Die Ausgaben für die Bundeswehr steigen seit 2014 an. „Für den Bundeshaushalt 2021 sind Ausgaben von fast 50 Milliarden Euro geplant. Dabei brauchen wir jeden Euro für Investitionen im Sozialen, der Gesundheit, Umweltschutz, der Wissenschaft und der Bildung. Nur eine konsequente Abrüstung setzt diese Mittel frei. In Zeiten von Corona, Klimawandel und steigender sozialer Ungleichheit können wir uns diesen Rüstungswahnsinn nicht mehr“, stellen die Teilnehmer empört fest. „Und auch Osterholz-Scharmbeck mit der Logistikschule in Garlstedt ist immer dabei“, sagt Herbert Behrens von der Osterholzer LINKEN. 60 Millionen Euro Investitionsmittel würden dort "versenkt", anstatt Schulen und das Krankenhaus mit allem auszustatten, was in der Corona-Krise gebraucht würde.
Während in der Kreisstadt die kleine Protestgruppe auf dem fast menschenleeren Marktplatz informierte, trat in Berlin unter anderem auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Rainer Hoffmann, ans Mikrofon und erklärte, die Rüstungsausgaben würden das siebte Jahr in Folge ansteigen. „Jede und jeder von uns steckt damit 560 Euro in Waffen und Militär. Das ist doch völlig absurd, wenn wir uns ansehen, was um uns herum los ist. Wir müssen erleben, wie sich in der Corona-Krise soziale Ungleichheiten und die Verteilungskonflikte in unserem Land verschärfen. Und gleichzeitig leistet sich die Politik krasse Fehlentscheidungen bei der Verteilung öffentlicher Mittel. Wie kann es sein, dass der Bundeshaushalt 2021 selbst in Pandemie-Zeiten nur halb so viel Geld für das Gesundheitswesen vorsieht wie für den Rüstungsetat?“

www.youtube.com/watch

In der Selbstdarstellung von Foodsharing heißt es:

Wir sind eine Initiative, die sich gegen Lebensmittelverschwendung engagiert. Wir „retten“ ungewollte und überproduzierte Lebensmittel in privaten Haushalten sowie von kleinen und großen Betrieben. 

Darüber hinaus verstehen wir uns als bildungspolitische Bewegung und fühlen uns nachhaltigen Umwelt- und Konsumzielen verpflichtet. Wir setzen uns unter anderem für einen Wegwerfstopp und gegen den Verpackungswahnsinn der Supermärkte ein. Mit diesen und anderen Themen sind wir auf Veranstaltungen oder in Medien präsent und starten eigene Aktionen. 

Die Organisation unserer foodsharing-Community und unserer Aktivitäten läuft in erster Linie über die Online-Plattform foodsharing. Hier vernetzen und koordinieren sich die Lebensmittelretter*innen (Foodsharer/Foodsaver) in den einzelnen Städten und Regionen. Über die Plattform werden überregionale Themen, Veranstaltungen und Informationen veröffentlicht. 

Unsere foodsharing-Initiative entstand 2012 in Berlin. Mittlerweile ist sie zu einer internationalen Bewegung mit über 200.000 registrierten Nutzern*innen in Deutschland, Österreich, der Schweiz und weiteren europäischen Ländern herangewachsen. 

Die Mitglieder der foodsharing-Community arbeiten ehrenamtlich und unentgeltlich. Die Initiative foodsharing ist und bleibt kostenlos, nicht kommerziell, unabhängig und werbefrei. Wir wollen die Plattform open source und weltweit leichter zugänglich machen – so wie es das foodsharing-Konzept des Lebensmittelrettens bereits ist.

Weitere Informationen gibt es unter https://foodsharing.de

Am 28. April 1945, 10 Tage vor der endgültigen Niederlage Nazi-Deutschlands, wird Kurt Albrecht auf den Schützenplatz in Osterholz-Scharmbeck hingerichtet. Das Feldgericht der 2. Marine Infanterie-Division war in einem Privathaus in Buschhausen zusammengetreten und verurteilt den 17-jährigen Soldaten zum Tode. Angesichts zunehmender rechter Gewalttaten und verbaler Angriffe wird die Erinnerung an die Gräueltaten der Nazis gegen Andersdenkende und an Schandtaten wie den Mord an Kurt Albrecht wichtiger denn je. Die Erinnerung muss sichtbar sein. Ein eher verschämtes Gedenken an Kurt Albrecht ist nicht angemessen. Der 75. Jahrestag der Ermordung Kurt Albrechts ist dazu ein würdiger Anlass.

