Die Linksfraktion fordert Konsequenzen:
„Die Bedrohung der Menschen in den Quartieren muss beendet werden. Ihnen angebliche Mietschulden zu unterstellen geht zu weit. Die Stadt hat Millionenbeträge für Sanierungen im Komponisten-Viertel ausgegeben, um das Wohnen dort angenehmer zu machen. Von Adler, Omega, und wie sie alle heißen, kommt nichts. Die Immobilien verkommen, die Bewohnerinnen und Bewohner klagen über Ratten und unerledigte Reparaturen in ihren Wohnungen. Den Wohnungskonzernen wie Adler, Omega und anderen geht es ausschließlich um Profite. Wir brauchen aber kommunalen bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in dieser Stadt.

Die Stadtentwicklungsgesellschaft muss eine koordinierende Rolle in der Zusammenarbeit mit der Landeswohnungsgesellschaft „WohnRaum Niedersachsen GmbH“ übernehmen. Denn diese kann durch den Kauf und die Sanierung von Wohnungsbeständen mit Mitteln der Wohnungsbauförderung Niedersachsen mit entsprechender Belegungsbindung, neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen bzw. sichern. Heuschrecken bringen es nicht!“

Den mit dem Vorwurf rückständiger Mietzahlungen bedrohten Bewohnerinnen und Bewohnern teilt die Gesellschaft zudem mit, dass sie der bisherigen Hausverwaltung bereits zum 31. Oktober 2023 gekündigt und ab dem 2. Januar 2024 eine neue beauftragt habe. Diese soll bis zum neuen Jahr einen Notbetrieb übernehmen. Wie die Hausverwaltung von Notfällen erfahren soll, wird nicht mitgeteilt. Die Angaben zu einer Ansprechperson oder einer Notfall-Telefonnummer fehlen.

Künftig wird auch eine neue Gesellschaft für die Immobilien an der Käthe-Kollwitz-Straße, der Beethoven- und Mozartstraße zuständig sein: die Omega Resicont GmbH aus München. Damit dreht sich das Karussell von Verwaltungsgesellschaften munter weiter. Erst im Juni 2023 war die vorherige Gesellschaft Omega Property GmbH an Magnus Achte über-gegangen. Die Namen sind neu, Konten, Adressen und der schlechte Service bleiben die alten.

Auf oberster Ebene der Eigentümergesellschaft Omega AG gibt seit Juli 2023 die Investmentfirma Whitefield Capital GmbH den Ton an. Die GmbH mit Sitz in Berlin wiederum ist ein Tochterunternehmen der Whitefield Investment AG.

Das fand hier wenig Resonanz angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und erwartbarer Überschüsse. Überschüsse, die auf kommunaler Ebene allerdings dringend erforderlich waren und sind, um marode Infrastruktur zu modernisieren, in Schulen und Kitas, in Bildung und Ausbildung und vielen anderen Bereichen investieren zu können.

In diesem Jahr ist die Lage anders. Bund und Land haben die kommunalen Haushalte landes- und vermutlich bundesweit vor die Wand gefahren.

Landrat Lütjen hat dies – dank an dieser Stelle dafür – in der ersten Vorstellung des Haushalts im Finanzausschuss in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht.

Die Fehlbeträge in 2024 und in den Folgejahren sind auf kommunaler Ebene nicht mehr auszugleichen und verhindern spätestens ab 2025, wenn vom Land ein Haushaltssicherungskonzept verlangt werden wird, nahezu jeden Spielraum für die kommunale Selbstverwaltung. Schon jetzt können wir als Kommunalpolitik allenfalls über 4 bis 7 % des Haushalts entscheiden – alles andere sind von Bund und Land übertragene Pflichtaufgaben.

Jetzt kommt hinzu, dass es keinen beschlossenen Bundeshaushalt gibt, aber im Haushaltsentwurf hier sich an diversen Stellen der Hinweis findet, dass bisher angenommene Mittel vom Bund entweder wie in Vergangenheit oder wie bisher angekündigt fließen werden. Ob das eintritt, steht momentan in den Sternen. Insbesondere von Seiten der FDP wird hier an einer ganzen Reihe von notwendigen Sozialleistungen gesägt, um eine angebliche Haushaltslücke beim Bund in Höhe von 17 Milliarden Euro zu schließen. Das würde in ganz massivem Ausmaß wiederum die kommunale Ebene treffen, die einen großen Teil der sozialen Aufgaben umsetzen müssen. Zu nennen wären da z.B. die Kosten der Unterkunft. Ob wir uns da auf bisherige Zusagen des Bundes verlassen können – wer weiß das schon. Ebenso mit dem bisher zugesagten Mitteln für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge. Ob und welche Förderprogramme zukünftig noch bestehen werden, auch das ist alles offen, aber ohne diese Programme sind viele kommunale Maßnahmen nicht zu finanzieren.

Dagegen müssen wir uns mit aller Entschiedenheit wehren. Und das gilt insbesondere auch für die Parteien, die an den Regierungen in Berlin und Hannover beteiligten sind. Es braucht hier einen Aufstand der kommunalen Ebene, auch und gerade innerhalb dieser Parteien. Die Verabschiedung einer Resolution ist da sicherlich nicht ausreichend, auch wenn sie in die richtige Richtung weist und wir dieser Resolution daher zustimmen werden.

