DIE LINKE. Osterholz

Es ist nicht die Ausgabenfreunde des Rates, dass die Ausgaben höher sind als die Einnahmen. Vielmehr werden immer mehr Aufgaben an die Kommune gegeben, ohne dass das Land oder der Bund entsprechende Mittel zu Verfügung stellen. So kostet der an sich richtige Beschluss des Niedersächsischen Landtages, Eltern von den Kita-Gebühren zu befreien, der Stadt einen sechsststelligen Betrag. Auf Initiative der LINKEN verabschiedete der Stadtrat vor einigen Monaten eine Resolution an die Landesregierung. Die Forderung: Das Land muss die entstehenden Kosten der Gebührenfreiheit voll übernehmen.

„Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich beschlossen, dass eine Minderung der Regelbedarfsleistungen nicht über 30 Prozent hinausgehen darf“, sagt der Abgeordnete der Linken Reinhard Seekamp. „Wenn die Verhängung höherer Sanktionen verfassungswidrig ist, darf das Jobcenter auch nicht damit drohen.“ Er sieht hierin einen Einschüchterungsversuch gegen Betroffene, denen möglicherweise die Rechtslage im Einzelnen nicht bekannt sei. Er fordert: „Frau Schumacher muss hier klare Anweisungen erteilen. Eine solche Praxis darf keinen Einzug halten.“

Die Linksfraktion sieht hierin „eine Fortsetzung der rigorosen Sanktionspraxis“ des Jobcenters Osterholz. Das Jobcenter hatte in den Jahren 2018 und 2019 in 1454 Fällen Leistungen teilweise bis zu 100 Prozent gekürzt, wie die Kreistagsabgeordneten kürzlich auf Anfrage der Linksfraktion erfahren hatten. Die Linke fordert seit Jahren ein Ende der Sanktionspraxis.

Dieser Erfolg wiegt umso schwerer, als Karlsruhe sich mit politischen Vorgaben zurückhält und lediglich die Verfassungsmäßigkeit prüft. Als LINKE fordern wir, dass die Vorgaben des obersten Gerichts sofort umgesetzt werden. Zugleich geht der Kampf um politische Mehrheiten für die vollständige Sanktionsfreiheit und die Überwindung von Hartz IV weiter. Die gute Nachricht ist: Wir werden dabei immer mehr!

Der nicht zugelassene Antrag von uns:
Die Linksfraktion im Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck beantragt:
„Der Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck bekennt sich zu seinem Leitbild des qualitativ hochwertigen Bildungs- und Wohnstandortes. Schließzeiten in stätdtischen Kindertagesstätten werden nicht eingeführt. Zur Überwindung der Personalnot in den Einrichtungen wird die Verwaltung aufgefordert, ihre Bemühungen gegenüber dem niedersächsischen Kultusministerium dahingehend zu verstärken, dass die Ausbildung von Erzierherinnen und Erziehern auf der Basis der in Deutschland bewährten dualen Ausbildung erfolgt. Entsprechende Finanzmittel sind der Stadt zur Verfügung zu stellen.“

Mit vorsichtigen Vorschlägen versucht die Bundesregierung am 20. September 2019 bei der Tagung des Klimakabinetts in Berlin die Weichen in Richtung einer vermeintlichen ökologischen Modernisierung zu stellen. In New York wird am darauffolgenden Wochenende der kommende UN-Klimagipfel vorbereitet. Von Klimagerechtigkeit ist die Weltklimakonferenz jedoch so weit entfernt, wie Andreas Scheuer von nachhaltigen Mobilitätskonzepten. Alle bisher diskutierten Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. Wir erhöhen deshalb am 20. September 2019 den Druck auf die herrschende Politik und die mächtigen Konzerne, die immer noch auf Kohle, Öl und Gas setzen.

In Berlin werden wir mit mehreren Zehntausend Menschen zu einer Großdemonstration zusammenkommen. Im gesamten Bundesgebiet sind bereits in über 100 Städten Demonstrationen geplant. Als LINKE unterstützen wir die Demonstrationen und Kundgebungen von Fridays for Future vor Ort.

