Ortstermin an der Teichstraße. Wenn es einer Mehrheit aus SPD und Grünen gelingt, die städtischen Flächen und Gebäude an einen Investor zu verkaufen, dann bleibt vom Teich nur ein Tümpel. Die CDU-Fraktion im Stadtrat ist sich noch nicht einig, ob der Teich oder doch nur eine „Wasserfläche“ erhalten bleiben soll, damit Parkplätze für einen Wohn- und Geschäftskomplex der Grotelüschen und Meyer AG gebaut werden können. Die Bürgerfraktion will Teich und Tiefgarage.

DIE LINKE will den Teich erhalten und spricht sich gegen das Investorenmodell hinter der Kirche aus. Herbert  Behrens, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, fordert: „Die Entwicklung der Innenstadt muss sich daran orientieren, was da ist. Neues muss sich einfügen, nicht umgekehrt.“ Die Planungen an dieser Stelle der Innenstadt sind zudem eine Klatsche für den Innenstadtbeirat, der im Dezember 2012 vom Rat beschlossen worden war, und seine Arbeit noch gar nicht aufgenommen hat.

Seitens der LINKEN wird argumentiert, dass die Innenstadt derzeit in keinem guten Zustand sei. Leerstände verunstalteten die Fußgängerzone. Wer soll die Geschäftsräume in einer Größenordnung von mehreren hundert Quadratmetern beziehen? Welche Perspektive sollen die wenigen noch direkt am Marktplatz angesiedelten Geschäfte haben, wenn hier ein weiterer Kern in der Innenstadt entsteht?

Die Stadtverwaltung und Stadtentwicklungsgesellschaft versuchen seit zehn Jahren, die Flächen zu verkaufen. Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung wollte bisher kein privater Investor an die Flächen ran. Nun sieht die Grotelüschen und Meyer AG die Chance, durch die Übernahme der städtischen Altenwohnanlage und dem Bau von „Komfortwohnungen“ mit „intelligenten Diensten und Dienstleistungen“ für Senioren, Gewinne zu machen.

Die Planungen seien nicht verträglich für die Innenstadt und „eine Privatisierung weiteren öffentlichen Eigentums kommt gar nicht in Frage“, sagt Herbert Behrens. Jetzt komme es darauf an, dass die Osterholz-Scharmbecker Stellung beziehen müssen. Vor einigen Jahren hatten sie die Privatisierung öffentlichen Eigentums zugesehen und die damalige Fraktion der Wahlalternative „Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) mit ihrem Protest allein gelassen. „Das darf sich 2013 nicht wiederholen“, so Behrens.

Der Stadtrat Osterholz-Scharmbeck könnte kürzen wie er wollte, die Überschuldung der Stadt wäre in absehbarer Zeit nicht aufzulösen. Trotzdem soll es weiterhin Zielvereinbarungen mit der Kommunalaufsicht Landkreis Osterholz und Konsolidierungsvereinbarungen mit dem Land Niedersachsen geben. Dazu erklärt Herbert Behrens, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck:

In den vergangenen Jahren sind 60 Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung abgebaut werden, gleichzeitig sind Gebühren und Abgaben gestiegen. Die Bürgerinnen und Bürger fragen uns Kommunalpolitiker zu Recht, was wir da eigentlich treiben. Mein Vorschlag ist, dass wir weiter sparsam haushalten, aber keine weiteren Kürzungen im Haushalt akzeptieren sollten, die uns von der Kommunalaufsicht oder dem Land diktiert werden. Der Stadtrat muss selbstständig entscheiden, wie er die Interessen der Bürgerinnen und Bürger schützt und ihre Forderungen an ein gutes Leben in der Stadt umsetzt.

Das Geld ist da, das sagen wir immer wieder. Die Abgeordneten von CDU und SPD, die im Rat über die Geldsorgen der Stadt klagen, führen genau diese finanzielle Notlage im Land und im Bund herbei. Seit Anfang der 2000er-Jahre haben die Koalitionen im Bund (SPD/Grüne, CDU/SPD und jetzt CDU/FDP) Unternehmenssteuern gesenkt, den Spitzensteuersatz reduziert und Steuervorteile für Hotelbesitzer durchgesetzt. DIE LINKE hat sich immer dafür eingesetzt, die Kommunen finanziell zu stärken. Doch die Bankenretter und Sozialabbauer nutzen ihre große Mehrheit, um gegen die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten. DIE LINKE ist die einzige Kraft, die für den Sozialstaat und für bessere kommunale Finanzen kämpft, und zwar unabhängig davon, ob wir in der Kommune, im Landtag oder im Bundestag arbeiten. Unser Wort gilt!

Die Geschäftsordnungsdebatte der ersten Sitzung des neuen Rates dauerte fast eine Stunde lang. Es ging um die Frage, ob es Anregungen in der Einwohnerfragestunde geben soll, und ob Rat oder Bürgermeister Anregungen verhindern können. Am Ende einigte sich der Rat darauf, den entsprechenden Absatz aus der Geschäftsordnung einfach zu streichen.

Einen Antrag der Linksfraktion jedoch, der die Ratsarbeit einfach ein Stück transparenter gestaltet, wurde abgeschafft. Den Antrag, die Geschäftsordnung an einer anderen Stelle nicht zu ändern, lehnten die Abgeordneten der SPD, CDU, Grüne, Bürgerfraktion und der FDP-Abgeordnete ab. Künftig werden die Besucher einer Ratssitzung nicht mehr erfahren, was zuvor im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschlossen worden ist. "Das ist ein Zeichen für weniger Transparenz der Ratsarbeit", sagt Herbert Behrens, "Künftig werden wir die Öffentlichkeit informieren, was in der nichtöffentlichen Sitzung beschlossen worden ist."