Positiv möchten wir an dieser Stelle anmerken, dass wir es sehr begrüßen, dass die Verwaltung auch weiterhin an den geplanten großen Investitionen, wie BBS und Pflegeeinrichtung, festhält, und diese bisher nicht angesichts der Zahlen in Frage stellt. Ob das mit einem Haushaltssicherungskonzept im kommenden Jahr noch so ist, ist keineswegs sicher.

Bund und Land haben eine Vielzahl von Möglichkeiten, das fehlende Geld zu beschaffen. Der Rechnungshof, das Umweltbundesamt u.a. haben eine ganze Reihe von Vorschlägen aufgezeigt, bei denen durch Streichung von Subventionen großen Milliardenbeträge eingespart oder eingenommen werden können. Ganz zu schweigen von den Einnahmen, die z.B. eine Finanztransaktionssteuer und auf Landesebene eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer für sehr hohe Einkommen bringen würden. Auch ein höherer Spitzensteuersatz wie zu Zeiten von Helmut Kohl, der sicherlich über jeden Verdacht eines sozialistischen Vorkämpfers erhaben ist, kann Lücken auf Bundesebene und in der Folge auch auf kommunaler Ebene schließen. Dafür müsste dann nicht einmal die Schuldenbremse aufgehoben werden. Das halten wir allerdings trotzdem für notwendig halten, weil diese Bremse zwar keine Schulden verhindert, wie das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten zeigt. Sie verhindert aber viele notwendige Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung (was gerade wieder die neuen PISA-Zahlen belegen) und die Transformation zur Klimaneutralität.

Es kann nicht sein, dass wir hier heute und in den kommenden Jahren nur noch Haushalte beschließen können, die nur noch den Mangel verwaltet.

Wir sollten die Haushaltsberatungen aussetzen, zumindest bis sich der Bund auf einen Haushalt verständigt hat und belastbare Zahlen vorliegen, was von dort in den kommenden Jahren zu erwarten ist und wie sich Bund und Land eigentlich eine Lösung für die kommunale Ebene vorstellen.

Die zumindest vorläufige Weigerung, einen solchen Haushalt aufzustellen, wäre ein deutliches Zeichen, dass wir uns auf kommunaler Ebene nicht mehr damit abfinden, die Folgen von Entscheidungen in Berlin und Hannover allein auszubaden.

Die Kommunen brauchen eine sichere Finanzierung, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen und die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten. Bund und Land müssen eine sichere Finanzierung der Kommunen garantieren. Einen Haushalt zur Mangelverwaltung in einem der reichsten Länder der Welt lehnen wir ab.

Die Mobilisierung zu dieser bundesweiten Aktion stand unter nicht gerade günstigen Bedingungen – wird doch unter dem harmlos klingenden Label „Zeitenwende“ eine massive Militarisierung der Gesellschaft auf allen Ebenen betrieben, In der Sprache ebenso wie in der ungeheuren Aufrüstung und dem immer stärker auch öffentlich ausgedrückten deutschen Großmachtstreben. Als Friedensbewegter ist man späte­stens seit Beginn des Ukrainekriegs durch die einseitige Berichterstattung einem großen Konformitätsdruck ausgeliefert und schnell zum Putinversteher mutiert, wenn man für Waffenstillstand, Verhandlungen und gegen Waffenlieferungen ist sowie Sanktionen ablehnt.

Der neue Krieg in Nahost bringt nun weitere zusätzliche Spaltungslinien in der gesellschaftlichen Linken hervor. Denn seit dem 7. Oktober wird jede kritische Äußerung an der Kriegsführung Israels in Gaza noch vehementer als schon zuvor mit dem Etikett des Antisemitismus belegt, der schwer wiegt und eine sachliche Diskussion erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht. Anders als am 25.2. wurde diese Demonstration darüber hinaus medial fast totgeschwiegen. Erst in den letzten Tagen erschienen kleine vereinzelte Hinweise in einigen Zeitungen.

„Karl Lauterbach ignoriert das drohende massive Kliniksterben völlig. Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er dies gar nicht verhindern will, sondern mutwillig und zufrieden zur Kenntnis nimmt.

Es ist eine Frechheit, wenn Bundesgesundheitsminister Lauterbach bei den berechtigten Forderungen der Kliniken nach einer auskömmlichen Finanzierung auf seine anstehende Krankenhausreform verweist, die aber nachweislich keines der benannten Probleme lösen wird. Das alleine schon deshalb, weil die Reform laut Eckpunktepapier erst ab frühestens 2027 Finanzwirkungen haben wird. Bis dahin wird es die Krankenhäuser nicht mehr geben, die Lauterbach heuchelt, retten zu wollen. Die Verweigerung notwendiger finanzieller Mittel führt zu unkontrollierten Schließungen, egal ob die betreffenden Häuser dringend gebraucht werden oder nicht, ob sie gute Qualität liefern oder nicht.“

Mizgin Ciftci, Abgeordneter der LINKEN im Kreistag, wird aus kommunalpolitischer Sicht Stellung nehmen. 