Für uns ist klar, es braucht etwas anderes als nur einen neuen Motor für das kapitalistische Wirtschaftssystem. DIE LINKE setzt sich ein für einen sozialen und ökologischen Systemwandel und fordert:

1. Klima retten: 1,5-Grad Erderwärmung ist der Kipppunkt. In den nächsten 11 Jahren wird sich entscheiden, wie wir und unsere Kinder in Zukunft leben werden. Wir erklären den Klima-Notstand: Spätestens bis 2040 muss Deutschland klimaneutral sein. Die klimaschädlichen Treibhausgase müssen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent.
2. Raus aus Kohle und Atom, Erneuerbare ausbauen: Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke in Deutschland müssen sofort abgeschaltet werden. 2030 muss der Kohleausstieg abgeschlossen sein. Wir wollen Sozial- und Wirtschaftsräte in den Regionen der Kohleproduktion: Gewerkschaften, Umweltverbände, Unternehmen, Zivilgesellschaft und die Länder und Kommunen entwickeln gemeinsam Modelle für gerechte Übergänge aus der Kohle.
3. Die Macht der Konzerne brechen: Die großen Energiekonzerne und -netze wollen wir vergesellschaften und die Energieversorgung in die Hand von Stadtwerken und Energiegenossenschaften legen. DIE LINKE führt soziale Stromtarife ein, die einkommensschwache Haushalte entlasten und zum Energiesparen anregen.
4. Autokonzerne haben systematisch die Verbraucher betrogen – sie müssen zur Verantwortung gezogen werden und für die Kosten zahlen. DIE LINKE tritt für die Umstellung der Produktion auf ökologisch sinnvolle Mobilitätssysteme ein.
5. Mehr Mobilität für alle mit weniger Verkehr: In den Innenstädten ist der Verkehr mit 61 Prozent die größte Quelle der Stickstoffdioxid-Belastung. Wir wollen besseren und kostenfreien Öffentlichen Nahverkehr: innerhalb von 11 Jahren in jeder Stadt und jeder Kommune in Deutschland. Viele Pendlerinnen und Pendler können dann das Auto stehen lassen. Auf Perspektive wollen wir Städte frei von motorisiertem Individualverkehr und die Anbindung aller ländlichen Regionen an den öffentlichen Nahverkehr. Die Innenstädte werden wieder lebenswert. Ohne SUVs. Ab 2030 dürfen keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden.
6. Lebensqualität statt Wachstum: Bildung, Gesundheit, öffentlichen Nahverkehr wurden in den letzten Jahrzehnten ausgetrocknet oder privaten Unternehmen überlassen. Überall fehlt es an Personal, die Beschäftigten sind im Dauerstress und die Löhne sind zu niedrig. Wir wollen öffentliche Investitionen in diese Bereiche: Das ist gut für alle, schafft gute Arbeit und schont das Klima. Die Löhne müssen steigen und die Arbeitszeit sinken. Geld ist genug da, es muss nur gerechter verteilt werden.
7. Beschäftigte stärken und Arbeitsplätze schützen: Der Umbruch in der Wirtschaft ist im vollen Gange. Die Zukunft gehört der Produktion von Bahnen und Bussen, von umweltverträglichen Autos für öffentliches Car-Sharing. Die Zukunft sind neue Technologien zur Gewinnung, Speicherung und Transport von erneuerbaren Energien. Wenn wir diesen Umbruch den chaotischen Kräften des Markts überlassen, dann führt dies zu Erwerbslosigkeit, prekären Jobs und mehr sozialer Spaltung. Wir kämpfen stattdessen für einen gerechten Übergang, in dem die Beschäftigten und die Gewerkschaften ihre starke Stimme und ihre Fähigkeiten einbringen. Für den sozial-ökologischen Umbau, für gute Arbeit und Demokratie in der Wirtschaft.
8. System change not climate change

Wir kämpfen für jede sofortige Verbesserung und wissen zugleich, dass diese Verbesserungen im Kapitalismus nicht von Dauer sein werden. Dieses System basiert auf Profit und Konkurrenz. Wir wollen stattdessen eine sozialistische Gesellschaft, in der die Bedürfnisse von Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen. Wie wir dahin gelangen, wird in der LINKEN und ihrem Jugend- und Studierendenverband offen und kontrovers diskutiert. Mach mit und misch dich ein – für eine lebenswerte Zukunft für uns alle.