Der Stadtrat Osterholz-Scharmbeck beschließt

1. Eine repräsentative Erinnerungstafel/Erinnnerungsstele wird am jetzigen Kurt-Albrecht-Weg aufgestellt.

2. Die Enthüllung des Denk-Ortes wird am 1. September 2020, dem Weltfriedenstag/ Antikriegstag, im Rahmen einer Gedenkstunde vorgenommen.

Das Schicksal von Kurt Albrecht wurde durch die Projektarbeit von Schülerinnen und Schülern der Berufsbildenden Schulen (BBS) öffentlich bekannt. 2005 überzeugten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des damaligen BBS-Geschichtskurses den Stadtrat, den Weg zwischen dem Bahnhof und der BBS nach Kurt Albrecht zu benennen. In seiner Heimatgemeinde Rodenbach wurde ein Platz nach ihm benannt. Ebenso wurde eine Skulptur aufgestellt und eine Inschriftentafel angebracht. Eine Würdigung dieser Art gibt es in Osterholz-Scharmbeck nicht. In der Auschuss-Sitzung des ASKT am 21.11.2016 wurde mit zehn Ja-Stimmen beschlossen, dass eine Gedenktafel zur Erinnerung an das Schicksal von Kurt Albrecht aufgestellt werden soll. Der Beschluss wurde am 1.1.2016 durch den VA in der Vorlage 173-2016/1 bestätigt. Trotz mehrerer Nachfragen zum Sachstand in den vergangenen Jahren gibt es keinen Fortschritt. Es solle zunächst ein Gesamtkonzept zur Gestaltung von Gedenktafeln in der Stadt Osterholz Scharmbeck erstellt werden. Eine Nachfrage des RH Krüger (APS 28.8.2019) wurde so beantwortet: Sobald eine sinnhafte Beschilderung möglich sei, werde die Gedenktafel aufgestellt. Wir stellen fest: Eine Gedenktafel ist spätestens im 75. Jahr nach Ende des Zweiten Weltkrieges sinnhaft und möglich. Im 75. Jahr nach der Ermordung von Kurt Albrecht in unserer Stadt ist ein Gedenk-Ort für ihn überfällig. Das persönliche Schicksal eines jungen Menschen, der sich am Ende eines unfassbar brutalen Krieges gegen die Menschlichkeit auf’s Rad setzte und „einfach nur nach Hause fahren wollte“, muss über eine Benennung eines Weges mit dem kargen Hinweis auf seine Hinrichtung am 28. April hinaus gehen. Eine Gedenktafel oder -stele am Ort des jetzigen Weges, versehen mit den biografischen Daten und einer Beschreibung des Schicksals von Albrecht sowie einem Bekenntnis der Stadt Osterholz-Scharmbeck, alles in ihrer Macht stehende zu tun, dass sich solche Verbrechen nicht wiederholen können, ist eine würdige Erinnerung und eine angemessene Antwort auf rechte Gewalt in Wort und Tat heute. Es gibt keinen „idealen“ Ort, an dem dieser Gedenk-Ort in unserer Stadt entstehen kann. So erscheint der Kurt-Albrecht-Weg zur der Seite zum Bahnhof hin noch am besten geeignet, nicht nur die Schülerinnen und Schüler der BBS zu erreichen, sondern auch einer größeren Öffentlichkeit zugänglich zu sein.

Alten und neuen Antisemitismus zurückweisen, Rassismus bekämpfen – für diese Grundanliegen steht DIE LINKE. Wir gedenken der jüdischen Opfer von Rassismus. Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Eine lesenswerte Dokumentation über die Schicksale jüdischer Bürgerinnen und Bürger in Osterholz-Scharmbeck, herausgegeben von der Stadt Osterholz-Scharmbeck, ist im Rathaus der Stadt erhältlich.

Die Bundesregierung schließt die Kneipen und Konzertsäle, damit die Montagebänder und die Fließbänder in Schlachtereien weiterlaufen können. Die Verteilung der Hilfen gleicht das nicht aus, sondern verschärft die Ungleichbehandlung. Noch immer dürfen Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe keinen Unternehmerlohn abrechnen. Noch immer reicht die Unterstützung nicht, um den Branchen, deren Einkommen praktisch komplett wegfällt, über den Winter zu helfen.

