gekrönt von einem Kranich, dem japanischen Symbol für Frieden, zu einem wichtigen und sichtbaren Mahnmal. 

Er unterstreicht das zivilgesellschaftliche Engagement des lokalen Friedensbündnisses OHZ. 

Die Einweihung erfolgt durch Vertreter der Stadt und des Friedensbündnisses OHZ, 

unter anderem mit Bürgermeister Torsten Rohde, Jutta Rühlemann, Klaus Schikore und Georg Mikschl. 

Seien Sie dabei und setzen Sie mit uns ein Zeichen für den Frieden!

Mit dem Entzünden der ersten Kerze am Adventskranz beginnt eine Zeit der Hoffnung – auch für uns als LINKE im Landkreis Osterholz.

Der Advent ist mehr als nur Vorfreude auf Geschenke; er ist die Mahnung, Licht in die Dunkelheit zu bringen. Gerade in unserer Region sehen wir die Notwendigkeit, uns für diejenigen einzusetzen, die im Schatten stehen: für bezahlbaren Wohnraum, für verlässlichen ÖPNV und für eine Chancengleicheit für alle Bürger*innen.

Lasst uns diese Adventszeit nutzen, um nicht nur innezuhalten, sondern auch, um die Solidarität untereinander zu stärken. Eine frohe Botschaft ist für uns: Eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt, ist möglich!

In diesem Sinne wünschen wir allen Bürger*innen des Landkreises einen besinnlichen 1. Advent!

Ihre LINKE Osterholz

Die Oxfam-Studie zeigt: Die Maßlosigkeit einer winzigen Elite bedroht die Lebensgrundlagen der Mehrheit. Während diese 0,1 % mit Privatjets und klimaschädlichen Investments das globale CO₂-Budget verheizen, erleben wir vor Ort, was das konkret bedeutet:

• Belastung für die Normalverdiener: Steigende Energiepreise treffen gerade Gering- und Normalverdienende hart, während die Investitionen in einen bezahlbaren ÖPNV, die Energie- und Wärmewende nur schleppend vorankommen. Das ist die lokale Kehrseite der globalen Klimagerechtigkeits-Lücke.
• Betroffenes Teufelsmoor: Die Moorlandschaften im Landkreis, die eigentlich eine wichtige Rolle beim Hochwasser- und Klimaschutz spielen, sind durch Entwässerung selbst zur großen Treibhausgasquelle geworden. Die notwendige Wiedervernässung und der Moorbodenschutz stellen die bisherige intensive landwirtschaftliche Nutzung in Frage, eine soziale und ökologische Herausforderung, die gerechte Lösungen erfordert, damit die Lasten nicht allein bei den Betroffenen landen.
• Klimaanpassung als Armutsfrage: Hitzewellen, Starkregen und Hochwassergefahr nehmen zu. Zwar arbeitet Osterholz-Scharmbeck an einem integrierten Klimaschutzkonzept mit Maßnahmen wie mehr Grünflächen und Bäumen zur Kühlung. aber wer hat die Mittel, sich privat vor den Folgen von Hitze, Trockenheit oder Überschwemmungen zu schützen? Diejenigen, die bereits jetzt wenig haben, sind den verheerenden Folgen des Klimawandels am schutzlosesten ausgeliefert, das ist Klimagerechtigkeit in der Stadt.

Wir fordern auch in Osterholz-Scharmbeck: Schluss mit der Ungleichheit!

Die globale Forderung der Linken, die Superreichen für ihr Luxus-CO₂ zur Kasse zu bitten, ist auch für unsere Kommune relevant:

• Luxus-Emissionen besteuern: Die Einnahmen aus einer Übergewinn- und Vermögensteuer auf Profite der Klimakiller müssen genutzt werden, um dringend benötigte öffentliche Investitionen in unserem Landkreis zu finanzieren, für eine echte Mobilitätswende, die alle Bürgerinnen und Bürger entlastet.
• Soziales Klimageld: Wir brauchen einen bundesweiten sozialen Ausgleich, damit Gering- und Normalverdienende nicht länger die Hauptlast des Klimaschutzes tragen, sondern entlastet werden. Das ermöglicht auch in Osterholz-Scharmbeck die Akzeptanz und Umsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen.
• Gerechte kommunale Politik: Bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts muss das Prinzip der Klimagerechtigkeit im Vordergrund stehen. Das bedeutet: Förderung der energetischen Sanierung, Ausbau des günstigen ÖPNV und Schutz vor Extremwetterereignissen, vor allem für die am stärksten gefährdeten Quartiere und Bevölkerungsgruppen.

