Die Kreismitgliederversammlung der LINKEN verabschiedete auf seiner Jahreshauptversammlung eine Entschließung. Sie soll eine Orientierung für die Arbeit bis zu den Bundestagswahlen im September 2009 geben:

Ein Jahr DIE LINKE Landkreis Osterholz – Bestandsaufnahme und Ausblick

DIE LINKE ist die neue politische Kraft. DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit, die die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zum Tanzen bringt. Sie hat die Sorgen und Nöte der Menschen wieder auf die gesellschaftliche Tagesordnung gesetzt: Kinderarmut, Hartz IV, Mindestlohn und auskömmliche Renten, den Widerstand gegen die hemmungslose Anhäufung von immer mehr Reichtum in der Hand Weniger.

Im Landkreis Osterholz überzeugte die Idee einer starken vereinigten LINKEN bereits vor ihrer Gründung: Bei der Bundestagswahl 2005 erreichten ihre beiden Quellparteien WASG und Linkspartei mit rund fünf Prozent der Erst- und Zweitstimmen ein respektables Ergebnis oberhalb des niedersächsischen Landesdurchschnitts.

Bei den Kommunalwahlen ein Jahr später errangen wir vier Mandate; im Stadtrat von Osterholz-Scharmbeck sind wir in Fraktionsstärke vertreten. Ihre Feuertaufe als nun auch rechtlich vereinte Partei bestand DIE LINKE bei der Landtagswahl im Januar 2008. Mit dem überragenden Landesergebnis von 7,1 Prozent der Zweitstimmen zog eine starke Fraktion in den Landtag ein; in unseren Wahlkreisen Unterweser und Osterholz erreichten wir Ergebnisse, die um 1,1 bzw. 1,6 Prozent über dem Landesergebnis lagen.

Aber wir dürfen nicht vergessen:

Die Wahlergebnisse erwecken in der Öffentlichkeit, bei unseren Wählerinnen und Wählern und teilweise bei uns selbst den Eindruck, es gäbe einen gesellschaftlichen „Linksruck“. Lassen wir uns nicht täuschen:
Immer noch haben viele Menschen Angst davor, ihre Interessen wahrzunehmen. Es gibt keinen allgemeinen politischen oder gar demokratischen „Aufbruch“. Im Gegenteil: Das Vertrauen der Menschen in die Demokratie schwindet drastisch; die Beteiligung an den Wahlen sinkt rapide.

Ein Teil der Stimmen für DIE LINKE sind „Proteststimmen“. Sie sind es aber vorwiegend deshalb, weil sich die Hartz-IV-Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne von einer sozialstaatlichen Politik verabschiedet haben. Dies hat der LINKEN viele Stimmen auch aus jenem „bürgerlichen Lager“ eingebracht.

Wir wollen und dürfen die Stimmen dieser Wählerinnen und Wähler nicht verlieren. Gleichzeitig müssen wir alles daran setzen, dass deren Protesthaltung nicht unter veränderten Bedingungen in einen Rechtsruck umschlägt. Wir werden mit all unseren Wählerinnen und Wählern in einen Dialog darüber treten, warum dieses Land einen wirklichen Linksruck braucht.

Die Vielfalt der LINKEN ist ihre Stärke

Menschen aus einem breitem politischen Spektrum haben sich in der LINKEN vereinigt. Sie sind in den sozialen Bewegungen aktiv, waren parteipolitisch organisiert oder haben sich erstmals parteipolitisch gebunden. Die Mitglieder der LINKEN sind dabei, eine Partei zu formen, die es im Landkreis Osterholz noch nicht gegeben hat. Inhaltliche Auseinandersetzungen sind deshalb ein selbstverständlicher Ausdruck gelebter innerparteilicher Demokratie. Diese Vielfalt ist unverzichtbar, wenn es uns gelingen soll, hier im Landkreis eine breit getragene linke Politik zu entwickeln und das vielfältige linke innovative Potenzial auszuschöpfen.

DIE LINKE muss sich in den Strukturen der Gesellschaft verankern. Ihre Mitglieder wirken mit in Bürger­initiativen und politischen Protestbewegungen, sie sind aktiv in Gewerkschaften, Sportvereinen, Verbänden oder auch Kirchen. Überall dort, wo Menschen zusammenkommen, Geselligkeit pflegen und gemeinsame Interessen verfolgen, sind die Mitglieder der LINKEN aktiv und gewinnen als Menschen und als Linke Respekt und Anerkennung.

In allen Konfliktfeldern, die es zwischen der Mehrheit der Bevölkerung und der Macht des großen Geldes gibt, bringen sich die Mitglieder ein, entwickeln Kompetenz und unterstützen mit ihren Möglichkeiten außerparla­men­tarisch und mit ihrer Arbeit in den Kommunalparlamenten.

 
Unsere nächsten Aufgaben

Wir werden in den kommenden Monaten deutlich machen: DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir bleiben dran am Thema Logistikschule der Bundeswehr in Garlstedt als Bestandteil der grundgesetz- und völker­rechtswidrigen Bundeswehreinsätze in der ganzen Welt. Wir beteiligen uns an der bundesweiten Demonstration am 20. September gegen den Afghanistan-Krieg.

Es ist dringend erforderlich, jugendliche Mitglieder zu gewinnen. Gemeinsam mit Genossinnen und Genossen unserer Jugendorganisation Linksjugend ['solid] werden wir dieses Thema angehen.

Wir werden die Wirkung der LINKEN im Landkreis Osterholz deutlich verstärken

• durch die Werbung neuer Mitglieder
• durch die Aktivierung der gesamten Parteiorganisation
• durch den Aufbau der Theorie- und Bildungsarbeit für unsere Mitglieder und Freunde

 
Die Linke im Wahljahr 2009

Das Jahr 2009 wird ein „Superwahljahr“. Drei Landtagswahlen, die Europawahl und elf Wochen später die Bundestagswahl werden die Kräfte der Partei bundesweit außerordentlich beanspruchen. Für uns werden es der Europawahlkampf und der Bundestagswahlkampf sein, die unseren ganzen Einsatz erfordern.

Obwohl der Europawahlkampf den Wählenden ferner sein wird als andere Wahlkämpfe, werden wir deutlich machen müssen, dass es ohne eine starke Fraktion der LINKEN im Europäischen Parlament keine soziale Politik in der Bundesrepublik geben kann.

Es kann uns gelingen, bei der Europawahl bundesweit ein deutlich zweistelliges Wahlergebnis zu erzielen. Mit einem solchen Erfolg im Rücken würde es uns gelingen können, die gegenwärtigen zweistelligen Wahlprog­nosen für DIE LINKE in der Bundesrepublik in ein tatsächliches Wählervotum zu verwandeln. Ein Ziel, das es auch im Wahlkreis Osterholz-Verden anzustreben lohnt.

Die Mitglieder der Partei DIE LINKE. im Landkreis Osterholz werden den Kern bilden für eine neue linke Bewegung für Frieden, Solidarität und soziale Gerechtigkeit!

Für einen neuen demokratischen Aufbruch!