Mehr Infos und eine Liste mit allen Städten in denen Demonstrationen geplant sind, hier:

• Fridays for Future: www.fridaysforfuture.de/allefuersklima/
• Mitmachen bei der LINKEN: www.die-linke.de/mitmachen/
• Mitmachen bei Linksjugend ['solid]: www.linksjugend-solid.de/aktiv-werden/
• Mitmachen bei DIE LINKE. SDS: www.linke-sds.org/die-linke-sds

Amira Mohamed Ali ist seit 2017 Mitglied im Deutschen Bundestag. Die Rechtsanwältin arbeitet dort im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft.

Die ganze Rede von Herbert Behrens kann hier nachgelsen werden. hier klicken

Unser Plan von der Zukunft eines sozialen, klimagerechten, eines friedlichen Europas ist mit von der Leyens Plänen nicht kompatibel. Deshalb ist sie für uns nicht wählbar.

Von der Leyen steht für eine Fortsetzung der Kürzungspolitik, die wir als einzige Fraktion entschieden ablehnen. Wer aber den Klimanotstand bekämpfen will, muss jetzt handeln. Wer den wirtschaftlichen Strukturwandel bewältigen will, muss jetzt investieren. 113 Millionen Menschen leben in Armut oder sind von Armut bedroht. Was die EU daher braucht ist eine soziale Offensive und keine Investitionen in die Militarisierung der EU. Auch im Bereich der Steuerpolitik bleibt uns Frau von der Leyen eine Antwort schuldig. Samthandschuhe sind das falsche Werkzeug, um für Steuergerechtigkeit zu sorgen.

Die europäischen Außengrenzen sind die tödlichsten Grenzen der Welt. Was für eine Bankrotterklärung europäischer Politik! Insgesamt wird deutlich, dass unsere Ideen für Europa nichts mit denen von Frau von der Leyen gemeinsamen haben. Und deswegen haben wir sie heute nicht wählen können.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat und Alltags-Radfahrer Herbert Behrens hörte sich die Vorschläge der ADFC-Experten an und stellte eigene Forderungen: „Vorrangig ist die Sicherheit von schwachen Verkehrsteilnehmern. Darum haben Schulwege oberste Priorität. Der Zustand an Schwaneweder Straße ist nicht länger tragbar. Hier muss eine sichere Verkehrsführung her. Unsere Fraktion will mit allen Beteiligten Veränderungen an dieser Stelle durchsetzen.”

Viele Tausend Menschen demonstrieren heute in Aachen, um ihren Unmut gegen eine verfehlte Umweltpolitik zu artikulieren. Ihre Message ist klar und deutlich: Wenn die Politik nicht einlenkt, wird es kein Morgen geben. Seit Monaten protestieren junge Menschen und müssen erleben, wie ihre Forderungen ignoriert werden. Dass Fridays for Future sich nun mit dem Bündnis Ende Gelände vernetzt, ist ein hoffnungsvolles Zeichen.   

Denn es ist an der Zeit, der fossilen Brennstoffindustrie den Kampf anzusagen. So richtig und wichtig es ist, individuelle Lösung im eigenen Leben anzustreben, so wichtig ist es auch, die größten Umweltsünder endlich in die Pflicht zu nehmen. RWE und Co. können und dürfen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht entziehen. Konsequenter Klimaschutz bedeutet, bestehende Verhältnisse in Frage zu stellen und nachhaltige Strukturen zu schaffen. Unser derzeitiges Wirtschaftssystem kann und wird dies nicht leisten können. Das Paradigma des unbegrenzten Wachstums hat ökologische Krisen geschaffen, die jetzt mit Nachdruck korrigiert werden müssen.