Klimaschutz ist Klassenfrage – auch in Osterholz-Scharmbeck! Es braucht den Mut, sich den Superreichen in den Weg zu stellen und die Mittel für einen sozial gerechten und effektiven Klimaschutz vor Ort einzufordern.

Sehr geehrter Herr Landrat,
mit Entsetzen und Empörung mussten wir dem Osterholzer Kreisblatt am 18. November 2025 entnehmen, dass der Container-Trakt an der Schule am Klosterplatz seit dem 4. November (!) vollständig wegen Schimmelbefall gesperrt wurde. Die Kreisverwaltung hat es offenbar nicht für nötig befunden, die Kreistagspolitik über diesen gravierenden Einschnitt zu informieren.

Für die betroffenen Kinder ist dies eine Katastrophe, die sofort beendet werden muss. Leidtragende sind wieder die Schwächsten in dieser Gesellschaft. Gerade für Menschen mit Behinderungen sind solche plötzlichen Veränderungen kaum zu ertragen und zerstören das gerade für diese Menschen besonders zentrale Bedürfnis nach Sicherheit und Verlässlichkeit. Das kann nicht hingenommen werden. Die Kreisverwaltung ist gefordert, eine schnelle und nicht wieder zweifelhafte provisorische Lösung zu finden.

Sie wird sich aber auch einige Fragen gefallen lassen müssen. Offenbar wurden die bereits bei Aufstellung der Container aufgetretenen Feuchtigkeitsschäden nur sehr oberflächlich „repariert“. Hat die Kreisverwaltung in der Folge keine Überprüfungen der Dichtigkeit vorgenommen? Schimmelbefall in allen Wänden bis zur Decke tritt nicht von einem auf den anderen Tag ein. Beim ersten Auftreten von Feuchtigkeit hätten entsprechende Maßnahmen den jetzigen Eintritt der Katastrophe möglicherweise verhindern können. Hat die Kreisverwaltung hier darauf vertraut, dass das „Provisorium Container-Anlage“ durchhalten würde bis zum Umzug in die ehemalige Pestalozzi-Schule? In der Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 6. November, also zwei Tage nach der Schließung, hat die Kreisverwaltung detaillierte Pläne für den späteren Umbau der Gebäude an der Schule am Klosterplatz für die Jugendwerkstatt vorgelegt, über den maroden Zustand der Container auf dem Gelände und die bereits erfolgte Schließung verlor sie kein Wort, warum?

Für die betroffenen Kinder muss sofort eine tragfähige Lösung her, ein notdürftig geflicktes erneutes Provisorium ist nicht länger hinnehmbar.

Reinhard Seekamp, Fraktionsvorsitzender

Der Skandal liegt in den nackten Zahlen: Während die Mieten seit Jahren steigen, hält der Staat starr an einer Wohnkostenpauschale von lächerlichen 380 Euro fest. Ein WG-Zimmer kostet aber bundesweit im Schnitt bereits 505 Euro. Das bedeutet: Jeder BAföG-Empfänger muss monatlich mindestens 125 Euro aus dem Geld für Essen, Bücher und Kleidung – dem ohnehin knappen Grundbedarf – für die Miete aufwenden. Diese Lücke zwingt Studierende zur Bildungsarmut oder in prekäre Nebenjobs, die den Studienerfolg gefährden. 

Und die geplante „Reform“? Bis 2026/27 soll die Pauschale auf 440 Euro steigen. Eine Erhöhung, die schon heute von der Realität überholt ist. Das ist Augenwischerei und keine echte Hilfe! 

Lokaler Druck durch den Bremen-Effekt 

Die Mietenkrise ist in Osterholz auch ein Paradoxon der guten Infrastruktur: Wir begrüßen den Fortschritt, den der „Osterholz-Takt“ mit einem verbesserten Bus- und Bahnangebot bringt. Doch jede Minute, die wir näher an Bremen rücken, lassen sich die Vermieter in Form von höheren Mieten bezahlen. Unsere öffentlichen Investitionen in Mobilität werden von privaten Spekulanten abgeschöpft. Studierende und Geringverdiener, die täglich nach Bremen pendeln, konkurrieren hier um knappen Wohnraum und treiben die Preise in Lilienthal und Osterholz-Scharmbeck weiter in die Höhe. 

Die steigenden Kaltmieten werden zusätzlich durch explodierende Betriebskosten verschärft, die 2023 um rund zehn Prozent gestiegen sind. Die „zweite Miete“ ist für viele die Endabrechnung in die Verschuldung. 