Das sind für Gründe, warum die Linksfraktion im Stadtrat anregt, dass die Stadt selbst zum „Veranstalter“ wird. „Nicht Freiluftkonzerte mit teurem Eintritt, sondern kleine Aktionen mit Bühne und Künstlerinnen und Künstler mitten in der Stadt könnten es sein“, schlägt Herbert Behrens, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat, vor. Weil das mit viel Aufwand verbunden ist, wird das nicht sofort greifen können, aber spätestens im nächsten Frühjahr muss was her, bevor die Kulturlandschaft nur noch verbrannte Erde ist.

DIE LINKE ist mit konkreten Forderungen auf der Bundesebene unterwegs: Die Corona-Hilfen für die am stärksten betroffenen Branchen müssten dringend nachgebessert werden, gerade angesichts der für November angekündigten weiteren Einschränkungen. Die Hilfen müssten sich stärker an den tatsächlichen Fixkosten orientieren und zumindest für Kleinstbetriebe und Solo-Selbstständige einen fiktiven Unternehmerlohn einschließen. Zudem sei ein Moratorium für Kündigung von Gewerberäumen, u.a. für Kneipen und Restaurants, kleine Geschäfte oder Kulturprojekte notwendig, sagte Parteivorsitzender Bernd Riexinger.

„In der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix!“ ist ein alter Slogan der Friedensbewegung. Er hat offenbar nichts an Aktualität verloren. Während in Garlstedt junge Menschen auf Kriegseinsätze vorbereitet werden, fehlt der Stadt das Geld, um eine großzügige, moderne IGS zu bauen, in der junge Menschen auf eine gedeihliche Zukunft vorbereitet werden.

Die Osterholzer LINKEN setzen auf Frieden und Abrüstung. Bewaffnete Drohnen und Logistik für Kriegseinsätze verschärfen den Kalten Krieg. Bildung und Wohlstand können Konflikte und Kriege verhindern.

Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass sich ein Bauherr, egal ob privat oder gewerblich, auf geltendes Recht berufen können muss. Diese Rechtssicherheit zeichnet einen Rechtsstaat aus. Er schützt vor willkürlichen Entscheidungen. Gleichwohl müssen Bauherren die gesellschaftliche Entwicklung in ihren Entscheidungen einbeziehen. Die Anforderungen an Ökologie und Klimaschutz  beim Bau haben sich in den vergangenen 50 Jahren erheblich gewandelt. Im Bebauungsplan von vor 50 Jahren, der für die Poststraße noch gilt, ist diese Entwicklung nicht abgebildet. Vor diesem Hintergrund wäre es fatal, wenn lediglich über die rechtlichen Möglichkeiten beraten wird, um die Bäume erhalten zu können. Das Recht ist die Pflicht, intelligente Lösungen sind die Kür bei klimaschonenden Bauvorhaben.

In diesem Zusammenhang sind die inzwischen zwei Jahre währenden Aktionen der jungen Leute von Fridays for Future zu erwähnen. Wir sind uns sicher, ohne deren Aktivitäten zur Sicherung ihrer Zukunft und die der folgenden Generationen wären wir in Osterholz-Scharmbeck in der Klimadebatte längst nicht so weit. Die Aktion heute ist ein Beleg dafür.

„Mit dem Volksbegehren öffnen wir einen Weg zu echter Bürgerbeteiligung“, bekräftigt Arnold Neugebohrn. „Man sieht, dass die Landesregierung nun auch eigene Aktivitäten in diese Richtung unternimmt. Das Volksbegehren mit seinem Gesetzesvorschlag gibt klare Regeln vor, ohne zu überfordern. Es muss aber auch so umgesetzt werden.“

„Deshalb geht die Unterschriftensammlung weiter“, fügt Lars Bertram an. „Wir wollen uns nicht auf Absichtserklärungen und Freiwilligkeit verlassen. Seit Jahren sehen wir z. B. immer weniger Kiebitze und Lerchen, gar nicht zu sprechen von Uferschnepfen. Aber auch Insekten werden dramatisch weniger. Das darf nicht so weitergehen.“

610 000 Unterschriften sind landesweit erforderlich, um eine Abstimmung im Niedersächsischen Landtag über den Gesetzesvorschlag des Bündnisses durchzusetzen. Bleibt noch viel zu tun, aber die Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses sind überzeugt, das zu schaffen.

