Die EWE-Anteilseigner, 21 Kommunen aus Nordwestdeutschland, hatten im Juli 2008 bekannt gegeben, mit EnBW eine strategische Partnerschaft eingehen zu wollen. EnBW soll dazu einen Anteil von 26 Prozent an EWE übernehmen.
Der Landkreis Osterholz hält einen vergleichsweise kleinen Anteil an der EWE. Aber einige Gemeinden im Landkreis werden fast ausschließlich von der EWE versorgt. Die Bürger haben ein unmittelbares Interesse, was mit ihrem Energieversorger geschieht.
Ein Verkauf der EWE-Anteile an EnBW ist aus mehreren Gründen abzulehnen. Die EnBW gehört zu den marktbeherrschenden Energieriesen, die nach drastischen Preiserhöhungen in den letzten acht Jahren ihre Gewinne verdreifacht haben. EnBW wird zu 45 Prozent von der französischen Électricité de France SA (EDF) beherrscht, die statt auf Regionalisierung, Transparenz und Energiewende weiterhin auf Atomenergie setzt und nach dem Willen des französischen Präsidenten einen europäischen „Energiechampion“ schaffen will. Die energiepolitischen Vorstellungen von vorgestern, die man in Paris favorisiert, gelten dann auch für die EWE.

„Jetzt besteht noch die Möglichkeit, den Vertrag neu zu verhandeln und die Interessen der Eigentümer, das heißt der Kommunen der Nord-West-Region, angemessen zu berücksichtigen“, sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende Arnold Neugebohrn. „Die EWE ist ein bewährter Regionalversorger und sollte sich vordringlich dieser Aufgabe widmen, statt sich zunehmend in Polen oder der Türkei zu engagieren.“

DIE LINKE. Osterholz sieht sowohl die Informationspolitik der EWE als auch ihr wirtschaftliches Handeln als Anzeichen, dass sich Vorstand und Aufsichtsrat bereits jetzt von den Interessen der Kommunen und Kunden an kostengünstiger und klimafreundlicher Energiepolitik entfernt haben.

Landrat Dr. Mielke ist aufgefordert, mit seinen Kollegen aus den anderen betroffenen Landkreisen nach Lösungen zu suchen, die den Bedenken des Bundeskartellamtes Rechnung tragen. Ein Verkauf an einen der großen vier Atomenergie-Konzerne ist abzulehnen.

Worpswede. Ortsräte ja oder nein? Diese Diskussion wurde in einer Arbeitsgruppe Finanzen des Worpsweder Rates geführt. Ein erstes Ergebnis war, die Verwaltung zu beauftragen, eine Kostenaufstellung über die Arbeit der Ortsräte zu machen. In der Presse hieß es nun, Ratsherr Bernd Rugen (DIE LINKE) habe die Diskussion über die Ortsräte angestoßen.

Dazu erklärt LINKEN-Ratsherr Bernd Rugen:

Der Zeitungsbericht am Sonnabend, 27.12., in der Wümme-Zeitung legt nahe, ich stellte die Existenz der Ortsräte in Frage. Das ist nicht so. Vielmehr hatte ich zu einer Veranstaltung eingeladen, um die Vorstellungen der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung zu diskutieren. Dabei hatte ich die von der Arbeitsgruppe Finanzen des Rates angesprochenen Themen Hallenbadschließung, Zusammenlegung von Kindertagesstätten und Abschaffung der Ortsräte zur öffentlichen Diskussion gestellt.

Die Vorschläge kamen allerdings aus der Sitzung der vom Rat eingesetzten Arbeitsgruppe Finanzen, die Sparmöglichkeiten für die Gemeinde erarbeiten soll. In dieser ersten Sitzung (zu der ich übrigens nicht eingeladen worden war) baten die Arbeitsgruppenmitglieder  die Verwaltung um eine Aufstellung der Kosten für die Ortsräte in der Gemeinde. In dieser Vorlage wurden die 37.000 Euro genannt.

