Schwanewede. Rock, Rap, Kinderschminken und Reden – aus diesen Zutaten mixt die Partei DIE LINKE ein Sommerfest am kommenden Mittwoch, 31. August, ab 15 Uhr auf dem Schwaneweder Marktplatz. Als Gastredner wird Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, auf der Bühne stehen. Weitere Wortmeldungen gibt es von den Osterholzer Kandidaten der LINKEN Norbert Weber, Arnold Neugebohrn und dem Osterholzer Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens.

DIE LINKE befasst sich mit dem Thema Bürgerhaushalt

Landkreis Osterholz. Die Einwohnerinnen und Einwohner sollen an der Diskussion des kommunalen Haushaltes beteiligt werden, fordert DIE LINKE. In Worpswede hat Ratsherr Bernd Rugen die Gemeindeverwaltung gebeten, Möglichkeiten und Bedingungen zur Einführung eines Bürgerhaushaltes für das Jahr 2013 darzustellen. Am Dienstag, 16. August, 19 Uhr will DIE LINKE, Kreisverband Osterholz, das Thema Bürgerhaushalt öffentlich diskutieren. Die öffentliche Veranstaltung findet statt in der „Taverne Laki“, Hembergstraße 30, in Worpswede. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind dabei sehr willkommen.

Ein Bürgerhaushalt wird gemeinsam mit den sich beteiligenden Menschen gestaltet. Sie sollen die Richtungen der Haushaltspolitik sowohl auf der Ausgaben-, als auch auf der Einnahmenseite unmittelbar mitbestimmen. Nicht nur die Verteilung, sondern auch die Aufbringung der Mittel soll schrittweise demokratischer Einflussnahme unterworfen werden. DIE LINKE ist sich sicher: Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den Belangen ihrer Kommune wird auf Dauer die Solidarität zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen verbessern, die Lebensqualität insbesondere der Schwachen unserer Gesellschaft erhöhen und Lobbyismus und Korruption mindern.

Was steckt hinter der Krise? Welche Antworten auf die Euro-Krise gibt DIE LINKE? Norbert Weber, Bankbetriebswirt und Landratskandidat der LINKEN, referiert am Dienstag, 19. Juli, 19 Uhr, über das heiß diskutierte Thema. Die Versammlung findet in Grimms Restaurant in Osterholz-Scharmbeck, Hafenstraße 19, statt.

Weber kandidiert ebenfalls für den Gemeinderat Schwanewede. Die Liste dort wird von Arnold Neugebohrn angeführt. In Lilienthal stellt sich DIE LINKE mit Eva Schäfer zur Gemeindewahl. Marita Winkelmann tritt in der Samtgemeinde Hambergen als Einzelkandidatin und in der Gemeinde Axstedt gemeinsam mit Rosita Ramm an. Das bisherige Worpsweder Gemeinderatsmitglied Bernd Rugen kandidiert zusammen mit dem parteilosen Jörg Schmidt in Worps­wede. Zu den Gemeindewahlen in Grasberg und Ritterhude wird DIE LINKE nicht kandidieren.

Landkreis Osterholz. Die geplante Befragung der Eltern im Ostkreis zur besten Schulform für ihre Kinder läuft ins Leere. Eine echte Alternative zur IGS Ost haben neue Entscheidungen der Landesregierung zur Oberschule zunichte gemacht. CDU und FDP im Landtag durchkreuzten die Pläne von Kultusminster Bernd Althusmann für eine Oberschule, an der Schülerinnen und Schüler auch das Abitur ablegen können. Die Regierungsfraktionen hatten am Freitag vergangener Woche außerdem vorgeschlagen, dass Oberschulen grundsätzlich nur dann eine gymnasiale Oberstufe bekommen dürfen, wenn am gleichen Ort gleichzeitig eine Gesamtschule mit Oberstufe geschlossen wird. „Das ist eine Kampfansage an die Eltern, die für ihre Kinder die bestmögliche, wohnortnahe Bildung bis zum Abitur haben wollen“, sagt Herbert Behrens, Kreisvorsitzender der Osterholzer LINKEN:

Peter Flieshardt, für DIE LINKE im Kreistag, zweifelt vor diesem Hintergrund daran, dass die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Elternbefragung in Lilienthal, Grasberg und Worpswede überhaupt sinnvoll ist. „Die Option eine Oberschule lediglich mit einem Gymnasialzweig von Klasse 5 bis 10 ist keine Alternative zur IGS. Die Schulpolitik in Niedersachsen schadet mit ihrem Geschacher den Interessen der Kinder im Landkreis Osterholz – und zwar ausschließlich aus ideologischen Gründen“, empört sich Flieshardt.