Die Zeit ist reif für konsequenten Klimaschutz, um einen sozial-ökologischen Wandel einzuläuten. Meine Partei DIE LINKE steht deshalb an der Seite der Protestierenden von Fridays for Future und Ende Gelände.

Gefeiert wird beides am selben Tag. Die Auszeichnung mit dem Integrationspreis für die Leistungen bei der Bewältigung der Fluchtbewegung wird mit einem Fest auf dem Campus in der Innenstadt gefeiert. Zur gleichen Zeit sollen geschminkte Kinder und andere in der Logistikschule der Bundeswehr im Ortsteil Garlstedt über militärisches Gerät toben. Da bekommt das Motto der Feier des Integrationspreises „Osterholz-Scharmbeck – einfach mehr“ eine ganz eigene Bedeutung.

Über die Logistikschule wird der Transport amerikanischer Soldaten mit Gerätschaft an die Ostfront der Nato koordiniert. In der Schule selbst lernen jährlich tausende junger Menschen, wie Auslandseinsätze der Bundeswehr organisiert werden müssen.

DIE LINKE im Landkreis Osterholz wünscht sich eine andere Schule in der Kaserne der amerikanischen Brigade „Hell on Wheels“, die nach dem Ende des Kalten Krieges abgezogen wurde. Hier können Kapazitäten aufgebaut werden, mit denen Klimawandel und Weltzerstörung bekämpft werden könnten. Hier wäre der Kampf gegen den Wahnsinn möglich, mit einem Verbot von Wattestäbchen und Trinkhalmen aus Plastik die Klimakatastrophe abwenden zu wollen, während gleichzeitig Bomber durch die Luft fliegen, Panzer mit brüllenden Motoren die Umwelt belasten und Bombenabwürfe Menschen vernichten und ganze Landstriche unbewohnbar machen.

Nicht Aufrüstung sondern Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Die Eskalation der Situation im Nahen Osten zeigt, es braucht nur eines provozierten oder erfundenen Zündfunkens, um ein Pulverfass zur Explosion zu bringen.

Die Forderung „Abrüsten statt Aufrüsten“ braucht breite Unterstützung: Mit einer Unterschrift kann es anfangen hier klicken und mit dem aktiven Engagement in der Friedensbewegung und in der LINKEN weitergehen.

„Jetzt dürfen wir aber nicht den Fehler machen, einfach nur viel Beton in die Landschaft zu bauen“, sagt Herbert Behrens, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat Osterholz-Scharmbeck. „Der Wohnungsbau trägt einen gehörigen Teil zur Verschlechterung des Klimas bei. Darum fordert DIE LINKE einen sozialen Wohnungsbau, der gleichzeitig zur CO2-Einsparung führt. Dazu gehört neben der Energieversorgung die Verkehrsanbindung und die Verwendung ökologischer und gesunder Baustoffe beim Umbau und Neubau."

DIE LINKE hat sich vorgenommen, weitere Modelle im Wohnungsbau vorzustellen, in denen ebenso die ökologische Bauweise von bezahlbarem Wohnungen eine Rolle spielen soll. Bezahlbarer wird der Wohnungsbau auch dadurch, das Grund und Boden nicht mehr verkauft werden, sondern per Erbbaupacht vergeben wird. Doch ohne eine eigenständige Wohnungsbaugesellschaft in kommunalem Besitz wird das nicht zu machen sein. Die Linksfraktion im Kreistag wartet jetzt auf die Antwort der Kreisverwaltung auf den Prüfauftrag des Kreistages. Wenn die Ergebnisse vorliegen, braucht es „Butter bei die Fische“.

Langfristig bedarf es ebenso einer neuen Gemeinnützigkeit in der Wohnungswirtschaft. Die jetzige Form der Mietpreisbindung für 20 bis 25 Jahre ist nicht zukunftsfähig. Insbesondere wenn die Gesellschaft von morgen eine ältere Gesellschaft sein wird, in der alte Menschen von ihrer Rente eine Wohnung bezahlen müssen, dann geht das nur mit einer langen Laufzeit der Mietpreisbindung. Die Stadt München arbeite schon heute mit Preisbindungen von bis zu 40 Jahren, hieß es in der Konferenz des Kommunalverbundes.

