Finanzen stärken und nicht Demokratie abschaffen
Der Bürgermeister und Gemeinderäte in Worpswede diskutieren über den Plan, die Ortsräte in Worpswede, Neu Sankt Jürgen, Hüttenbusch und Ostersode abzuschaffen – aus finanziellen Gründen.
Dazu erklärt Bernd Rugen, Ratsherr der LINKEN im Gemeinderat Worpswede:
Laut Grundgesetz haben die Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Ein so wichtiger Ort verlangt Mitbestimmungsmöglichkeiten. Ortsräte sind dabei ein wesentlicher Bestandteil kommunaler Demokratie. Sie müssen erhalten bleiben. DIE LINKE in Worpswede sieht das Problem, dass die Gemeinde überhaupt nicht mehr das tun kann, was sie eigentlich tun müsste. Gut ausgestattete Schulen, in Ordnung gebrachte Straßen und Fußwege und soziale Einrichtungen sind kaum noch finanzierbar, weil Steuergeschenke und Kürzungen des kommunalen Finanzausgleichs durch die CDU/FDP-Regierung in Berlin und Hannover die Städte und Gemeinde in Milliardenhöhe belasten.
Auf der Bundesebene und im Landtag Hannover kämpfen unsere Fraktionen der LINKEN für mehr Geld, damit Kinder in Kindertagesstätten und später in der Schule und als Erwachsene an ihrem Wohnort gute Bedingungen für ein gutes Leben haben. Die Finanznot der Gemeinde Worpswede durch die Abschaffung der Ortsräte lindern zu wollen, ist nicht sinnvoll. Es ist vielmehr notwendig, dass alle Mitglieder des Gemeinderates bei ihren Parteifreunden im Landtag Hannover und im Bundestag in Berlin vorstellig werden. Sie alle müssen fordern, mit einem gerechten Steuersystem, das die Reichen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit belastet, mehr Geld für die Belange der Menschen in Worpswede zur Verfügung zu stellen.
Mit meinen Anträgen im Rat habe ich mich darum bemüht, mit einer höheren Gewerbesteuer etwas mehr Geld in die Gemeindekasse zu bekommen und durch die Senkung der Aufwandsentschädigung für die Ratsmitglieder ein Signal zu setzen, für einen bewussten Umgang mit den Finanzen. Das sind Ansätze für einen kommunalen Eigenbeitrag zur Überwindung der Finanznot unserer Gemeinde. Zusammen mit einer Gemeindefinanzreform muss der Niedergang des sozialen Gemeinwesens in der Kommune gestoppt werden. Die Abschaffung demokratischer Selbstverwaltungsstrukturen wie den Ortsräten Worpswede, Neu Sankt Jürgen, Hüttenbusch und Ostersode beschleunigt den Niedergang.
