DIE LINKE. Osterholz unterstützt die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einem Bündnis für die Schlecker-Beschäftigten. Nicht Anton Schlecker sondern Tausende von Verkäuferinnen und Verkäufer haben Schlecker aufgebaut und ein großes Vermögen geschaffen. „Im Landkreis Osterholz sind die Beschäftigten in fünf Märkten von der Insolvenz betroffen. Sie haben zusammen mit mehr als 30.000 Kolleginnen und Kollegen ein Recht darauf mitzubestimmen, wie es mit dem Unternehmen weitergehen soll. Die Politik darf nicht zulassen, dass Anton Schlecker und seine Lieferanten allein über die Zukunft Zehntausender Arbeitsplätze entscheiden", erklärt der Kreisverband Osterholz der Partei DIE LINKE zur aktuellen Entwicklungen bei der insolventen Drogeriekette Schlecker.

Siehe auch: PM_120131_Schlecker

Selbstverständlich müssen soziale Aspekte Berücksichtigung finden. Ein Tier darf nicht unter der Armut seines Besitzers leiden. Diese Abgabe muss also sozial gelistet sein, Ermäßigungen aus sozialen Gründen sind zudem möglich. Eine kostenfreie Abgabe von Kotbeuteln wäre ein Entgegenkommen. Sehr unverständlich ist eine höhere Steuergebühr für den Zweit- oder Dritthund. Wie ist hier ein Mehraufwand, neben einer ordnungspolitischen Option zu errechnen? Nicht nachvollziehbar ist die Erhebung der Abgabe für Pflegetiere.

Es muss aber auch die im Ganzen richtige Aktion kritisiert werden! Richtig ist es, weitergehenden Protest anzukündigen und zu formulieren. Deklarationen, denen per Akklamationen zuzustimmen ist, sind dabei im Vorfeld abzustimmen. Ich konnte keinem der Anträge zustimmen, die vor dem Rathaus formuliert worden waren, weder der Erhebung einer Steuer auf Katzen- oder  Pferdehaltung, noch einer moderaten Erhöhung der „Hundebesitzabgabe“. Steuern auf private Tierhaltung sind, nach meiner Empfindung, unrichtig. Es darf zu keiner Spaltung der Tierhalterszene kommen.

Ich wundere mich (dem Reportagebild nach zu urteilen), dass diese Erklärungen Zustimmung bis in den Kreistag finden. Zu loben ist das Engagement des Bürgermeisters  Wagener, der sich der Diskussion stellte und der Partei DIE LINKE. Zu tadeln ist das Verhalten der Grünen, die sich vor Ort nicht erklärten.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stellt fest, Riestern lohnt sich nicht wirklich. In einer Studie rechnet das DIW vor: Eine Frau, die mit 35 Jahren einen Riester-Vertrag abschließt, hat erst mit 77 Jahren ihre eingezahlten Beiträge wieder heraus. Will sie eine Rendite von 2,5 Prozent erzielen, muss sie bis zum 90. Geburtstag warten.

Als Nachteile für die Versicherten werden folgende Punkte aufgeführt:

• Die Versicherungen kalkulieren in ihren Sterbetafeln mit zu hohen Lebenserwartungen
• Die Kosten sind unverhältnismäßig hoch
• Der Garantiezins liegt inzwischen bei nur noch von 1,75 Prozent
• Bei Geringverdienern, die im Alter auf die Grundsicherung angewiesen sein werden, wird die Riesterente mit der Grundsicherung verrechnet.

"Die Riester-Rente ist ein Totalausfall für die Versicherten und ein Goldesel für die Versicherer", stellt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage fest. "Sie trägt weder zur Lebensstandardsicherung und schon gar nichts zur Armutsbekämpfung bei. Mit der Riester-Rente kann die politisch willkürlich gerissene Versorgungslücke im Alter nicht geschlossen werden." sagt Birkwald.