Zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens zeigte Bernd Rugen nun, dass seinen Worten auch Taten folgen. Am 10. Dezember 2009 spendete er 300 Euro für dringend benötigte Lautsprecher in der Scheune in Worpswede. Herbert Behrens stockte diesen Betrag noch einmal um 100 Euro auf insgesamt 400 Euro aus eigener Tasche auf.

Hier die Pressemeldung der Wümme-Zeitung:

Pressemeldung

Presseinformation

30/2009

DIE LINKE. Osterholz bezieht Stellung zur

Errichtung von TETRA-BOS-Sendetürmen

Landkreis Osterholz. Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE am 20. Oktober 2009 befasste sich eingehend mit dem geplanten Bau von TETRA-BOS-Sendetürmen. Mit der nachfolgend dokumentierten Entschließung wendet sich DIE LINKE an die Öffentlichkeit und an die Kreisvorstände der Partei in Niedersachsen sowie an die LINKEN-Politikerinnen und -Politiker im niedersächsischen Landtag und im Bundestag:

Das Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit gehört für die Partei DIE LINKE zu den unveräußerlichen Menschenrechten. Der Schutz der Umwelt und der Schutz des Menschen vor den negativen Folgen und Auswirkungen einer oftmals am Profit orientierten, unkontrollierten Gestaltung und Anwendung neuer Technologien und Produkte gehört daher zu einem der Grundpfeiler ihrer Politik.

Gerade weil die mittel- und langfristigen gesundheitlichen Folgen des vermehrten Einsatzes von Technologien wie WLAN, UMTS u.ä. heute entweder noch offen bzw. umstritten sind, gilt dies ohne Einschränkungen auch für Belastungen der Bevölkerung durch Funkstrahlen und Elektrosmog infolge der Errichtung z.B. von TETRA-BOS-Sendeanlagen im Landkreis Osterholz.

Wie das Beispiel der „Entsorgung“ von Atommüll im Asse-Bergwerk bei Wolfenbüttel jüngst erneut gezeigt hat, sind es – neben Schlamperei und Unkenntnis - immer wieder vor allem wirtschaftliche Gründe, die Unternehmen, Betreiber und – leider – auch öffentliche Auftraggeber dazu veranlassen, die schädlichen Folgen und Risiken technischer Anlagen, wie im konkreten Fall von TETRA-BOS-Sendetürmen, entweder gar nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend zu ermitteln und die Betroffenen darüber rechtzeitig und umfassend zu informieren. Dass die Einwohner in den Gemeinden Axstedt und Lübberstedt im Landkreis Osterholz erst im Nachhinein und aus der Presse von der geplanten Errichtung von TETRA-BOS-Sendetürmen in ihrem Wohnumfeld erfahren haben, ist ein Skandal und zutiefst undemokratisch. Angesichts der vielfältigen Gesundheitsgefahren, die sich nach Ansicht renommierter Experten aufgrund der anhaltenden Strahlen-Belastung vor allem für die unmittelbaren Anwohner derartiger Sendetürme ergeben, ist es zudem mehr als fahrlässig.

Die Mitgliederversammlung der Partei "DIE LINKE" im Landkreis Osterholz vom 20. Oktober 2009 verurteilt daher dieses Vorgehen der zuständigen Behörden. Sie fordert die verantwortlichen Politiker sowohl in den betroffenen Gemeinden als auch auf Kreis- und Landesebene nachdrücklich auf, die ihnen vorliegenden Informationen zu der Errichtung von TETRA-BOS-Sendetürmen im Landkreis Osterholz sowie zu den damit verbundenen gesundheitlichen Gefährdungen und Risiken umfassend offenzulegen und alle hinsichtlich der Errichtung der Sendetürme bereits getroffenen Entscheidungen nochmals zu überprüfen. Falls sich herausstellen sollte, dass diese Entscheidungen aufgrund von Vorgaben der Bundesregierung auf lokaler Ebene nicht mehr rückgängig gemacht werden können, fordert die Mitgliederversammlung die Abgeordneten der Partei DIE LINKE im niedersächsischen Landtag sowie im Bundestag auf, gemeinsam mit den Betroffenen Schritte und Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die sich aus der Errichtung der Sendetürme ergebenden gesundheitlichen Gefährdungen abzuwenden.

Osterholz-Scharmbeck, den 20. Oktober, 3271 Anschläge

Download als Pdf: Presseerklärung

Als Bildungsexpertinnen und -experten nehmen Elternvertreter, Lehrer und Schüler, ein Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Osterholz, die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt sowie die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag, Christa Reichwaldt, teil. Die Veranstaltung steht allen interessierten Bürgrinnen und Bürgern offen.