DIE NORDDEUTSCHE berichtete ausführlich klicken

Der BUND Niedersachsen weist in Hinblick auf eine Anlage in Zeven darauf hin, dass der Betreiber einer Mastanlage eine ausreichende Futtergrundlage für die Tiere vorweisen müsse. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass ein Stall im Außenbereich gebaut werden darf. In Zeven hielt der BUND die Futtermittelberechnung der Landwirtschaftskammer für rechtlich unzulässig und klagt gegen die Genehmigung.

Die Rechtsgrundlage besagt, dass ein Landwirt eine Tierhaltungsanlage im Außenbereich nur bauen darf, wenn der Betrieb das Futter für den beantragten Tierstall überwiegend selbst produzieren kann – zumindest aber genügend Flächen aufweist, um es anbauen zu können. Das Futter muss dabei für die jeweilige Tierart geeignet sein.

Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 22. März 2019 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine der größten Hähnchenmastanlagen in Bayern mit 144.600 Tierplätzen aufgehoben.

In der Entscheidungsbegründung hat das Gericht neben der notwendigen langjährigen Flächenverfügbarkeit auch den Anbau von Sojabohnen für die Hähnchenmast als notwendig bestimmt.

Während Schwanewedes Bürgermeister die Mastanlage achselzuckend hinnehmen will, sind die Bürgerinnen und Bürger zusammen mit der LINKEN nicht bereit, den Ausbau der Massentierhaltung in ihrer Ortschaft zu akzeptieren. Bei der Europa-Wahl am 26. Mai gab es schon mal einen Stimmungstest: Die CDU verlor rund zwölf Prozent, DIE LINKE erhöhte ihren Stimmanteil auf 9,3 Prozent.

* Die Norddeutsche, 16. Mai 2019

Hier sind die Ergebnisse aus den Osterholzer Kommunen zu lesen: hier klicken

Im Herbst wird das Bundesverfassungsgericht die Frage beantworten, ob der Hartz-IV-Regelsatz in Höhe von 424 Euro monatlich gekürzt werden darf, wenn ein Hilfeempfänger eine Pflichtverletzung begeht. „Der Regelsatz sichert das Existenzminimum. Das bei Regelverstößen weiter zu kürzen ist menschenverachtend“, urteilt Hannemann. Nach heutigen Zahlen werde jeder vierte Hartz-IV-Empfänger sanktioniert. Im Jahr 2017 waren knapp 420.000 Menschen zeitweilig von Sanktionen betroffen. Begründet wurden sie in 77 Prozent der Fälle damit, dass Arbeitslose unentschuldigt Termine versäumt hätten. Ihnen werden dann drei Monate lang zehn Prozent der Regelleistung abgezogen. Passiert das ein zweites Mal wird erneut um zehn Prozent gekürzt.

Hannemann wollte diese Sanktionspraxis nicht mehr mitmachen, „weil ich Menschlichkeit gepaart mit Sachverstand im Umgang mit Arbeitsuchenden angebrachter und wirkungsvoller fand als Sanktionen oder zu erfüllende Quoten“. Diese Einstellung sollte ihr 2013 nach sieben Jahren Arbeit im Jobcenter den Job kosten.

Fortan unterstützt sie Betroffene, half einer Mitarbeiterin bei der proarbeit des Landkreises, sich sich ebenfalls gegen die Sanktionspraxis zur Wehr setzte, und brachte das Thema Hartz IV und die Folgen als Abgeordnete der LINKEN in die Hamburger Bürgerschaft. Mit ihren Kenntnissen will sie auch die Initiative der Osterholzer LINKEN unterstützen, die eine Hartz-IV-Beratung im Landkreis anbieten will. Hannemann, die heute in Lüneburg lebt, sagt aber auch, dass nicht die Jobcenter oder die Optionskommunen die wirklichen Gegner sind. „Die Agenda 2010 ist die Ursache dieses Skandals“, ist sich Hannemann sicher. Und auch die geplanten Überarbeitungen würden das nicht beseitigen können. Sie hält es für einen Etikettenschwindel, wenn die SPD in der Großen Koalition aus der Agenda 2010 eine Sozialstaatsreform 2025 und aus Hartz IV das Bürgergeld machen wolle, sagt die Sozialpolitikerin.

