Der Blick auf den Lohn- oder Gehaltsstreifen ist ernüchternd. Eine Arzthelferin, kein Kind, mit 1944 Euro brutto hat in der Steuerklasse I ein Nettoeinkommen von 1267,34 Euro, Ein Baufacharbeiter, Lohngruppe 4, zwei Kinder, mit 2681 Euro brutto hat in der Steuerklasse III ein Nettoeinkommen von 1951,72 Euro.

Da freuen sich Alle auf das Konjunkturprogramm II. Ein höherer Grundfreibetrag und ein verringerter Eingangssteuersatz sollen zu einem höheren Nettoeinkommen und damit zu mehr Nachfrage führen.

Und siehe da, es funktioniert: Die Arthelferin soll 14,43 Euro mehr von Ihrem Einkommen behalten, der Baufacharbeiter 21,05 Euro, wenn das Konjunkturprogramm beschlossen wird. Wieso soll die Steuersenkung ungerecht sein, werden sich Manche fragen.

Mal abgesehen davon, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer vielen Menschen seit Anfang 2006 mehr Geld gekostet hat, als sie jetzt wiederbekommen sollen. Die Ungerechtigkeit liegt darin, dass sehr gut Verdienende wieder einmal mehr aus diesem Programm ziehen und doppelt profitieren.

Der Beweis: Würde die Arzthelferin 11.000 Euro pro Monat verdienen, würde sie 25,34 Euro mehr überwiesen kriegen, der Baufacharbeiter 37,41 Euro. Derjenige der weniger verdient, gibt sein Geld aus, um sein Leben bezahlen zu können, die Besserverdienenden sind auf die zusätzlichen 37 Euro nicht angewiesen. Sie werden es auf die hohe Kante legen (1. Vorteil) und Zinsen dafür bekommen (2. Vorteil). Ich meine, die Systematik ist falsch. Wer ökonomisch stark ist, der muss einen leistungsgerechten Beitrag zum Steueraufkommen leisten!

Zweites Argument gegen Steuersenkungen auch für Spitzenverdiener: Es würden mehr Menschen einen Arbeitsplatz bekommen können, wenn der Staat ein öffentliches Investitionsprogramm auflegen würde. Öffentliche Nachfrage schafft Arbeitsplätze! In einer Vergleichsrechnung, veröffentlicht von der Hans-Böckler-Stiftung, wird dargestellt, dass staatliche Investitionen in Höhe von jährlich 15 Milliarden Euro binnen drei Jahren 135.000 Arbeitsplätze schafften, wenn sie in Steuersenkungen flössen. Genau die gleiche Summe würde aber 346.600 Arbeitsplätze schaffen, würden sie in wachstums- und beschäftigungswirksame Maßnahmen investiert.

DIE LINKE fordert deshalb ein Zukunftsinvestitionsprogramm in Bildung, Sozialstaat und ökologischen Umbau. Nur so kann z.B. die Realschule in Osterholz-Scharmbeck saniert werden, nur so ist z.B. ein gut ausgebautes Netz der öffentlichen vorschulischen Kindererziehung in Worpswede finanzierbar.

Wir brauchen mehr Beschäftigung. Wer jetzt auch noch die Steuern für Alle senkt, der verabschiedet sich von einer gerechten Steuerpolitik, der nimmt in Kauf, dass die Arbeits- und Perspektivlosigkeit der abhängig Beschäftigten und der Arbeitslosen  zunimmt. Eine solche Zukunft will DIE LINKE nicht!