Nach der Rückfahrt war ein Besuch der Ausstellung „Wege, Irrwege, Umwege – Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“, Deutscher Dom und Gendarmenmarkt auf dem Programm. Am Mittwoch besuchten wir eine Plenarsitzung des Deutscher Bundestages. Anschließend hatten wir ein Gespräch mit der Fraktionsvositzenden der LINKEN Amira Mohamed Ali. Der Besuch der Kuppel des Reichstagsgebäudes durfte natürlich im Programmablauf nicht fehlen bevor es dann mit dem Zug zurück nach Hause ging.

Wer Interesse an einer Abgeordnetenfahrt auf Einladung unserer niedersächsischen LINKEN-Abgeordneten hat, der melde sich bitte per Mail: kreisverband@die-linke-ohz.de

Die Gelegenheit ist günstig. Die herrschende Politik und ihre Leitmedien haben den Grund für die Unzufriedenheit in der Bevölkerung gefunden: Der Ausländer ist’s! Und da wollen die Osterholzer CDU und deren Kreistagsfraktion nicht fehlen. Mit Genuss greifen sie eine rassistisch aufgeladene Debatte auf, um sich als Sprecherinnen der offenbar schweigenden Mehrheit der Osterholzer Bevölkerung aufzuspielen. Eine Bevölkerung, die "überwiegend keine Akzeptanz mehr“ habe für geflüchtete Menschen?

Welch eine schamlose Anmaßung! DIE LINKE. Osterholz distanziert sich ausdrücklich. Die so genannten christlichen Demokraten missbrauchen berechtigte Zukunftsängste vieler Menschen, um ihr politisches Süppchen zu kochen. Das muss von der demokratischen Öffentlichkeit zurückgewiesen werden!

Viele Bürger fürchteten um die sozialen Standards, wenn noch mehr Ausländer ins Land kämen, die vor Bürgerkriegen, Hunger und Armut flüchten. Welche Standards sind gemeint? Altersarmut etwa oder Niedrig-Renten und Bildungsnotstand in einem Land, wo die sechs reichsten Milliardäre genauso viel besitzen wie die unteren 40 Prozent?

„Europa abschotten“ gegen den Rest der Welt? Aber nicht gegen Rohstoffe oder den Zugang zu deren Märkte. Nur die Menschen von dort sind gemeint.

„Vor Ort klären, ob Aussicht auf Asyl in Deutschland besteht“. Wen beauftragt die CDU mit der Recherche der Menschenrechtslage in den schon heutigen „sicheren Herkunftsländern“ Albanien, Ghana, Kosovo usw.?

„Abgelehnte Asylbewerber in den Abschiebeknast“. Dann sind sie wenigstens aus den Augen, den Rest erledigen die Sicherheitsleute.

„Asylbewerber in sozialversicherungspflichtiger Arbeit bleiben“. Das bedeutet den Rauswurf aller Mini-Jobber ohne Aufenthaltsgestattung.

„Sachleistungen statt Bargeld“ sollen Flüchtende abhalten, nach Deutschland zu kommen. Tun sie aber nicht, lauten die Ergebnisse verschiedener Untersuchungen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis hin zu den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages.

„Zwang zu Anpassung und Arbeit“ wird gefordert. Dann müssen Sekunde und Albrecht aber Auskunft darüber geben, welches „Wertesystem der Demokratie“ und welche „Freiheitsrechte“ sie denn meinen.

„Unsere Vorschläge sind kein Allheilmittel“, wird Sekunde zitiert, sondern Vorschläge einer „christlichen Parteien mit christlichen Werten“. Dazu werden sich sicher Christinnen und Christen äußern müssen. Vorschläge für mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft sind es jedenfalls nicht.

DIE LINKE kritisiert, dass die reichsten zehn Prozent der Bundesbürger zwei Drittel des Vermögens in Deutschland besitzen, die untere Hälfte aber nur rund ein Prozent. Die Reichen werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäftigten auffrisst.

DIE LINKE beschreibt ihre Forderungen so: „Holen wir uns das Geld zurück! Mit einer Vermögenssteuer, die pro Jahr 100 Milliarden Euro bringt – für Investitionen in Bildung, Schienen und Schwimmbäder. Dazu werden die Vermögen oberhalb von einer Million Euro mit fünf Prozent pro Jahr belastet. So hätten wir mehr Geld für den Ausbau von Bus und Bahn, für Schulen und Kitaplätze, für bessere Pflege und
ein gerechtes und modernes Gesundheitssystem, für ein gutes
Leben für alle. Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!“

Für Osterholz-Scharmbeck heißt das, für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf ausreichend Fachpersonal auszubilden und einzustellen. Das war auch unsere Bedingung dafür, dass wir der Einrichtung einer zweiten Integrierten Gesamtschule (IGS) nun doch zugestimmt haben. Zunächst wollten wir uns der Stimme enthalten, weil der Förderbedarf auch mit einer zweiten IGS nicht ausreichend behoben wird. Wir freuen uns, dass wir mit unserer Forderung nach einer gerechten Bildung für alle Kinder und Jugendlichen voll auf der Linie der engagierten Protestierenden in Bremen und bundesweit liegen. Das macht Mut.

