Und Behrens legte gleich los. „Wer wirtschaftlichen Niedergang und soziale Ungerechtigkeit beklagt und zu aberwitzigen Rüstungsausgaben schweigt, ist für mich unglaubwürdig“, sagt der 70-Jährige, „Kriegsvorbereitung und Sozialabbau sind zwei Seiten derselben Medaille!“ Die Linke wolle eine verlässliche Partnerin der Bürgerinnen und Bürger sein, die soziale Sicherheit in Frieden wünschen, lautet seine Botschaft.

Die Ampelparteien seien „grandios gescheitert“, aber die jetzige Opposition aus CDU/CSU und AfD sei mit ihrer Forderung nach verstäkter neoliberaler Wirtschaftspolitik keine Alternative.

Herbert Behrens war von 2009 bis 2017 Mitglied der Linksfraktion im Bundestag und zuständig für Verkehrs- und Digitalpolitik. In den Jahren 2016 und 2017 leitete er den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung des Dieselskandals. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag arbeitete der gelernte Schriftsetzer und Diplom-Sozialwissenschaftler bis zur Rente wieder als Gewerkschaftssekretär. Behrens ist Fraktionsvorsitzender im Stadtrat in Osterholz-Scharmbeck sowie Mitglied der Linksfraktion im Kreistag Osterholz.

Heidi Reichinnek ist die Co-Sprecherin der Bundestagsgruppe der Linken. Am Mittwoch (11.12.) nahm sie sich Zeit, um sich über die Politik der Linken in Osterholz zu informieren. Und sie nutzte die Gelegenheit, um die Positionen der Bundestagsgruppe zu erläutern. Am Ende ihres Besuchs war klar: Am 23. Februar 2025 Die Linke wählen!

Noch im August diesen Jahres redete der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) von einem „Zentralisierungswahn“, dem der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verfallen sei. Landrat Bernd Lütjen (SPD) freute sich, mit Philippi einen „Verbündeten“ gefunden zu haben, der sich für den Erhalt kleiner Krankenhäuser, zu denen auch das Kreiskrankenhaus Osterholz gehört, einsetzt. Der Kreistag hatte eine entsprechende Resolution gefasst, der Landkreistag Niedersachsen sprach sich gegen das "Reform"gesetz aus und auch alle 15 Bundesländer hatten im Vorfeld große Bedenken geäußert. Doch Niedersachsens Gesundheitsminister stimmte am ende brav zu, zum Gefallen des Bundesgesundheitsmisters und zu Lasten der Patientinnen und Patienten. (Sowie der Menschen in den Kommunen, die jetzt die Defizite der Kliniken stemmen müssen, obwohl Gesundheitspolitik Sache des Landes Niedersachsen ist. „Sie schaffen ein fallabhängiges Bürokratiemonster, das durchökonomisiert ist“, warf Ates Gürpinar Gesundminister Karl Lauterbach in der Bundestagsdebatte vor. 

Die Ampel in Berlin, die SPD/Grünen-Regierung in Niedersachsen handeln gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Auch die Gesundheit wird zur Ware gemacht.

Die Linke hat Alternativen für eine solidarische Gesundheitsversorgung vorgelegt. Wir schlagen eine wirklich selbstkostendeckende Finanzierung vor. Krankenhäuser werden für das reine Vorhalten finanziert und nicht für Fälle, nicht für Einsätze. Das ist wie bei der Feuerwehr, die ja auch nicht nur fürs Löschen bezahlt wird, sondern auch da ist und finanziert wird, wenn es mal nicht brennt. Wir schlagen vor, dass wir das Gesetz in die Tonne treten, Kliniken retten und nicht zerstören, und das Gesundheitssystem vom Kopf auf die Füße stellen, sodass der Patient im Mittelpunkt steht und nicht der Profit.

Wir wollen der Frage nachgehen, welche friedlichen Möglichkeiten es gibt, um Kriege zu beenden und Sicherheit für alle zu schaffen. Was können wir aus früheren Kriegen und Konflikten lernen, welche Dynamiken und Werkzeuge sind notwendig, damit verfeindete Akteure miteinander sprechen und friedliche Lösungen möglich werden?