Der Paragraf 7 stand bereits in der Satzung von 1988 und wurde von der Verwaltung in den neuen Entwurf übernommen. Danach ist es landwirtschaftlichen Betrieben erlaubt, auf ihren Hofstellen Bäume mit einem Stammumfang von bis zu 250 cm zu fällen und durch einen neu gepflanzten Baum mit einem Umfang von 15 cm zu ersetzen. Von Ersatz könne keine Rede sein, meint DIE LINKE und fordert: „Dieser Paragraf muss raus!“

Beim Baumschutz komme es darauf an, die Bürger für den Klimaschutz zu gewinnen, und sie nicht zu bevormunden, heißt weiter. Sie haben in ihren Entwurf hineingeschrieben: „Mit der vorliegenden Satzung will die Stadt Osterholz-Scharmbeck durch den Schutz von Bäumen den Charakter einer Gartenstadt erhalten.“

Die Linksfraktion schlägt zudem vor, mehr Bäume unter Schutz zu stellen. Nicht erst ab 100 Zentimeter Stammumfang, sondern bereits ab 60 cm Umfang sollen die Bäume geschützt werden. Auch sollen Laub- und Nadelbäume unter die Satzung fallen. In der Vorlage der Verwaltung sind Nadelbäume bis auf wenige Ausnahmen vom Schutz ausgenommen.

„Wir haben uns intensiv mit den Satzungen anderer Kommunen beschäftigt, die Mustersatzung des Deutschen Städtetages reichte uns nicht aus“, sagt Herbert Behrens. Die Version der LINKEN fällt auch etwas kürzer aus. „Dann kann die Satzung auch als Faltblatt herausgegeben werden, denn Baumschutz betrifft jeden“, so der Chef der Linksfraktion im Rat.

Um diese Mahnung ging es auch Elke Lies und Herbert Behrens, die Texte von Augenzeugen aus Hiroshima vorlasen. Dem Gedenken der Opfer müssen heute konkrete Schritte folgen, so die Meinung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktion. So wurde im Anschluss an die Veranstaltung ein Antrag auf den Weg gebracht mit dem Ziel, dass der Bürgermeister dem globalen Bündnis „Mayors for Peace“ beitritt.

Das erkannten nicht nur die Eltern der Kinder, die keinen anderen Weg zur Schulbushaltestelle nehmen können, sondern auch unsere Vertreterin der LINKEN im Gemeinderat Holste, Eva Rentzow. Sie stellte einen Antrag zur Sicherung des Schulwegs und wurde dabei von den Vertretern der FHL (Freie Holster Liste) unterstützt. Für einen mit Zebrastreifen gekennzeichneten Überweg ergab eine Messung kein ausreichendes Verkehrsaufkommen. Jedoch führen Diplomatie und steter Tropfen am Ende auch ans Ziel. Seit Donnerstag, dem 30. Juli, steht ein Spiegel so an der Einmündung, dass die Überquerung ein wenig sicherer geworden ist. DIE LINKE freut sich mit den Eltern und ist stolz darauf nicht aufgegeben zu haben.

Das Friedensbündnis Osterholz und die Osterholzer LINKE rufen auf, den Opfern von Hiroshima zu gedenken. Am Donnerstag, 6. August, ab 0.45 Uhr, wird man sich auf dem Marktplatz in Osterholz-Scharmbeck treffen. Mit Kerzen soll das Friedenszeichen gebildet werden. Mit Texten wird an das Atombomben-Inferno erinnert. Mariko Reineke-Kriete wird japanische Gedichte im Original und übersetzt ins Deutsche vortragen. Die Aktion wird zum gleichen Zeitpunkt auf der ganzen Welt durchgeführt. Wegen der coronabedingten Vorgaben wird darum gebeten, seine Teilnahme unter friedensbuendnisohz@icloud.com anzumelden.

Gedenken Sie mit uns den Atombombenopfern!

Für den 6. und 9. August rufen die deutschen ICAN-Partnerorganisationen deutschlandweit zu Gedenkaktionen auf. Helfen Sie uns, an möglichst vielen Orten sichtbar an die Opfer zu erinnern und einen deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot zu fordern!

In dem Brief heißt es: „Unserer Meinung nach ist ein gesundheitlich verantwortungsbewusstes und den Vorschriften entsprechendes Angebot möglich. Es wäre sicher auch Anfang Mai möglich gewesen, in der Runde der HVP einen offenen Beschluss zu fassen, der ein flexibles Reagieren möglich gemacht hätte. Dennoch wurde vor nunmehr sieben Wochen entschieden, die Fortsetzung der Planung eines – sicherlich eingeschränkten – Ferienprogramms einzustellen. Und das Ganze gleich landkreisweit.