Nachdem in der zweiten Sitzung der Arbeitsgruppe beschlossen wurde, die vorgestellten Einsparoptionen in den Fraktionen und Parteigliederungen zu diskutieren, bot ich den Bürgern der Gemeinde im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung die Möglichkeit der Debatte. Diese Diskussion sollte ergebnisoffen geführt werden, damit Argumente für und gegen die Arbeit der Ortsräte vorgebracht werden können. Das hatte ich auch in der Arbeitsgruppe Finanzen so geäußert.

Die Meinungsbildung über die Arbeit der Ortsräte ist nicht abgeschlossen. In meiner ersten öffentlichen Veranstaltung waren wir über die Themen Hallenbad und Kindertagesstätten noch nicht hinausgekommen. Ich freue mich darauf, in einer nächsten Zusammenkunft zur Frage der Ortsräte mit deren Mitgliedern und den Bürgern der Gemeinde zu diskutieren.

Dazu erklärt Herbert Behrens, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck:

„Angesichts dieses eindeutigen Wunsches der Bürgerinnen und Bürger werden wir eine Resolution in den Stadtrat einbringen. Die Postoberen sollen wissen, dass sie es in Osterholz-Scharmbeck mit der gesamten Bürgerschaft zu tun kriegen, wenn sie ihre bürgerfeindliche Entscheidung nicht zurücknehmen.

Wir machen uns keine Illusionen darüber, was eine Unterschriftensammlung und eine Resolution bewirken können. Aber wir haben erfahren, dass die Bürger etwas unternehmen und sich nicht klaglos der Entscheidung eines privatisierten früheren Staatsunternehmens fügen wollen. Die Unterschriftensammlung kann nur ein Anfang sein, wir werden mit dem Antrag für eine gemeinsame Erklärung des Stadtrates den nächsten Schritt tun. Spätestens dann werden sich Postkunden, Gewerbetreibende und Einzelhändler gemeinsam gegen die Entscheidung der Post wehren müssen. DIE LINKE wird dabei eine verlässliche Partnerin für die Interessen der Osterholz-Scharmbecker sein.

Auch die Bundestagsabgeordneten und die Kandidaten für die Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis werden wir auffordern, für die Interessen der Bürger und die Arbeitsplätze der Beschäftigten einzutreten.

Ein Kippen der Entscheidung, die Filiale der Post AG zu schließen, ist mehr als eine Illusion. Wer vor wenigen Monaten noch behauptet hätte, der frühere Postchef Zumwinkel werde sich vor Gericht verantworten müssen und das DHL-Abenteuer in den USA als zentraler Bestandteil des Ausbaus der Post zum global Player scheitere, wäre als Spinner bezeichnet worden.

Die Zeit ist reif für grundlegende Weichenstellungen und dem Bruch mit der Politik des neoliberalen Sozialstaatsabbaus. Die Interessen der Bürger müssen wieder der Maßstab der Politik werden, im Großen wie im Kleinen.“

Osterholz-Scharmbeck. „Wut im Bauch“ haben die Osterholz-Scharmbecker über die Entscheidung der Post AG, die Scharmbecker Filiale zum Mai 2009 schließen zu wollen. Da war die Aktion der LINKEN-Stadtratsfraktion am vergangenen Sonnabend die richtige Gelegenheit, diese Wut zu äußern. Binnen 90 Minuten waren mehr als 250 Unterschriften gesammelt.

Die Unterschriften sollen der Deutschen Post AG noch vor Weihnachten übergeben werden.„Wir tragen aber keine Wünsche ans Christkind vor, sondern die Forderung der Bürger der Stadt an ein Unternehmen, an dem die Bundesrepublik die Aktienmehrheit hält“, sagt Herbert Behrens, Vorsitzender der Linksfraktion im Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck. Für seine Fraktion: Der Bürgerwille muss von der Post respektiert werden. „Wir werden mit den Unterschriften der Osterholz-Scharmbecker Druck machen auf die Post-Oberen“, sagt Behrens. Man werde sich aber auch an die Wahlkreisabgeordneten im Bundestag wenden mit der Forderung, dass sich die von der Bundesregierung bestellten Aufsichtsräte gegen diese Politik der Post wenden.

Am nächsten Sonnabend, 20. Dezember, um 10.30 Uhr stehen Mitglieder der LINKEN noch einmal in der Scharmbecker Innenstadt, um Protestunterschriften gegen die Entscheidung der Post zu sammeln.