Mit Jan van Aken wagen wir einen spannenden Blick hinter die Kulissen diplomatischer Friedensfindungsprozesse und wollen über die Möglichkeiten einer künftigen Friedensordnung für Europa diskutieren.

Arno Gottschalk drängt auf diplomatische Initiativen, um in der Ukraine einen Waffenstillstand zu erreichen. Die Sozialdemokratie möge sich einsetzen für eine aktualisierte Politik der „Gemeinsamen Sicherheit“.

Barbara Heller vom SprecherInnenkreis des Bremer Friedensforums ist Kennerin der „Rüstungshochburg Bremen“. Wer behindert eigentlich eine Politik des internationalen Ausgleichs von Interessen?

JAN VAN AKEN arbeitet zu internationalen Konflikten bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er ist promovierter Biologe, arbeitete als Gentechnikexperte für Greenpeace und von 2004 bis 2006 als Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen. Zwischen 2009 und 2017 war er Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag.

ARNO GOTTSCHALK ist seit 2011 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und dort in zahlreichen Ausschüssen vertreten. Im Februar 2023 wandte er sich gemeinsam mit Willi Lemke (†) Sonderbotschafter des UN-Generalsekretärs für Sport im Dienst von Entwicklung und Frieden a.D.), Joachim Schuster (MdEP), Carsten Sieling (Bürgermeister a.D.) und Reinhold Wintjen (Landesvorsitzender der Bremer SPD) in einem offenen Brief an den Bundeskanzler. Darin heißt es unter anderem: „Wir brauchen neue Anstrengungen zu europäischer Abrüstung und Rüstungskontrolle.“

BARBARA HELLER ist seit vielen Jahren im Bremer Friedensforum aktiv. Die parteilose Aktivistin verweist in ihren Beiträgen auf Veranstaltungen zu Ostermärschen und Antikriegstagen immer wieder auf den Zusammenhang von Rassismus, Kolonialismus und Krieg.

- Der Eintritt ist frei -

Strassemeier weiter: „Vor fast 30 Jahren wurde die Deutsche Bundespost privatisiert. Diese Privatisierung der Post spülte auf der einen Seite Milliarden Euro in die Taschen der Aktionäre, auf der anderen Seite wird durch die jahrelangen Personalreduzierungen und die Standortschließungen durch die Deutsche Post AG zunehmend die gesetzlich verankerte Grundversorgung der Bevölkerung gefährdet.“

Privatwirtschaftlich geführte Geschäfte werden aus betriebswirtschaftlichen und/oder persönlichen Gründen eröffnet und auch geschlossen. Dies ist nicht zu kritisieren. So funktioniert der Markt. Doch der Markt hat nichts geregelt, sondern die Lage verschärft. Es ist an der Zeit, dass der Staat seine damals getroffene Entscheidung rückg.ngig macht und Postdienstleistungen wieder in öffentlicher Hand organisiert.

Es braucht ein öffentliches Postunternehmen mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten, verlässlicher Zustellung und günstigen Preisen. Aktuell fühlt sich die Deutsche Post AG weniger dem Gemeinwohl verpflichtet, sondern eher den Aktionären, für die Milliarden an Profiten ausgeschüttet werden.

Eine gebündelte Zustellung bei einem (öffentlichen) Zusteller würde auch aus ökologischer Sicht Sinn ergeben. Derzeit fahren viele verschiedene Paketlieferdienste durch dieselben Straßen und führen zu Stau, Abgasen und Lärm. Besonders die Paketbranche ist für menschenunwürdige Arbeitsbedingungen bekannt. Dass frühere Postämter geschlossen oder an die Deutsche Bank verkauft wurden, war ein Rückschlag für die öffentliche Infrastruktur, der korrigiert werden muss. Zur Stärkung der Kommunen und zur Reduzierung des Autoverkehrs muss flächendeckende Präsenz wiederhergestellt werden.