Wir sind der Meinung – und darum hätten wir den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im AJSS voll umfänglich unterstützt –, dass der mit am stärksten von corona-bedingten Einschränkungen gebeutelten Gruppe der Kinder und Jugendlichen nicht weitere sechs Wochen zugemutet werden sollte, auf organisierte nicht-kommerzielle Freizeitaktivitäten verzichten zu müssen.

Die nun noch möglichen Aktivitäten würden der Stadt mangels eigener Angebote Geld kosten . Diese könnten sein: Busfahrten zum Zoo am Meer (seit 8.5. möglich), Magic Park Verden, (seit 26.5. möglich) Vogelpark Walsrode (seit 25.5. möglich), Wanderungen durch das Teufelsmoor, Tagesaufenthalte in Bremen mit Weser- und Hafenrundfahrt, Schiffsfahrten Bremen–Bremerhaven (ab 4.7 wieder möglich), Museumsbesuche usw.

Diese Angebote würden lediglich zur Folgen haben, dass ehrenamtliche oder auch hauptamtliche Begleitung organisiert werden müsste.

Wir wissen selbstverständlich, dass Eltern mit ihren Kindern diese Angebote auch nutzen könnten. Aber das Ferienprogramm der Stadt hatte ja gerade den Charme, Kindern unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern, gemeinsame Ferienerlebnisse zu bieten.

Unsere Fraktion ist der Meinung, dass über zugekaufte Alternativen und deren kostenwirksamen Folgen umgehend erörtert werden müssen.“

Am Mahnmal für die ermordeten und verfolgten Jüdinnen und Juden aus Osterholz-Scharmbeck am Ort der früherer Synagoge wartete Ilse Schröder auf die Gruppe. Sie erzählte von der Geschichte dieses Ortes und dem Schicksal der jüdischen Bürgerinnen und Bürger in der Kreisstadt. Nach einem kurzen Weg zur Oberschule auf dem Campus stand die jüngere Geschichte auf dem Programm. Jörg Fanelli-Falcke war einegeladen worden, um über den zentralen Lernort und dessen pädagogisches Konzept zu informieren.

Vorbei am jüdischen Friedhof ging es zum Kulturzentrum Kleinbahnhof. Christian (Krische) Schmidt berichtete dort über die inzwischen fast vierzigjährige Geschichte des Hauses als autonomes Kulturzentrum. Anschließend wechselte die Gruppe noch einmal auf die andere Seite der Bahn, wo noch einmal Ulrich Schröder zur Verfügung stand, um über Kurt Albrecht zu informieren. Vor 75 Jahren, am 28. April 1945, war Albrecht nur wenige Tage vor der endgültigen Niedergang der Nazi-Diktatur von einem Kriegsgericht zum Tode verurteilt und erschossen worden. Sein Vergehen: Er wollte nach Hause.

Auf dem Rückweg zum Startpunkt Gut Sandbeck standen noch weitere Punkt auf dem Programm. Der Hünenstein, die Mühle und andere oft wenig beachtete Orte in der Stadt waren Punkte, wo Utz Weißenfels viele Informationen geben konnte.

5,9 Milliarden Euro will der Bund als Ausgleich für die wegbrechende Gewerbesteuer beisteuern. Die andere Hälfte soll von den Ländern kommen. Weiß Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann das noch nicht? Gegenüber dem NDR lobt er das von ihm „Kraftpaket“ genannte Konjunkturprogramm der Bundesregierung, weil es Strompreissenkungen, steuerliche Verlustrückträge, regressive Abschreibungen sowie Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsrecht enthält. Kein Wort, ob Niedersachsen seinen Beitrag zum Ausgleich der wegbrechenden Gewerbesteuern leisten wird. Keine Zahlen werden genannt, um wie viel geringer der Anteil an der Einkommensteuer für Land und Kommunen ausfallen wird. Auch er hat eindeutig „die ganze Breite der Wirtschaft im Blick“, wie es der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch formulierte.

Eine deutliche Entlastung, weil nicht nur einmalig gezahlt, wird die Erhöhung der Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft (KdU) von 50 auf 75 Prozent bringen. Das bringt den Kommunen eine Entlastung von jährlich vier Milliarden Euro. Die Forderung der LINKEN, diese Kosten sowieso vollständig zu übernehmen ist damit nicht erreicht, aber immerhin.