Warum? Muss eine Frau nicht das Recht haben, sich so umfassend wie möglich zu informieren, bevor sie eine lebenswichtige Entscheidung trifft?

Wer das verhindern will, traut Frauen offenbar nicht zu, dass sie in der Lage sind mit Informationen umzugehen. Wer meint, dass Frauen nur vorher gefilterte Informationen lesen dürfen, befindet sich gedanklich in zum Glück längst vergangenen Zeiten. Natürlich müssen alle Informationen auf den Homepages der Ärzte und Ärztinnen zugänglich sein.

Was würde sich ändern, wenn der Paragraph 219a abgeschafft wird? 

Gibt es dann Reklametafeln am Straßenrand und Zeitungsanzeigen, mit denen für möglichst preisgünstige und angenehme Schwangerschaftsabbrüche geworben wird? Nein, denn Werbung dieser Art ist Ärzten laut Standesordnung verboten. Der Paragraph 219a im Strafgesetzbuch versteht unter Werbung nicht das, was in der Alltagssprache als Werbung bezeichnet wird. Werbung im Sinne dieses Paragrafen ist jedes Angebot einer medizinischen Leistung gegen Bezahlung.

Wird durch eine Streichung des 219a der Schwangerschaftsabbruch erleichtert, muss man sich nicht mehr von einer unabhängigen Stelle vorher beraten lassen? Nein, die Pflicht zur Beratung ist im Paragraf 218 geregelt und von einer Änderung des 219a nicht betroffen.

Die LINKE fordert die Abschaffung des Paragrafen 219a!

Er ist überflüssig und frauenfeindlich. Das dahinter stehende Frauenbild stammt aus Zeiten, in denen die Frau aus der Vormundschaft des Vaters direkt in die des Ehemanns überging und keine selbständigen Entscheidungen treffen durfte. Diese Zeiten sind aber lange vorbei. Wir Frauen lassen uns von niemandem vorschreiben, worüber wir uns wo informieren. Informationen sind keine Werbung. Ärzte und Ärztinnen, die ihre Patientinnen informieren, dürfen nicht dafür bestraft werden.

Für die Osterholzer LINKE ein Unding. Aus diesem Grund unterstützen die Osterholzer Genossen die Initiative zur Abschaffung der Pflegekammer in Niedersachsen. Bislang 47.000 Menschen unterstützen eine Online-Petition der Initative „Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften“. Wer lieber auf Papier unterschreiben möchte, der kann das während der Öffnungszeiten dienstag, freitags und sonnabends im LINKEN-Büro in Osterholz-Scharmbeck tun. Unterschriftenlisten können angefordert unter kreisverband@die-linke-ohz.de.

In Niedersachsen gibt es ein breites Bündnis gegen die Pflegekammer. „Die SPD-CDU-Landesregierungsolltedie offenkundigen Missstände in der Pflege zu lösen, anstatt eine nicht akzeptierte Kammer mit Pflichtbeträgen aufrecht zu erhalten“,so die Forderung der LINKEN im Landkreis Osterholz.

Der Osterholzer Kreisverband der LINKEN will mit den anderen  Parteien im Landkreis, deren Fraktionen im Bundestag die Abschaffung des Paragrafen 219a fordern, ein Bündnis schmieden. Angesprochen werden sollen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD sowie die Gewerkschaften.

Am 12. Dezember 2018 legten Katarina Barley (SPD), Franziska Giffey (SPD), Jens Spahn (CDU) und Helge Braun (CDU) ein Eckpunktepapier zur „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonflikten“ vor. DIE LINKE lehnt diesen vermeintlichen Kompromiss ab.

