Wir haben es in der Hand, dass sich Politik nicht weiter von den Bürgern entfernt
Demokratie braucht Beteiligung. Das wissen die Worpsweder Bürgerinnen und Bürger nur zu gut. Die Frage Bebauung der Hörenbergwiese, die Umgestaltung des Ortskerns und jetzt die Frage der Ortsräte beschäftigt sie. Und sie mischen sich ein. Das ist der Grund für DIE LINKE, die Ortsräte als Bestandteil kommunaler Demokratie zu erhalten und auszubauen, erklärt Bernd Rugen, Ratsherr der LINKEN im Worpsweder Rat.
Der Worpsweder Rat beschließt am Donnerstabend über die Abschaffung der Ortsräte. Das Thema ist ja schon länger in der Diskussion, als gefragt wurde, wie die Kommune ihren Haushalt einigermaßen im Lot halten kann. Wir haben gleich zu Beginn gesagt, nicht die Schließung des Hallenbades oder die Zusammenlegung von Vorschuleinrichtungen für unsere Kinder, aber auch nicht die Abschaffung der Ortsräte kann die finanzielle Notlage der Gemeinde nachhaltig verbessern.
Die Abschaffung der kommunalen Ansprechpartner in Worpswede, Hüttenbusch, Neu Sankt Jürgen und Ostersode mag der Gemeinde Ausgaben in Höhe von einigen Tausend Euro ersparen. Sie motiviert die Bürgerinnen und Bürger aber nicht dazu, sich stärker um die Belange ihrer Ortschaft zu kümmern. Wenn die Bürgerbefragung lediglich 137 Worpswederinnen und Worpsweder angesprochen hat, kann dieses Ergebnis nicht zufrieden stellen. Es kann nämlich auch ein Zeichen dafür sein, dass sich die Betroffenen abwenden von den demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten oder sie in der Vergangenheit als nicht ausreichend wahrgenommen haben. Vielleicht brauchen wir diese Ortsräte nicht, sondern andere, die sich stärker um die Interessen der Menschen bemühen. Aber das zu verändert setzt voraus, dass sie nicht einfach wegbeschlossen werden.
In der großen Politik, bei den Protesten in Stuttgart und bei anderen Großprojekten wird davon gesprochen, dass Politik ein Legitimationsproblem hat. Wir in Worspwede haben es in der Hand, ob sich die Politik weiter von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt, oder ob sie sich ihnen wieder zuwendet. Die Landesregierung in Hannover hat die Möglichkeiten dazu eröffnet, indem sie die Rechte von Ortsräten stärken will.