Bei der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden lediglich einmalig 2,5 Milliarden Euro reingesteckt. Und auch nur, um die radikal eingebrochenen Fahrgeldeinnahmen auszugleichen. Investitionen in eine soziale und ökologische Mobilitätswende? Fehlanzeige.

Antrag hier downloaden.

Fraktionsvorsitzender Andreas Strassemeier: „Die bisherigen Klimaschutz-Maßnahmen in Lilienthal sind sehr begrenzt. Es fehlt eine Bestandsaufnahme über die wesentlichen Quellen und Mengen des CO2-Ausstoßes und eine Strategie, wie dieser Ausstoß wirksam verringert werden kann.“

Wichtig ist die Beteiligung der Menschen aus dem Ort. „Wir halten eine Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern für dringend geboten. Ein solches Element basisdemokratischer Beteiligung wäre Neuland für Lilienthal. Es bietet die Möglichkeit, nicht nur in Fragestunden eine Frage stellen zu können. Die Menschen aus der Gemeinde wirkten mit ihren Ideen direkt an Beschlüssen des Rates mit", sagt LINKEN-Ratsmitglied Reinhard Seekamp.

Die Wümme-Zeitung berichtet ausführlich. Hier klicken.

Die Linksfraktion hatte bereits vor einigen Wochen eine öffentliche Sitzung des Ausschusses verlangt. Und die jetzt durchgeführte Sitzung gibt uns Recht. Nur mit Transparenz bei kommunalpolitischen Entscheidungen geben wir Eltern und der interessierten Öffentlichkeit Sicherheit und entziehen den Corona-Leugnern mit ihrer angeblichen Sorge um die Demokratie den Boden.

Krise wird Geld kosten

Eine vernünftige Ausstattung kostet was. Die Schulen werden zusätzlich Geld brauchen. Die vorhandenen Schul-Budgets werden nicht ausreichen. Kosten für Hygiene-Maßnahmen dürfen nicht aus wichtigen Vorhaben der Schulen abgezogen werden. Da muss die Stadt nachbessern.

Ebenso wird die technische Ausstattung zu verbessern sein, wenn auch im nächsten Schul­jahr noch unter besonderen Bedinungen gearbeitet werden muss. Es wird schon deutlich: Die anderen Parteien sorgen sich um die Wirtschaft, die Kinder an den Schulen sind erst in der zweiten Reihe zu finden. Nicht so bei uns. DIE LINKE bleibt dran.

„Seit vier Jahren verlangen wir eine angemessene Würdigung für Kurt Albrecht. Im 75. Jahr nach seiner Ermordung muss das endlich sein“, sagt Thomas Krüger von der Linksfraktion. „Angesichts zunehmender rechter Gewalttaten und verbaler Angriffe wird die Erinnerung an die Gräueltaten der Nazis gegen Andersdenkende und an Schandtaten wie den Mord an Kurt Albrecht wichtiger denn je. Die Erinnerung muss sichtbar sein.“

Der Antrag.

Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche beschlossen, dass die Jobcenter einen einmaligen Betrag in Höhe von 150 Euro an die Betroffenen zur Verfügung stellen sollen. „Das ist völlig unzureichend. Es gibt keine geeigneten Geräte zu diesem Preis,“ sagtz Mizgin Ciftci, der bildungspolitische Sprecher der Faktion. „Der Landkreis ist daher gefordert, sehr schnell dafür Sorge zu tragen, dass Kinder aus diesen Familien nicht den Anschluss verlieren. Das ist nie wieder aufzuholen.“

DIE LINKE fordert daher, den betroffenen Schülerinnen und Schülern ab der 5. Klasse, die über kein eigenes Gerät verfügen, einen Betrag in Höhe von 500 Euro für die Anschaffung zur Verfügung zu stellen oder Geräte in den Schulen anzuschaffen, die den Kindern leihweise ausgehändigt werden können. Wie viele Kinder genau hier betroffen sein könnten, ist der Linksfraktion nicht bekannt. „Es ist aber davon auszugehen, dass es sich um mehrere hundert Kinder handeln könnte,“ vermutet Mizgin Ciftci. „Und es ist zu erwarten, dass diese Zahl im Zuge der Corona-Krise weiter steigt. Diese Kinder dürfen wir nicht allein lassen.“ Allein in Lilienthal lag die Zahl der Neuanträge auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im vergangenen Monat bei über fünfzig Anträgen.

Wie die Schulen das jetzt machen sollen und dabei auch noch die nötigen Hygiene-Standards gewährleisten sollen, bleibt die große Frage. Wo gibt es in allen Klassenräumen Waschbecken, und dann auch noch mit Seifenspendern und solchen für Papierhandtücher?