Es fehlt an der Förderung von jungen Leuten, ihre Potenziale zu entfalten. Das ändert sich nicht durch ein neues Schild am Schuleingang. Lehrkräfte, sozialpädagogisch geschulte Fachkräfte sowie eine enge Zusammenarbeit mit Grundschulen sind nötig, um Förderbedarfe erst garnicht entstehen zu lassen.

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck begrüßt es, dass mit dem Aktionstag am 23. September, die Zukunft der jungen Generation in den Mittelpunkt der Politik gestellt wird. Wir unterstützen die Protestaktion/Demonstration in Bremen ab 11:00 Uhr ab Bahnhofsvorplatz zum Theater am Goetheplatz.

Die Forderung der LINKEN sind konkret und umsetzbar, auch unter den herrschenden Bedingungen:

1. Schulen zu Wohlfühlorten machen
2. Lernen ohne Druck und Angst
3. Gute Arbeit im Klassenzimmer
4. Gute Standards von Aachen bis Görlitz

Seit über einem Jahr tobt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der zu einem brutalen Stellungskrieg geworden ist. Er bedeutet unendliches Leid, Flucht und Tod für hunderttausende Menschen. Es braucht dringend einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.

Der Ukrainekrieg hat zu einer neuen Welle der Aufrüstung geführt. Die Rüstungskonzerne verdienen am Krieg und machen Rekordgewinne. Nachdem die Bundesregierung im vergangenen Jahr ein Sondervermögen von 100 Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitgestellt hat, will sie nun den Militärhaushalt um weitere 7 Milliarden Euro aufstocken. Gleichzeitig werden die Gelder in den anderen Ressorts gekürzt.

Frage: Welche Rolle spielt das Steuersystem bzw. die Schuldenbremse bei der konjunkturellen Flaute?

Antwort: Die staatlichen Eingriffe angesichts der vergangenen und gegenwärtigen Krisen (Finanzmarkt, Corona, Klima, Energie, Inflation) haben deutlich gemacht, dass der Staat handeln muss, um ein Zusammenbrechen des kapitalistischen Wirtschaftssystems zu verhindern. Kapitalismus kann keine Krise!
Doch die Bundesregierungen – egal welcher Zusammensetzung – handeln immer nach der Devise, so viel privat wie möglich. Das ist ökonomischer Blödsinn und für das Gemeinwesen eine große Gefahr. Insbesondere die erwerbstätigen Menschen, egal ob in Ausbildung, Berufsleben und im Alter, sind auf Solidarität angewiesen. Eine Schuldenbremse, die einst willkürlich von den damals noch großen Parteien CDU und SPD ins Grundgesetz und in die Länderverfassungen reingeschrieben worden ist, ist nicht nur in Krisenzeiten ein entscheidendes Hemmnis, auftretende Probleme schnell zu lösen. „Der freie Markt“ reagiert zu langsam, um das zu schaffen. Und „der Markt“ reagiert vorrangig auf Profit. Es wird keinen bezahlbaren Wohnraum, keine gute Infrastruktur für Bildung, Gesundheit und Mobilität oder schlagkräftige Maßnahmen gegen die Klimakrise geben, wenn es sich für Investoren nicht rechnet. Darum ist staatliches Handeln nötig.
Das Geld dafür ist vorhanden. Ich wünsche mir als Linker, dass die Überschriften in den Wirtschaftsteilen nicht mehr wie in den vergangenen sieben Jahren lauten: „Rekord-Ausschüttungen für Aktionäre“, sondern „Rekord-Investitionen für die Bewältigung der Klimakrise und der sozialen Krise in Deutschland“.


Frage: Was bräuchte es steuerlich, um die Wirtschaft anzukurbeln? (Erbschaftssteuer? Vermögenssteuer?)

Antwort: Die deutsche Wirtschaft leidet unter fehlender Kaufkraft der breiten Mehrheit der Bevölkerung. Die Einkommen von Beschäftigten sinken angesichts hoher Inflation seit 2020 dramatisch um 5,2 Prozent. Allein im ersten Quartal 2023 sind es wieder 2,3 Prozent. RentnerInnen und BezieherInnen von Bürgergeld/HartzIV sind nicht besser dran.
In erster Linie müssen Lohnabschlüsse durchgesetzt werden, die nicht von der Inflation aufgefressen werden. Das verhindert zugleich Armut im Alter und in Familien mit Kindern.
Ergänzt durch eine Reform der Einkommensteuer, die nach Vorstellungen der LINKEN den Spitzensteuersatz – wie unter einer Kohl-Regierung – auf 53 Prozent ab Einkommen von 76.000 Euro, sowie höhere Freibeträge würden jährlich 100 Milliarden Euro mehr für den Ausbau von Bus und Bahn, für Schulen und Kitaplätze, für bessere Pflege und ein gerechtes und modernes Gesundheitssystem bedeuten.
Transferleistungen des Staates verringerten sich und die Nachfrage nach guten und nachhaltigen Produkten würden entsprechend steigen. Eine wieder erhobene Vermögensteuer sowie eine reformierte Erbschaftssteuer brächten umgehend höhere Steuereinnahmen für den Bund und die Länder. Zehn Prozent der Deutschen besitzen zwei Drittel des Volksvermögens. Nach Berechnungen der Böckler-Stiftung werden in Deutschland jährlich 1,5 Billionen Euro vererbt. Die Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung müssen beendet werden, damit nicht wie aktuell Erbschaften bis zu 20 Millionen durchschnittlich mit neun Prozent, Erbschaften über 20 Millionen dagegen durchschnittlich mit 2,8 Prozent besteuert werden.