Das Konzept „CAMPUS für lebenslanges Lernen Osterholz-Scharmbeck“ wird von der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat unterstützt. Mit dem CAMPUS soll in der Kreisstadt ein Ort der Bildung und Begegnung für Bürgerinnen und Bürger der Stadt und darüber hinaus entstehen. Er soll durch seine Architektur und seine inhaltliche Ausrichtung die Menschen anregen, sich aktiv an Bildung und dem gesellschaftlichen Miteinander zu beteiligen. Bürgerschaftliche Teilhabe ist daher ebenso ein Schlüsselwort für den CAMPUS wie das lebenslange Lernen.

Dazu gehört die Einbindung einer Vielzahl von Akteuren schon in den ersten Stadien des Entstehens des CAMPUS. In der Planungsgruppe „Neue Schule“ wurden die Schulleitungen und Lehrkräfte der Haupt- und Realschule sowie der Schule am Klosterplatz, ergänzt um Vertreter der Haupt- und der Realschule sowie Elternvertreter der Realschule einbezogen. Eine weitere Arbeitsgruppe hat sich mit der Entwicklung des Komplexes Mensa/Aula/Medienzentrum beschäftigt.

Die bisherigen Aktivitäten zeigen, dass eine Vielzahl von Akteuren, Interessenten, Entscheidern und zukünftigen Nutzern des CAMPUS in die Entwicklung einbezogen werden müssen. Für den nachhaltigen Erfolg des CAMPUS ist die Einbindung einer Vielzahl von lokalen und regionalen Akteuren wichtig. Auch nach Auffassung der LINKEN soll ein Netzwerk entstehen, das sowohl die Entwicklung, als auch den Betrieb des Campus begleitet.

In diese konstruktive Entwicklungsarbeit platzte die Nachricht, dass sich der private Bildungsanbieter Phorms AG mittels eines Public-Private-Partnership-Projektes (PPP) an der Errichtung und dem Betrieb eines Bildungscampus in Osterholz-Scharmbeck beteiligen will und dass hierüber Gespräche zwischen dem Bürgermeister und der Phorms AG bereits seit einiger Zeit gelaufen sind. Aus diesem Grund wird die Frage des privatwirtschaftlichen Engagements in diesem Projekt ein wichtiges Thema der Anhörung sein.

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Pressemitteilung

Der Bewerber nutzte seine Vorstellung zu einer ausführlichen Darstellung seiner persönlichen und politischen Entwicklung. Dabei ließ er bereits Wahlkampftöne erklingen. Es werde ihm eine Freude sein, den Mitbewerber von der SPD, Joachim Stünker, an dessen Aussagen von 1998 zu erinnern. Damals hatte Behrens in seiner Funktion als ehrenamtlicher DGB-Ortskartellvorsitzender im Landkreis Osterholz eine Kampagne für Arbeit und soziale Gerechtigkeit mitinitiiert. In öffentlichen Veranstaltungen wurden damals alle Bundestagskandidaten zu ihrer Position zur seinerzeit 16 Jahre währenden Politik der CDU-FDP-Koalition befragt. „Damals wollten wir den Bruch mit 16 Jahren Umverteilungspolitik von unten nach oben der schwarz-gelben Koalition. Heute müssen wir einen Bruch herbeiführen mit 27 Jahren Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben“, sagt der 54-jährige Behrens heute.

Die Frage einer sozial gerechten Politik wollen die LINKEN mit ihrem Wahlkreisbewerber in den Mittelpunkt stelle. Man wolle den politischen Gegnern den Spiegel ihrer eigenen Politik vorhalten. Behrens zitierte eine Aussage des Bundestagsabgeordneten Stünker aus der Verdener Aller-Zeitung, wo zu lesen war, das schwarz-gelbe Modell mit Steuersenkung, wenig Staat und viel freiem Markt sei grandios gescheitert. „Stünker hat doch seit 1998 immer mitgestimmt“, empört sich der LINKEN-Kandidat. Die Agenda 2010 mit Hartz IV, die Zulassung von Hedge-Fonds, die Senkung des Spitzensteuersatzes, die Steuerbefreiung bei Anteilsverkäufen an Unternehmen sei stets mit Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen beschlossen worden. „Aber Recht haben allein überzeugt keinen. Wir müssen unsere politischen Alternativen für eine gerechte und friedvolle Bundespolitik an vielen Infoständen und in vielen Diskussionen darstellen“, forderte Behrens von seinen Genossinnen und Genossen.