Die Schrecken eines Atomkrieges sind angesichts der ungebremsten Aufrüstung keine abstrakte Gefahr mehr. Die Bundesregierung spricht von der Notwendigkeit der nuklearen Abschreckung. Es ist dringend notwendig, die Aufrüstungsspirale zu durchbrechen, die Kriege in der Ukraine und in Gaza endlich durch Verhandlungen zu beenden.

Auch Deutschland muss seinen Beitrag leisten und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Das Ziel muss eine Welt ohne Atomwaffen sein. Doch nun will Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die USA neue Mittel- und Langstreckenraketen in Deutschland stationieren. Diese sollen zwar keine Atomsprengköpfe tragen, können aber mit solchen bestückt werden. Die Regierungsparteien Bündnis 90/Die Grünen und FDP unterstützen diese Positionen ebenso wie die CDU/CSU. Statt hier neue Raketen zu stationieren, sollten die Beteiligten alles daran setzen, den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) wieder in Kraft zu setzen, den die USA unter Trump 2019 einseitig aufgekündigt haben. Damit könnte ein neues Wettrüsten gestoppt werden, von dem nur die Rüstungskonzerne profitieren. Außerdem müssen die USA und Russland den Atomwaffenkontrollvertrag „New START“ verlängern und China einbeziehen, sonst droht auch hier ein neues Wettrüsten. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder und regelt Inspektionen. Europa darf nicht zum Schauplatz eines Atomkrieges werden!

Nunmehr läuft eine Petition über Change.org. Die Linksfraktion ruft dazu auf, die Petition zu unterstützen.

https://www.change.org/p/für-demokratie-und-bildung-im-landkreis-osterholz-fortsetzung-des-programms-lautsein?source_location=search

Die Idee der Solidarischen Landwirtschaft ist, dass sich Produzentinnen und Produzenten gemeinsam mit den Abnehmern zu einer Gemeinschaft zusammentun. Sie teilen die Ernte, die Arbeit und das Risiko. Auf dem Gemüsehof Lüninghausen funktioniert das so, dass die Solawi-Mitglieder dem gärtnerischen Team mit ihrem monatlichen Beitrag ermöglichen, sich voll auf den Anbau statt auf kurzfristigen Absatz zu konzentrieren. Zu Arbeitsspitzen im Sommer und zur großen Ernte im Herbst kommen Freiwillige der Solawi zum Mithelfen auf den Hof. Ist die Ernte gut, dann sind die Bio-Kisten prall gefüllt, fällt sie schwächer aus, gibt es zeitweise etwas weniger.

Hier der Aufruf vom „Bündnis für Demokratie“, dem u.a. Diakonie, Osterholzer Kirchengemeinden und Kirchenkreis, DGB, ver.di und GEW angehören:

Ein Aufschrei kam nach dem Potsdamer Treffen, Millionen haben schon demons- triert. Wir und viele Osterholzer waren in Bremen dabei, aber auch die Aktionen in Hambergen, Lilienthal, Ritterhude, und in den Nachbar-Landkreisen haben uns angeregt in Osterholz-Scharmbeck aktiv zu werden.

Einige haben von der rechtsextremen Szene nichts Anderes erwartet, die meisten aber waren geschockt, welch brutale Ziele gegen unsere demokratische Gesell- schaft und ein vielfältiges und buntes gesellschaftliches Leben dort beraten und geplant wurden.

Danach wurde enthüllt, dass die AfD-Abgeordneten im Bundestag Mitarbeiter beschäftigen die der rechtsextremen nationalistischen Szene angehören. Und eine Untersuchung zur Parteienfinanzierung ergab, dass die AfD fast zu 50% aus staatlichen Geldern finanziert wird, das ist der höchste Anteil, wenn man alle Par- teien vergleicht.

Das alles sind Alarmsignale, viele Menschen reagieren jetzt zum Glück sensibler, wenn Politiker populistische Krisenlösungen anbieten, die die Bevölkerung spal- ten, Schuldige suchen, Betroffene gegeneinander ausspielen.