Frage: Wie bewerten Sie Christian Lindners „Wachstumschancengesetz“?

Antwort: Das Wachstumschancengesetz setzt die Umverteilung nach oben fort. So wird die Hälfte der verringerten Steuereinnahmen für die Erweiterung des Verlustvortrags für Unternehmen vorgeschlagen (3,1 Milliarden Euro). Die extrem ungerechte Doppelbesteuerung von Renten wird nicht beseitigt und die Entlastung bei der Besteuerung der Dezemberhilfe 2022 begünstigt insbesondere die vermögenden Haushalte. Das sind aber nur drei Argumente dafür, das Gesetz mit den insgesamt 44 Maßnahmen zurückzuweisen.

 

Veränderungen in der Wärmeversorgung von Gebäuden zur CO2-Einsparung seien lange überfällig, um der Klimakrise Herr zu werden, argumentieren die Referenten. „Jede heute unterlassene Investition in den Klimaschutz zieht deutlich höhere Kosten in der Zukunft nach sich“, sagt Seekamp, der in der Enquete-Kommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ mitarbeitet hat. Im Gebäudebereich würden laut Umweltbundesamt wie auch in den Sektoren Verkehr, Energiewirtschaft und Industrie die vorgegebenen Ziele des Klimaschutzgesetzes nicht erreicht. Das von der Bundesregierung vorgelegte Heizungsgesetz zur Verringerung des CO2-Ausstoßes beim Heizen in privaten Haushalten gehe vom Grundsatz her in die richtige Richtung. Die Kostenbelastung für die Bürgerinnen und Bürger sei jedoch nicht gerechtfertigt. Die Bundestagsfraktion der LINKEN forderte aus diesem Grund, das Gesetz in der vorgelegten Form zurückzuziehen.

Eine Alternative aus Sicht der LINKEN ist, Neuanschaffungen von Heizungsanlagen einkommensabhängig zu bezuschussen. Pauschale Zuschüsse nach dem Gießkannenprinzip soll es nicht geben. Auch die Umlage der Kosten für Gebäudesanierungen auf die Miete soll begrenzt werden. Die Wohnkosten dürften nicht weiter steigen.

Die Kommunalpolitiker der LINKEN sollen sich dafür einsetzen, dass neue Baugebiete nur noch mittels Nahwärmenetze versorgt werden. Anders als in der Vergangenheit sollten Gebäudesanierungen in Quartieren geplant werden, um auch dort eine gemeinsame Wärmeversorgung möglich zu machen. Kommunale Klimaschutz-Maßnahmen wie zum Beispiel die Förderung von Balkonsolaranlagen müssten ausgebaut werden. Die Energieberatung durch die Osterholzer Stadtwerke solle verstärkt werden. Die Bürgerinnen und Bürger dürften nicht durch eine „interessengeleitete Kampagne“ gegen Klimaschutz-Maßnahmen aufgebracht werden, so Utz Weißenfels.

Bei Rückfragen: 0171 3630913

Es waren zahlreiche direkt betroffene Bürgerinnen und Bürger aus Werschenrege dabei, die durch die Prüfung der West-Variante aufgeschreckt worden sind. Diese Variante war erst in den vergangenen Monaten wieder auf den Tisch gekommen. Zuvor war einzig die Ost-Variante durch die Wiesen als Vorzugsvariante im Gespräch.

Doch die Gegner des Straßenneubaus lassen sich nicht spalten. Künftig soll es mehr gemeinsame Aktivitäten geben, um die breite Öffentlichkeit über die Folgen einer neuen B74 zwischen Autobahn A27 und Umgehungsstraße Osterholz-Scharmbeck aufzuklären. Der Widerstand wächst. 

Der Kurt-Albrecht-Weg in Osterholz-Scharmbeck trägt den Namen eines kurz vor Kriegsende ermordeten Opfers des NS-Regimes. Der auf dem Schützenplatz in Scharmbeck hingerichtete desertierte Soldat hatte sich gegen den Krieg und für den Frieden entschieden. Dafür musste er mit seinem Leben bezahlen.

Kurt Albrecht war zum Zeitpunkt seines Todes blutjung. Mit nur 17 Jahren zur Wehrmacht eingezogen, sehnte sich der Marineinfanterist nach seinen Eltern. Er setzte sich bei Rotenburg/W. mit einem Fahrrad von seiner Truppe ab.