Bei 15 Schüler*innen wird es nicht ohne Schichtbetrieb gehen – Vormittags- und Nachmittagsunterricht. Zwischendurch muss gereinigt werden, die Tische, Türklinken müssen desinfiziert werden. Wo kommt das Reinigungspersonal her? Wer sorgt für doppelten Schulbustransport? Wenn in der Schule schön die Abstände eingehalten werden, wie ist es in den Bussen? Woher kommen dafür die Masken? Was ist mit Schüler*innen, die zu Hause immungeschwächte Personen haben oder andere, die zur Risikogruppe gehören (Asthma)? Was ist mit Lehrer*innen, die zur Risikogruppe gehören?

Große Fragezeichen ergeben sich auch zu den Abitur- und MSA-Prüfungen. Durch die Medien ist ja inzwischen bekannt, dass diese Prüfungen einen Anteil von 30% an der Abschlussnote haben. Der Vorschlag z. B. aus Schleswig-Holstein, die Prüfungen abzusagen und die Noten hochzurechnen, fand v.a. in Bayern und Baden-Württemberg heftigen Widerstand. Die Vorbereitung auf die Prüfungen fallen von Schule zu Schule höchst unterschiedlich aus: Mal sind es etliche Stunden Online-Unterricht, mal ein bis zwei und häufig gar kein Vorbereitungsunterricht. Eine Schülerin (Abiturientin) aus NRW berichtet im Deutschlandfunk, eine Mitschülerin mit zwei weiteren Geschwistern ohne Rechner, Drucker etc. zu Hause habe einen Antrag bei der Sozialbehörde gestellt auf Finanzierung dieser Dinge. Begründung: Sie brauchen diese Ausrüstung, um die digitalen Lerninhalte und den Online-Unterricht wahrnehmen zu können. Antwort der Behörde: ein Smartphone in der Familie sei dafür ausreichend. Soweit also zu dem gern zitierten Satz, es solle niemand zurückbleiben – „wir wahren die Chancengleichheit“.

Das hartnäckige Beharren auf Abschlussprüfungen kommt aus einer wohlbekannten Ecke. Seit gut 20 Jahren lässt die Bertelsmann-Stiftung die Bildungspolitik in Bund und Ländern wissen, was angeblich in Sachen Bildung gut und richtig ist. Das Denken dieser Stiftung ist dabei geprägt von erzreaktionären Wirtschaftsliberalen, die das staatliche Bildungswesen am liebsten auch noch – wie schon das Gesundheitswesen – der Profitmaximierung unterwerfen möchten. Zur Bildungstheorie gehört dabei, dass man sich vom Lernen als Prozess, der seinen eigenen Wert hat, verabschiedet und zum Input-Output-Denken übergeht. Das Zauberwort heißt dabei „Kompetenzorientierung“: In den Curricula (früher Lehrpläne) steht dann, dass zu einem festgelegten Zeitpunkt bestimmte Kompetenzen erreicht sein sollen (Output). Dafür gibt es (Input) im betreffenden Schuljahr festgelegte Themen, Methoden und Materialien. Zum Schluss muss natürlich alles sorgfältig geprüft werden, damit man auch weiß, ob die erwarteten Kompetenzen wirklich abrufbereit sind.

Für dieses neoliberale Bildungskonzept sind Prüfungen so wichtig. Nicht nur zum Abschluss, sondern immer wieder zwischendurch. Linke Kritik war immer drastisch und einfach: Vom Wiegen wird die Sau nicht fett!. Mit anderen Worten, entscheidend ist der Lernprozess. Und der hat bei Abiturient*innen und Zehntklässlern in den Jahren vorher stattgefunden. Meistens jedenfalls.

Jetzt werden die Ostermarsch-Reden ins Internet gestellt. Aber ganz ohne Öffentlichkeit wollen die Akteure dann doch nicht bleiben. „Ostern 2020 ohne Ostermarsch? Das kann nicht sein“, sagt Eckhard Schlöbcke vom Friedensbündnis Osterholz. „Wir zeigen mit Fahrrädern unsere Forderungen für Frieden und Abrüstung. Statt in Rüstungsausgaben gehört das Geld ins Gesundheitswesen.“

So werden in den nächsten Tagen Friedensaktivisten durch den Landkreis fahren, um auf die Forderungen der Friedensbewegung aufmerksam zu machen. „Geld für Gesundheit statt für Rüstung“ prangt auf den Schildern an den Fahrrädern. Damit soll auch um Unterstützung für eine Unterschriftensammlung geworben werden. Diese kann im Internet unter der Adresse http://www.friedenskooperative.de/gesundheit-statt-ruestung unterschrieben werden.