Gegen rechte Netzwerke und deren Hetze müssen wir zusammenhalten. Denn extreme Rechte wie die AfD sind die Stichwortgeber für einen Diskurs des Aus- schlusses, der Ungleichheit und des Antifeminismus; für Gewalt, Terror und Be- drohungen. Rassistische, antisemitische und queerfeindliche Angriffe beeinträch- tigen schon lange den Alltag vieler Menschen. Täglich ereignen sich mindestens fünf rechte Gewalttaten mit existenziellen Folgen für die Betroffenen. Menschen mit Behinderungen erleben Ausgrenzung und Abwertung. Engagierte werden bedrängt und mit Morddrohungen konfrontiert. Gelingt es der extremen Rechten weiter an Einfluss zu gewinnen – gar an Regierungsmacht zu kommen – drohen massenhafte Vertreibungen.

Das warten wir nicht ab. Schon feindselige Einstellungen gegen soziale Gruppen, Schuldige oder „Sündenböcke“ suchen, sind ein gefährlicher Anfang. Wir lieben die Vielfalt im Zusammenleben, die sich auch in unserem Landkreis widerspiegelt, niemand soll Angst haben diskriminiert oder ausgeschlossen zu werden.

Bei den anstehenden Wahlen in Deutschland und Europa droht, dass die AfD und andere extrem rechte Parteien weiter gestärkt werden. Noch können wir diese Entwicklung stoppen. Wir haben die Wahl. Nie wieder ist jetzt!

Wir wehren uns gegen die Anfänge! Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes und 79 Jahre nach dem Ende des Faschismus in Deutschland dürfen Menschenwürde und Demokratie nicht in Frage gestellt werden. Das Grundgesetz soll Schutz vor Diskriminierung und Benachteiligung garantieren! Allen Menschen gleichermaßen!

Darum machen wir mit im bundesweiten Bündnis „Zusammen für Demokra- tie“ und beteiligen uns in Osterholz-Scharmbeck mit einer Kundgebung zu den Jahrestagen der Beendigung der Nazi-Herrschaft in Deutschland am 8. Mai und dem 75. Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai.

In der gemeinsamen Erklärung „Zusammen für Demokratie“ von über 50 Orga- nisationen heißt es: „Es geht uns alle an: Wir treten ein für die unteilbaren Men- schenrechte, soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft. Wir stehen für eine vielfältige, freie und offene Gesellschaft.Gemeinsam verteidigen wir unse- re Demokratie und alle, die hier leben, gegen die Angriffe der extremen Rechten.“

Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, hat im Blick auf die Haft und das Vorgehen gegen Assange von „psychischer Folter“ gesprochen. Aber seine Recherchen über diesen Fall wurden von den westlichen Staaten, die ihn selbst zum Sonderbotschafter ernannt hatten, nicht entgegengenommen.  

Vor einigen Wochen sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er gegen eine Auslieferung von Assange sei. Auch der Bundestagsabgeordnete Peter Heidt (FDP) hat sich für eine Freilassung ausgesprochen. Ebenso hat die Regierung Australiens die Freilassung von Assange verlangt. Kürzlich hat sogar Joe Biden, Präsident der USA verlauten lassen, dass zu „erwägen“ sei, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen.

Inzwischen hat die USA dem britischen High Court mitgeteilt, dass Assange in den USA nicht mit der Todesstrafe zu rechnen hätte. Da es der US-Regierung rechtlich nicht erlaubt ist, Gerichtsurteile zu beeinflussen, wenn sie rechtsstaatlich handeln wollte, bietet diese Zusicherung keinerlei Garantie.