Ulrich Steinmeyer, Aufsichtsrat der AllerWohnen eG, berichtet über das Projekt „Allerhaus“ der Genossenschaft AllerWohnen sowie über ökologische Altbausanierung mit vergünstigtem Erbbaurecht. Die Genossenschaft hat sich dafür langfristig zu Sozialmieten und ökologischem Umbau verpflichtet. Steinmeyer wird möglicherweise auch über ein Strohbau-Mehrfamilienhaus als Modell für Sozialwohnungsbauten berichten, sofern es die Zeit zulässt.

Linken-Politiker aus den Kommunalparlamenten im Landkreis Osterholz werden ihre Erfahrungen einbringen, die sie bei den Debatten in ihren Räten gemacht haben.

Die Veranstaltung ist öffentlich. Interessierte werden gebeten, sich unter kreistag@linksfraktion-ohz.de anzumelden.

Die Parteivorsitzender der Linken, Ines Schwerdtner, kommentiert die Studie des IW zu steigenden Mieten: „Wenn die Experten auf steigende Wohnkosten schauen und sagen, dass sich der Markt auf einen neuen Normalzustand eingependelt habe, dann bedeutet das doch Teuerung ohne Ende.

In den großen Zentren werden kaum noch Wohnungen angeboten, die man sich von einem normalen Einkommen leisten kann. Wenn man weiß, wie groß der Wohnungsnotstand ist, ist es umso dramatischer, wenn die Preise ungebremst noch weiter steigen. In einem Jahr um mehr als Prozent Prozent in Düsseldorf und Köln, zwei der teuersten Städte Deutschlands – wer soll sich das noch leisten?

Wer sich ein Eigenheim leisten kann, kommt noch vergleichsweise besser weg: Bei den Mieterinnen und Mietern langen die Wohnkonzerne richtig zu.
Skrupellosen Vermietern, die die Notlage der Menschen ausnutzen, gehört ein Riegel vorgeschoben – mit einem Mietendeckel.

Was viele nicht wissen: Krasse Mieterhöhungen sind oft illegal. Wuchermieten sind kriminell. Wohnungskonzerne wie Vonovia, die Wuchermieten nehmen, sind kriminell. Und dagegen muss endlich konsequent durchgegriffen werden. 

Bisher ist es viel zu schwer, das Recht gegen solche kriminellen Vermieter durchzusetzen. Am Donnerstag (06.11., 14:40) entscheidet der Bundestag über den Linken-Antrag zur besseren Verfolgung von Wuchermieten. Dann werden wir sehen, was die Lippenbekenntnisse der Regierung zur Wohnungspolitik wert sind.“

Dieses Pöbeln in AfD-Manier treibt Leute auf die Straße. 2500 waren es in Bremen. Die Linke unterstützt diesen Protest und ist aktiv dabei, wie Genossinnen und Genossen aus Lilienthal. Die Forderung der Linken: In unsicheren Stadtquartieren sind die Probleme zu bekämpfen und nicht die Menschen!

Kaum verwunderlich, dass laut dem Statistischen Bundesamt rund 4,2 Millionen Menschen in Haushalten leben, die mit der Strom- oder Gasrechnung im Rückstand sind. Für die Linke heißt das: Die Preise müssen endlich runter! Wir fordern sozial gestaffelte Energiepreise und eine Strom- und Wärmegarantie für alle Haushalte.

Die Linke kämpft dafür, dass in der jetzt beginnenden Heizperiode niemand gezwungen werden muss, seine Wohnung nicht angemessen zu heizen. Wir setzen uns ein für eine bezahlbare Energiewende: Weg von den klimaschädlichen Brennstoffen, hin zur klimagerechten Energieversorgung zu vertretbaren Preisen. Im Landkreis Osterholz setzen wir alles daran, die sozial gerechte Energiewende mit voller Kraft voranzutreiben. Wir setzen uns dafür ein, dass niemandem Strom, Gas oder Wasser abgestellt wird, weil er oder sie mit der Rechnung im Rückstand ist.

Nicht finanzierbar? Das ist die Standardausrede. Wer aber zulässt, dass die Superreichen immer reicher und arme Menschen immer zahlreicher werden, der vertritt nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen. Und wer kommunale Armut lautstark beklagt und zur Verdoppelung der Rüstungsausgaben schweigt, genau so.