Doch seine Heimat, die in der Pfalz gelegene Stadt Rodenbach, und seine Eltern sah er nie wieder. Kurt Albrecht wurde am 28. April 1945 in Buschhausen verurteilt und wenig später wegen Fahnenflucht hingerichtet. Er wurde standrechtlich erschlossen – zehn Tage vor dem endgültigen Ende der Kriegfsfurie des 2. Weltkrieges. Ohne letzte Ehrerbietung setzen die Nazis seine sterblichen Überreste auf dem Scharmbecker Friedhof bei.

„Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin.“ (Carl Sandburg)

Carl Sandburgs Zitat offenbart eine so einfache Wahrheit über den Krieg: Es gibt keinen Krieg ohne Soldaten. Den Zweiten Weltkrieg, das größte Verbrechen in der Geschichte der Menschheit, hätte es ohne Soldaten niemals gegeben. Kurt Albrecht war mutig. Er wollte nicht mehr Teil des Krieges sein.

Kurt Albrechts Tod erinnert uns daran, wohin Kriegswahn führt: in schier unendliches Leid und millionenfaches Sterben. Heute an die Ermordung Kurt Albrechts zu erinnern, bedeutet auch, sich  der Opfer zu erinnern, die sich dem Kriegsgeschehen zu entziehen versuchen und dafür bestraft werden.

Es bestärkt uns in der Forderung, Kriege zu verhindern, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure zu schützen, die nicht oder nicht mehr bereit sind, sich im Interesse Anderer tödlichen Gefahren auszusetzen.

Bleiben wir wachsam, wenn ein Krieg unserem Land näherrückt, wie es jetzt nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine der Fall ist. Schauen wir genau hin, ob Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete die Gefahr der Kriegsbeteiligung verringern oder erhöhen.

Wenn wir hier heute zum 78. Jahrestag der Ermordung Kurt Albrecht stehen, wollen wir uns an ihn erinnern. Es soll uns ein Vorbild sein, das er nie sein wollte. Sagen wir Ja zum Frieden und Nein zum Krieg und dem sinnlosen Sterben junger Menschen auf dem Schlachtfeld, von Kindern, Frauen und Alten, die in ihren Wohnungen und ihrem Wohngebiet zu Tode kommen.

Tun wir alles dafür, dass Kurt Albrechts Tod uns eine Mahnung bleibt:

Nie wieder Krieg,

nie wieder Faschismus!

Herbert Behrens, Ko-Kreissprecher der Osterholzer LINKEN und bis 2017 im Deutschen Bundestag mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 befasst, sagt: „DIE LINKE unterstützt die Proteste. Offenbar sind wird die letzte verbliebene Partei, die die Argumente gegen einen Weiterbau der A20 weiterhin für gültig hält. Sowohl von der Ampel-Regierung wie auch von der rot-grüne Landesregierung wird das Projekt nicht mehr infrage gestellt. Da schwächt die Bewegung enorm.“

Aber auch die Klimakrise, die schnellstmöglich eine Verkehrswende verlangt, um die Erde bewohnbar zu erhalten, verlange dringend eine Neubewertung der A20. Die Die gesamte Neubautrasse ist rund 145 Kilometer lang und verläuft fast ausnahmslos durch ländliche Räume sowie größtenteils über Moor- und Marschböden. Laut Bundesverkehrswegeplan 2030 verursacht die A 20 den größten Umweltschaden von allen geplanten Straßenbauprojekten.

Waffenexporte verbieten

Nur drei Länder weltweit exportieren mehr Waffen als Deutschland. Selbst in Krieg führende Staaten wurden Waffen aus Deutschland geliefert.

... und Abrüsten!

Die Bundesregierung steuert weiter auf das Ziel der NATO zu, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Wir setzen auf Abrüstung, Demokratie und friedliche Außenpolitik, die Ausgaben für Rüstung müssen sinken. Wir rufen dazu auf, im kommenden Jahr in allen Staaten weltweit die Militär-Ausgaben um zehn Prozent zu senken.

Keine Atomwaffen: Der Atomwaffenverbotsvertrag ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten – aber die Bundesregierung hat ihn nicht unterzeichnet. Die Bundesregierung plant die Anschaffung von 138 (!) neuen Kampfflugzeugen als Trägersystemen. DIE LINKE streitet dafür, dass keine Atomwaffen in Deutschland stationiert sind. Die US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Arbeitgeberseite in den Tarifverhandlungen für die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst stellt sich stur – wieder einmal. Erst nach einer – beabsichtigten – Verzögerung bei den Verhandlungen wird offenbart, wie die Arbeitgeberseite auf die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften einzugehen gedenkt. Ein Angebot kann man die tabellenwirksame Erhöhung ab Oktober 2023 von fünf Prozent für den Zeitraum von 27 Monaten nicht nennen. Sie stellt aus der Sicht unserer Fraktion eine Provokation dar. Wir werden die Kolleginnen und Kollegen in ihrem Tarifkampf unterstützen.

Die Inflation in den Jahren 2021 und 2022 liegt zusammengerechnet bei elf Prozent. Das spüren die Beschäftigten in den Kindertagesstätten und den anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes in der Stadt, bei ihrem Einkauf und bei der Planung ihres Lebens. Die Tariferhöhungen der vergangenen Jahre sind vollständig aufgefressen worden.