„Wir stehen zum Selbstbestimmungsrecht der Frau“, sagt Elke Licht, Mitglied des SprecherInnerates der Osterholzer LINKEN. Jede Frau, die über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenke, müsse jederzeit und uneingeschränkt Zugang zu Informationen haben, so die die Lilienthaler LINKEN-Politikerin. „Sachliche Informationen sind keine Werbung und dürfen nicht durch das Strafgesetzbuch Paragraf 219a kriminalisiert werden!“

Das Demonstrationsbündnis fordert die Bundesregierung auf, den überfälligen Umbau der Landwirtschaft anzupacken. Die Gelegenheit ist da: Bei der aktuellen Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) entscheidet die Bundesregierung maßgeblich mit, welche Landwirtschaft künftig durch Steuergelder finanziert wird. In Deutschland werden jedes Jahr 6,3 Milliarden Euro an EU-Agrargeldern ausgeschüttet, mehr als drei Viertel davon als pauschale Subventionen je Hektar Fläche. In der Praxis heißt das: Die 3.300 flächengrößten Betriebe erhalten eine Milliarde Euro im Jahr, während die kleinsten 200.000 Bauernhöfe sich knapp 700 Millionen teilen müssen.

Agrarpolitik der Bundesregierung befeuert Klimawandel und Höfesterben

„Mit den über sechs Milliarden Euro, die Deutschland jedes Jahr an EU-Agrargeldern verteilt, muss der umwelt- und tiergerechte Umbau der Landwirtschaft gefördert werden”, so Saskia Richartz. “Doch Agrarministerin Klöckner klammert sich an die pauschalen Flächensubventionen wie ihre Vorgänger ans Ackergift Glyphosat. Der Agrarindustrie immer weiter Milliarden in den Rachen zu stopfen ist agrar- und klimapolitischer Irrsinn. Wir fordern: Umverteilen jetzt!”

Beim Demonstrationszug zum Agrarministergipfel schlagen die Demonstranten Alarm für die Agrarwende. Mit ihrem Kochtopf-Konzert fordern sie konsequenten Klima- und Naturschutz, mehr Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe, artgerechte Tierhaltung, ein Ende der Dumping-Exporte, gerechten Welthandel und gesundes Essen für alle. Schon am Vormittag hatten die 171 Bauern, die die Demonstration mit ihren Traktoren anführen, eine Protestnote an die 70 versammelten Minister aus aller Welt übergeben.

„Wir haben die Agrarpolitik der Bundesregierung satt. Wir ackern tagtäglich für gutes, enkeltauglich produziertes Essen. Dafür verlangen wir politische Unterstützung“, sagt Moritz Schäfer. Der 32-Jährige ist aus dem hessischen Schwalmtal mit dem Traktor angereist, wo er einen Betrieb mit 100 Kühen und 250 Hektar bewirtschaftet. „Meine Kühe stehen auf der Weide, ich produziere das Futter hier vor Ort und sähe vielfältige Fruchtfolgen. Insekten, Wasser und Klima danken es mir, die Politik aber nicht. Julia Klöckner muss endlich die Interessenvertretung der Industrie beenden und eine Politik für Bauern, Bienen und lebensfähige Dörfer machen“, fordert Schäfer im Namen der Traktorfahrer.

Die Großdemonstration richtet sich gegen die Agrarindustrie, nicht aber gegen Landwirte. Die konventionellen und Öko-Bauern demonstrieren auch im neunten Jahr im Schulterschluss mit Bäckern, Imkern, Köchen, Naturschützern und der Zivilgesellschaft gegen die fatalen Auswirkungen der intensiven industriellen Landwirtschaft. Gemeinsam zeigt das breite „Wir haben es satt!“-Bündnis Wege für eine bäuerliche Landwirtschaft der Zukunft und ein gutes Ernährungssystem auf.

Weitere Informationen: www.wir-haben-es-satt.de

Video zur Demo: https://www.youtube.com/watch?v=wEo9b_5aG28