Transparenz bleibt ein Stück auf der Strecke

Die Geschäftsordnungsdebatte der ersten Sitzung des neuen Rates dauerte fast eine Stunde lang. Es ging um die Frage, ob es Anregungen in der Einwohnerfragestunde geben soll, und ob Rat oder Bürgermeister Anregungen verhindern können. Am Ende einigte sich der Rat darauf, den entsprechenden Absatz aus der Geschäftsordnung einfach zu streichen.

Einen Antrag der Linksfraktion jedoch, der die Ratsarbeit einfach ein Stück transparenter gestaltet, wurde abgeschafft. Den Antrag, die Geschäftsordnung an einer anderen Stelle nicht zu ändern, lehnten die Abgeordneten der SPD, CDU, Grüne, Bürgerfraktion und der FDP-Abgeordnete ab. Künftig werden die Besucher einer Ratssitzung nicht mehr erfahren, was zuvor im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschlossen worden ist. "Das ist ein Zeichen für weniger Transparenz der Ratsarbeit", sagt Herbert Behrens, "Künftig werden wir die Öffentlichkeit informieren, was in der nichtöffentlichen Sitzung beschlossen worden ist."