DIE LINKE. Osterholz
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Die Vorgänge im Atomkraftwerk Krümmel zeigen erneut die Gefahren der Atomkraft. Zwei Jahre lang ist das AKW Krümmel nach einem Brand angeblich auf Herz und Nieren geprüft worden. Aber schon beim Hochfahren in den Alltagsbetrieb passiert der nächste Störfall. Der Bundesumweltminister muss für umgehende Aufklärung und die sofortige Stilllegung des Pannenreaktors sorgen.
Noch immer schafft es kaum ein Beschäftigter, bis zum 65. Geburtstag zu arbeiten. In der Krise steigt die Arbeitslosigkeit Älterer dramatisch an. Dennoch wollen alle Parteien außer der LINKEN an der Einführung der Rente ab 67 festhalten. Und nun wird auch die Rentengarantie aus den Reihen der SPD und der Union in Frage gestellt. Wie Geisterfahrer machen die Regierungsparteien Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung.
Die Wirtschaftskrise bedroht Millionen Menschen mit Arbeitslosigkeit und Armut. Diese Menschen brauchen Schutz: Arbeitsplätze müssen erhalten und neue geschaffen werden. Und die Menschen, die dennoch arbeitslos werden, brauchen eine anständige finanzielle Absicherung. Das alles kostet Geld, viel Geld.
Die Politik muss dafür sorgen, dass die Kosten für die Bewältigung der Krise gerecht verteilt werden.