DIE LINKE Osterholz gehört zu den Mitbegründern des neuen Friedensbündnisses Osterholz.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften fordern wir vom Arbeitsminister, das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens aufzustocken. Vorübergehend Beschäftigungslose sollen nicht zum Sozialamt gehen müssen, wenn ihr Arbeitgeber den Betrieb zumacht.

Dramatisch wird die Situation beispielsweise im Handel außerhalb des Lebensmitteleinzelhandels. In der Branche ist die Tarifbindung durch Tarifflucht der Arbeitgeber und der fehlenden Kampfbereitschaft der Beschäftigten dramatisch gesunken. Der fehlende Betriebsrat kommt als Problem oben drauf. Was kann man tun? DIE LINKE ist unter 04791 9652864 erreichbar, auch wenn das Büro derzeit geschlossen ist.

Aber wir wollen auch darüber reden, wie wir in der Zukunft die Demokratie schützen und ein gutes Leben gestalten wollen. Zum Beispiel in der Gesundheitsversorgung. Unsere Position ist (vielleicht) bekannt. Krankenhäuser müssen sich nicht rechnen, sondern in erster Linie  Menschen gesund machen. Da ist es doch vollkommen irre, wenn im vergangenen Jahr die Bertelsmann-Stiftung in einer Studie fordert, dass in Deutschland 800 Krankenhäuser geschlossen werden müssten. Wir wollen verhindern, dass sich finanziell klamme Kommunen auf diese schiefe Ebene begeben. Pflegekräfte sind nach wie vor deutlich zu schlecht bezahlt und fehlen zu Zehntausenden in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Der Markt richtet da garnichts.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung oder machen Sie mit beim Kampf für ein besseres Leben.

Das Friedensbündnis Osterholz stellt die Vorbereitungen von Aktivitäten gegen das Manöver ein. Doch das Manöver ist wegen der Corona-Krise abgebrochen worden. Nicht weil die Einsicht Platz gegegriffen hätte, dass Kriegsmanöver die Kriegsgefahr erhöhen. Darum geht es aber den Friedensaktivisten. Die Energie des Friedensbündnisses und dessen zahlreichen UnterstützerInnen soll deshalb für die Organisation weiterer Friedensaktivitäten wie zum Beispiel dem 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, sowie dem Antikriegstag am 1. September genutzt werden.

Die Europäische Union zieht ihre Mauern hoch und dealt mit der Türkei, um Flüchtende abzuwehren. Das ist ein zutiefst unmenschliches Verhalten und mit den viel beschworenen europäischen Werten nicht zu vereinbaren. Die sich zuspitzende Situation an der europäischen Grenze muss entschärft und insbesondere Kindern und Jugendlichen sofort geholfen werden. Die Osterholzer LINKE erwartet von den Kommunen im Landkreis, sichere Zufluchtsorte zu garantieren.

Die Stadt Osterholz-Scharmbeck und die Gemeinden werden aufgefordert, Unterbringungsmöglichkeiten insbesondere für Kinder und Jugendliche zu schaffen und deren Zahl dem Land Niedersachsen zu melden. Nur so kann die Zusage von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, eine „Koalition der Willigen in Deutschland und Europa“ müsse sich um diese Kinder kümmern, erfüllt werden.

Neben dieser humanitären Sofortmaßnahme im Landkreis Osterholz muss auf Bundesebene die unselige Abschottungspolitik beendet werden. DIE LINKE fordert, dass mit Wiederaufbauhilfen den Menschen in Syrien direkt geholfen wird. Der Krieg dort muss beendet werden, und die Menschen müssen eine Perspektive bekommen. Die Ansage von Bundesaußenminister Heiko Maas, den Menschen in Syrien erst dann helfen zu wollen, wenn Präsident Baschar al-Assad abgetreten ist, zerstört Perspektiven und verursacht Fluchtbewegungen, anstatt sie zu verhindern.

Die Wümme-Zeitung und der Osterholzer Anzeiger berichten ausführlich:

https://www.weser-kurier.de/region/wuemme-zeitung_artikel,-linke-will-auf-fuenfte-grundschule-verzichten-_arid,1887833.html