Für die Osterholzer LINKEN ist eine von Eltern und Kreistag gewünschte Integrierte Gesamtschule für Lilienthal, Worpswede und Grasberg das vorrangige Ziel gewesen. „Die Landesregierung vereitelte den Wunsch von Eltern und Politikern mit juristischen Mitteln. Wir werden im Landkreis nur einer Alternative zustimmen können, die den Kindern gleiche Bedingungen sichert, egal ob sie eine Oberschule oder eine Integrierte Gesamtschule besuchen“, sagt Peter Flieshardt.

Der Kreisverband Osterholz ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, am Sonnabend, 26. Februar, ab 12 Uhr, an der Menschenkette in Worpswede teilzunehmen.

Bernd Rugen, Worpsweder Ratsherr der LINKEN: "Es geht um die Unterstützung der AKW-Gegner in Neckarwestheim. Wir wollen auch in Worpswede zeigen, dass der Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerke lebt. Alternative umweltverträgliche Energieerzeugung hat nur Chancen, wenn nicht weiter in nicht zu bewältigende Risikotechnologie investiert wird. Das Atomkraftwerk Esensham, keine 50 Kilometer von Worpswede entfernt, soll acht Jahre länger als geplant laufen, und nicht 2012 vom Netz gehen. Die Menschenkette in Worpswede wird also nicht die letzte gewesen sein."

Landkreis Osterholz. Die Regierungsparteien im Bundestag überschlagen sich mit Erfolgsmeldungen auf dem Arbeitsmarkt. Zweifelhafte Erfolge, denn im Landkreis Osterholz waren 88 von 239 der im Januar bei der Arbeitsagentur gemeldeten Stellen Arbeitsplätze bei Arbeitnehmerüberlassungsfirmen – das ist eine Quote von 36,8 Prozent.

Knapp 900 der rund 21.500 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im Landkreis sind Leiharbeitsverhältnisse – eine Quote von 4,2 Prozent. „Diese Zahlen sind wie in Beton gegossen. Sie halten sich zäh seit 2008, ob vor der Krise, in der Krise oder danach. Billige Arbeitskräfte in diesem Ausmaß sind wirklich kein Beleg für den Aufschwung, der angeblich bei allen angekommen sein soll“, kommentiert Herbert Behrens, Bundestags­abgeordneter der LINKEN aus Osterholz-Scharmbeck.

Ein weiteres schlimmes Phänomen prägt den Osterholzer Arbeitsmarkt: Niedriglöhne. Das betrifft aber nicht nur die Menschen in der Leiharbeit. Zum Stichtag 31.12.2009 (das sind die aktuellsten Zahlen, die für diese Statistik bei der Arbeitsagentur vorliegen) arbeiteten im Landkreis 4586 Menschen im Niedriglohnbereich. Sie erhielten ihre Arbeit in Vollzeit weniger als 1870 Euro. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Vollzeit beträgt 14.164. „Ein Drittel aller Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor ist ein Skandal. Die Betroffenen befinden sich auf der Rutschbahn nach unten, weil ohne gesetzlichen Mindestlohn kein Halten ist. Das ist ein zusätzlicher Grund dafür, den Protesttag der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen Leiharbeit und Niedriglohn stark zu machen. Wir demonstrieren mit beim bundesweiten Aktionstag „Arbeit – Sicher und Fair“, sagt Herbert Behrens.

Quellen: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) am Arbeitsort (AO); Anteil Arbeitnehmerüberlassung

Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen; Anteil Arbeitnehmerüberlassung

Monatliche Bruttoarbeitsentgelte von Vollzeitbeschäftigten und Niedriglohnbeschäftigung nach Ländern und Kreisen bzw. kreisfreien Städten insgesamt sowie in der Arbeitnehmerüberlassung

Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg, Datenstand: Februar 2011