Die berechtigte Forderung von 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro mehr, und die Laufzeit von 12 Monaten lehnen die kommunalen Arbeitgeber (VKA) und der Bund rundheraus ab. Trotz steigender Preise, hoher Inflation und großer Personallücken in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Die öffentlichen Kassen seien leer, wiederholen die Arbeitgeber.

Doch sie können wissen, dass die Erhöhung des Volkseinkommens essentiell ist für unser Gemeinwesen. Steuereinnahmen, Beiträge zur Sozialversicherung und Konsum sind nicht mit Reallohnverlusten zu finanzieren. Dieses ökonomische Grundwissen erwarten wir auch vom öffentlichen Arbeitgeber.

Die Stadt Osterholz-Scharmbeck ist tarifgebunden. Herr Bürgermeister, Sie sind Mitglied im VKA. Sie sind deshalb auch ein Stück verantwortlich für das, was ihr Verband treibt.

Wir fordern Sie auf, Ihren – vielleicht nicht sonderlich üppigen – Einfluss als VKA-Mitglied zu nutzen. Zeigen Sie Respekt und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten der Kommune und dringen Sie auf ein Tarifergebnis, das die Fortsetzung der Reallohnverluste stoppt.

Das heißt: 

• Inflation nicht auf unsere Kosten. Löhne hoch!
• Öffentliche Dienstleistungen gut finanzieren durch Steuern auf Extraprofite der Konzerne und auf Millionenvermögen!
• Arbeitszeit verkürzen, bei vollem Lohnausgleich!
• Selbstbestimmung von Schwangeren ist nicht kriminell. Paragraf 218 raus aus dem Strafgesetzbuch! 
• Vielfalt bedeutet Anerkennung: für ein Selbstbestimmungsgesetz, das trans und inter-Personen wirklich respektiert!

Seit langem sagen Feminist*innen in und außerhalb der LINKEN: Sorgearbeit – ob unbezahlt zu Hause oder niedrig entlohnt in Kitas, Krankenhäusern und Jugendämtern – ist wichtige Arbeit mit Menschen. Es geht um nicht weniger als den Kampf ums Öffentliche für eine nachhaltige Zukunft, in der die soziale Infrastruktur für alle da ist und gut funktioniert. 

Dazu erklärt Herbert Behrens, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat:

Es ist dringend nötig, dass Anspruchsberechtigte in der Kreisstadt schneller an ihnen Mietzuschuss kommen. Vermieter werden nicht Monate warten, bis sie ihr Geld erhalten. Bürgerinnen und Bürger, die einen gesetzlichen Anspruch auf öffentliche Leistungen haben, verfügen in der Regel über keine finanziellen Polster und geraten schnell in die Schuldenfalle. Aber selbst diejenigen Antragsteller, die sich etwas zurückgelegt haben, müssen die Ersparnisse nicht auflösen. Hier gelten Freibeträge in fünfstelliger Höhe.

Unsere Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, die Antragsteller darüber aufklären, dass ein Vorschuss gezahlt werden kann, wenn absehbar ist, dass ein Mietzuschuss zu erwarten ist. Sind seit der Antragstellung acht Wochen vergangen und wurden alle notwendigen Unterlagen abgegeben, kann ein Vorschuss gezahlt werden. Dieser wird mit dem später gezahlten Wohngeld verrechnet. Zu prüfen ist auch, ob es in Niedersachsen ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen möglich ist, einen vorläufigen Wohngeldbescheid zu erhalten. Dafür wäre lediglich die Vorlage des Mietvertrages und einer monatlichen Verdienstabrechnung erforderlich.

Je früher ein Antrag gestellt wird, desto mehr Unterstützung ist drin. Denn: Bewilligt wird Wohngeld ab dem Monat, in dem der Antrag gestellt wird. Wer rückwirkend ab dem 1. Februar einen Mietzuschuss braucht, der muss seinen Antrag bis spätestens 28. Februar bei der Stadt abgegeben haben.

Wir haben bei unseren Gesprächen mit Hilfesuchenden erfahren, dass manche meinen, ihnen stünde sowieso nichts zu. Da kann der Wohngeld-Rechner des Bundesministeriums helfen, der über einen Link auf der Seite der Stadt zu finden ist. Diese Online-Berechnung ersetzt nicht den Antrag. Die Linksfraktion im Stadtrat bietet an jedem ersten Freitag ab 10 Uhr im Monat im LINKEN-Büro Marktplatz 8 in Osterholz-Scharmbeck ihre Hilfe an, wenn es um Fragen zum Anspruch und zum Antragsverfahren gibt.

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine (10.2.2023). Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.

Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass „wir“ einen „Krieg gegen Russland“ führen. Im Ernst?

Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis. Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen? Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch „Bodentruppen“ senden. Doch wie viele „rote Linien“ wurden in den letzten Monaten schon überschritten?

Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte.

Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!

Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!

Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: „Schaden vom deutschen Volk wenden“.

Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht

Wir, DIE LINKE Osterholz, sind solidarisch mit eurer Aktion und wünschen euch viel Erfolg. Auf dass es morgen und übermorgen endlich eine vernünftige Reaktion der Arbeitgeber gibt.