Mieterinnen und Mieter, die ihre Heizkosten prüfen lassen wollen, bietet Die Linke einen Service an: den Heizkosten-Check

*Zahlen lt. Zensus 2022

Dazu sagt Herbert Behrens von der Linksfraktion im Kreistag Osterholz: „Klar, der VBN ist der Gekniffene, wenn der Bund und das Land nicht mehr Geld in den Öffentlichen Personennahverkehr stecken. Deshalb müssen die Verursacher der unzureichenden finanziellen Ausstattung des VBN angegangen werden und nicht die Fahrgäste. Geld ist da. Das wissen wir nach Beschlüssen der großen CDU/CSU-SPD-Grünen-Koalititon im Februar 2025 über milliardenschwere Sonderschulden und Aufrüstung ohne Ende.

Die Linke will eine andere Finanzpolitik, die einhergeht mit einer gerechten und auf friedliche Koexistenz gerichtete Politik. Die fängt im Großen an und geht bis in die kommunale Ebene hinunter. Dort leben die Menschen und ärgern sich über steigende Fahrpreise und höhere Gebühren. Schluß damit. Gerechtigkeit geht nur mit links. Dafür setzen wir uns ein – vor den Wahlen und danach. Nicht vergessen: Am 13. September 2025 werden die Kommunalparlamente neu gewählt.“

Die Rednerinnen und Redner stellten sich entschieden gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, verurteilten die Mitschuld Deutschlands am israelischen Völkermord in Gaza, sprachen sich gegen die Wehrpflicht aus, lehnten die erwartete Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab und forderten Diplomatie statt Waffenlieferungen.

Und sie äußerten ihre Befürchtung, dass der Druck des Schuldenmachens dieses Land zwangsläufig noch unsozialer machen wird.

Die fast 500 unterstützenden Organisationen, Initiativen und Gruppen haben mit ihrer Mobilisierung diesen Erfolg möglich gemacht. Dem gemeinsamen Engagement von Friedensbewegten, jung und alt, von Gewerkschaftern und Parteimitgliedern ist es zu verdanken, dass in Berlin und in Stuttgart Tausende Menschen ihr Bekenntnis für eine andere Politik friedlich auf die Straße getragen haben.

Nun geht die Friedensbewegung mit ihren Partner:innen mit gestärktem Vertrauen weiter in einen heißen Herbst, um einen nuklearen Winter zu verhindern.

Die Friedensbewegung wird sich der verantwortungslosen Politik der Konfrontation weiter entgegenstellen und Alternativen aufzeigen zu Krieg und Hochrüstung.

Wir wollen nicht kriegstüchtig sein, sondern friedensfähig. Wir brauchen Diplomatie und Entspannungspolitik statt Eskalation und Kriegsvorbereitung. Das ist das Fazit dieses Tages.

Berichte und Videos von den Kundgebungen: nie-wieder-krieg.org/berichte-031025/

Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, unabhängig davon, ob sie von israelischen oder palästinensischen Akteuren begangen werden. Für uns gelten das Völkerrecht und die Menschenrechte immer und für alle.“

Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner sprach von einem Völkermord in Gaza und die Bundesregierung trage eine Mitschuld. „Kanzler und Minister reden, aber sie handeln nicht. Sie sprechen von ,Staatsräson', während Krankenhäuser in Schutt und Asche gelegt werden. Sie schweigen zum Völkermord – und machen sich mitschuldig“, sagte Schwerdtner. Und weiter: „Unsere Solidarität gilt den Menschen – in Palästina wie in Israel, die sich gegen die extrem rechte Regierung stellen.“

Der Link zur Studie: https://www.rosalux.de/publikation/id/53798/umkaempfte-verkehrswende-in-bremen-und-umzu

Das ist deutliches Signal der Solidarität aus der Kreisstadt an die Öffentlichkeit. Der Protest soll nicht enden, bevor nicht das Überleben in Gaza wieder möglich gemacht wird.

Sophia hatte ein eindrucksvolles Dokument der Monstrosität des Krieges gegen die Zivilbevölkerung mitgebracht: 666 Namen von Kindern, die in Gaza zu Tode kamen bevor sie ein Jahr alt werden konnten, waren auf Karten geschrieben und auf ein rotes Band gebracht. Mahnend zeigten Teilnehmer das rote Band, das zugleich auch eine rote Linie darstellt, die niemals überschritten werden dürfe.

*Unter dem Instagram-Account cycling_for_humanity wurde die Reise dokumentiert.

Lebhafte Debatten um Lösungsvorschläge auf der kommunalen Ebene prägten denn auch die Diskussionen an den fünf Thementischen. Vorschläge und Ideen sollen in öffentlichen Treffen mit Bürgerinnen und Bürgern beraten werden. Die Linke im Kreisverband will so um die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler werben, die am 13. September kommenden Jahres die neuen kommunalen Parlamente wählen werden.