Nach einem Umzug in die Innenstadt fand auf dem Marktplatz die Schlusskundgebung statt, wo die Musikgruppe „Das Rote Krokodil“ bei den Demonstrierenden eine starke Stimmung hervorrief. Diese wurde weiter durch die leidenschaftlichen Reden von Żaklin Nastić MdB (BSW) und Ibrahim Aslan von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und Umgebung verstärkt. Beide Reden wurden immer wieder mit Beifall unterbrochen. Nastić rechnete scharf mit der Bundesregierung ab, die sowohl den Krieg in der Ukraine wie auch den im Nahen Osten mit Waffenlieferungen anheizt und die Zahl der Toten und Verletzten in die Höhe treibt. Sie sprach auch die Bremer Rüstungsindustrie an und setzte dagegen die hohe Bremer Arbeitslosenquote von 11 Prozent. Aslan schilderte die verbrecherische Kriegsführung der israelischen Armee in Gaza, besonders verdeutlicht an den Auswirkungen auf die palästinensischen Kinder, von denen inzwischen 17.000 zu Tode kamen und täglich etwa hundert an Hunger sterben. Barbara Heller moderierte die Kundgebung und Eva Böller brachte bei der Demonstration aus dem Lautsprecherwagen Fakten zur deutschen Militärpolitik.

Die Aufrüstung der Nato-Staaten im Allgemeinen und der Bundeswehr im Besonderen verschlechtere die Lebenssituation der Menschen. Die Ausgaben im Bundeshaushalt für Militär und Krieg seien größer als die für Bildung, Wohnen, Umwelt und Klima zusammen, haben die Osterholzer GenossInnen ausgerechnet. Dieses Geld fehle bei den dringend nötigen Investitionen im Land.

An den Standorten Schwanewede und Garlstedt sei die zunehmende Militarisierung auch im Landkreis Osterholz angekommen, ist sich Die Linke sicher. So hat sie ihren Aufruf zur Beteiligung am Ostermarsch unter die Überschrift gestellt: „Aufrüstung im Landkreis Osterholz stoppen! Nein zu Kriegsvorbereitung und Kriegstüchtigkeit.“

Wir Frauen* halten den Alltag am Laufen, oft über unsere Kräfte. Wir sagen: Verteilt die Arbeit, verteilt den Reichtum gerecht. Damit das Leben für alle funktioniert.

• Wir wollen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

Wir wollen bessere Bezahlung und mehr Personal in  Erziehung, Bildung, Pflege und Gesundheit.

• n Wir wollen, dass die Regierung mehr Geld bereitstellt

für öffentliche Dienstleistungen, Kitas und Pflege.

• n Wir wollen, dass alle Zeit haben für Familie, Freunde, Freizeit: 4 Tage Arbeit in der Woche sind genug, mit Lohnausgleich.

Der 8. März ist der Kampftag für Frauen*, für Gleichheit und für ein gutes Leben für alle. Das ist doch nicht zu viel verlangt.

Die schwache Entwicklung in Deutschland fällt in eine Zeit, in der die Bundesregierung die EU-Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht umsetzen muss – dazu haben die Mitgliedsstaaten nur noch bis zum 15. November 2024 Zeit. Die Richtlinie nennt als Referenzgrößen für einen angemessenen Mindestlohn unter anderem mindestens 60 Prozent vom Medianlohn im jeweiligen Land oder 50 Prozent vom Durchschnittslohn. Die Schwelle von 60 Prozent des Medians erreicht oder überschritten haben in der EU lediglich Portugal, Slowenien und Frankreich. Weitere Staaten orientieren sich bei Mindestlohnanhebungen aber bereits explizit an diesem Niveau, zeigt die Studie von Dr. Malte Lübker und Prof. Dr. Thorsten Schulten. Der Mindestlohn in Deutschland hat sich durch die geringfügige Anhebung und die Entwicklung des allgemeinen Lohnniveaus wieder von dieser Zielmarke entfernt und liegt erheblich darunter. Bereits 2023 wäre zur Erfüllung des 60-Prozent- Kriteriums ein Mindestlohn von 13,61 Euro nötig gewesen, im laufenden Jahr von rund 14 Euro, so Berechnungen der Forscher auf Basis von aktuellen Eurostat-Daten.