Endlich ein ernst zu nehmendes Angebot, das eine Wertschätzung ist für eure tägliche Arbeit bedeutet.

Euer Arbeitgeber ist in der Lage, das wisst ihr. Profite ohne Ende haben sie in den vergangenen Jahren eingefahren. Milliardengewinne seit Jahren.Von wegen Lohn-Preis-Spirale. Es ist eine Preis-Profit-Spirale. Diese gehört unterbrochen. Ihr wollt euren Anteil an eurem Arbeitsergebnis haben. Das ist gerecht und nötig.

Im dritten Quartal 2022 erzielte die Post vorläufigen Zahlen zufolge einen operativen Gewinn von 2,04 Milliarden Euro - mehr als von Analysten erwartet und rund 15 Prozent mehr als im Jahr davor. In den ersten neun Monaten 2022 hat der Konzern rund 6,5 Milliarden Euro verdient.

Kolleginnen und Kollegen,

jetzt seid ihr dran. Lasst euch nicht auf falsche Kompromisse ein. Bleibt mutig, selbstbewusst und standhaft. Ihr wisst, ohne eure Arbeit setzt die Post keinen einzigen Cent um.

Werbt um die Kolleginnen und Kollegen, die noch abseits stehen. Werbt sie für eine starke Gewerkschaft. Solidarität hilft siegen.

Osterholz-Scharmbeck, 7. Februar 2023

Herbert Behrens

DIE LINKE. Osterholz

Eine enorme Umstellung bereits aus damaliger Sicht. Aber, und hier ist der Begriff wirklich berechtigt, alternativlos.

Und dann kommt, ausgerechnet verantwortet von Grünen in der Regierung, jetzt eine Kehrtwende: zurück zur Kohle!

Klimawandel schafft Hunger, Vertreibung, Klimawandel tötet. Heute! Nicht irgendwann in ferner Zukunft. Die Hunger-Gebiete der Sahel-Zone breiten sich immer weiter aus. In Ländern Ostafrikas wie Somalia gab es immer jährlich zwei Regenzeiten. In den letzten fünf Jahren aber nur eine einzige. Bauern, die von stattlichen Viehherden oder Ackerbau leben konnten, haben nichts mehr. Das Vieh ist verhungert, verdurstet, die Äcker verdorrt. In Pakistan sind gleichzeitig Tausende in der schlimmsten Hochwasser-Katastrophe der Geschichte gestorben. Ein Drittel des Landes unter Wasser!

Die Klima-Katastrophe ist blanke Gewalt gegen die Menschen, die dort ihre Existenz, ihre Heimat und zunehmend ihr Leben verlieren. In vielen anderen Regionen wie z. B. Südspanien schafft der Klimawandel Armut, weil ganze Regionen versteppen. Landwirtschaft? Unmöglich. DAS empfinden diese Menschen als Gewalt gegen sich und ihre Nachkommen.

Nein, Steine gegen Polizisten auch in Lützerath sind nicht in Ordnung. Wenn ich mir aber die moralische Empörung auch mancher Medienleute wie Radiomoderatoren vor Augen führe, fehlt mir jedes Verständnis. Wo war deren Empörung gegen die märchenhaften Profite der großen Energiekonzerne, für die jetzt das rheinische Braunkohlerevier erweitert wird – obwohl die eben beschriebene Katastrophe damit weiter verschärft wird? Obwohl man weiß, dass damit die Klimakatastrophe im Namen des Profits weiter befeuert wird und noch mehr Menschen ins Elend gestürzt werden oder gar daran sterben?

Über alleinerziehende Mütter und Väter hierzulande habe ich noch gar nicht geredet, die die Wucherpreise für Strom und Gas nicht mehr zahlen können, denen der Strom abgestellt wird und oft damit auch die Heizung. Kinder wickeln bei Kerzenlicht? Kein warmes Wasser für Säuglinge, um sie zu baden? Den Babybrei bereiten? Im Namen des Profits: NEIN!

Herzlichen Glückwunsch, Herr Klimaschutzminister Habeck. Das haben Sie toll hingekriegt!

Soll sich aber bitte niemand wundern, wenn grüne Parteibüros besetzt werden und wenn der Protest sehr, ja sehr radikale Formen annimmt. Diese meist jungen Leute sind die Hoffnung unseres Landes. Nicht aber die Krakeeler, die bei jeder Gelegenheit den „Rechtsstaat“ anrufen.

Was tun, wenn diese Belastungen nicht getragen werden können?
Soll ich meine monatliche Abschlagszahlung ändern, um hohe Nachzahlungen zu vermeiden? Wo finde ich die neuen Preise?Antworten will DIE LINKE am Freitag, 6. Januar, ab 10 Uhr, in ihrem Büro Marktplatz 8 in Osterholz-Scharmbeck geben. „Die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger ist groß, haben wir festgestellt“, sagt Herbert Behrens Vorstand der Osterholzer LINKEN, „denn seit Monaten wird über Belastungen und Entlastungen diskutiert. Die Energierechnung ist aber immer konkret.“ Darüber wolle man mit Ratsuchenden sprechen. Eine Rechtsberatung werde aber nicht angeboten.