Münteferings vorsätzlicher Wahlbetrug frustriert die Menschen
Wie die SPD in einer Ampelkoalition mit FDP und Grünen den Mindestlohn und eine Börsenumsatzsteuer durchsetzen will, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. "Die SPD-Spitze verspricht vollmundig soziale Wohltaten und plant insgeheim doch schon wieder den Wahlbruch", befürchtet Klaus Ernst: "Dem stellen wir klare LINKE Politik entgegen. Mehr...
Münteferings vorsätzlicher Wahlbetrug frustriert die Menschen
Wie die SPD in einer Ampelkoalition mit FDP und Grünen den Mindestlohn und eine Börsenumsatzsteuer durchsetzen will, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Mehr...
Ohne eine starke LINKE keine Abkehr von der Agenda 2010
Stück um Stück scheint sich die SPD von ihrer unseligen Agenda 2010 zu lösen. Oder sollte es doch wieder nur Wahlkampf-Rhetorik sein? Man solle eine Partei nicht an ihren Wahlversprechen messen, hatte Müntefering im Jahr 2006 gesagt. Mehr...
Der Sozialabbau hat einen Namen: Agenda 2010
Am 14. März 2003 präsentierte Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder dieses Programm zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Der Bogen wurde weit gespannt. Von Zuzahlungen, Praxisgebühr, Streichungen im Leistungskatalog der Krankenkas..... Mehr...
CDU-SPD-Bundesregierung will mehr „Entstaatlichung“ auch in den Kommunen
Noch in dieser Wahlperiode soll die Bundesregierung ein Gesetz zur Vereinfachung der Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) einbringen. Das beantragen die Bundestagsfraktionen von CDU und SPD im Bundestag. Mehr...
Ein armer Staat kann nicht in die Zukunft investieren!
Der Blick auf den Lohn- oder Gehaltsstreifen ist ernüchternd. Eine Arzthelferin, kein Kind, mit 1944 Euro brutto hat in der Steuerklasse I ein Nettoeinkommen von 1267,34 Euro, Ein Baufacharbeiter, Lohngruppe 4, zwei Kinder, mit 2681 Euro brutto hat in der Steuerklasse III ein Nettoeinkommen von 1951,72 Euro. Mehr...
Osterholzer LINKE fordert Rettungsschirm für die Menschen
Vor der Arbeitsagentur in Osterholz-Scharmbeck warben am Dienstag Mitglieder der LINKEN für ein Antikrisenprogramm, das seinen Namen verdient. Die Schlussfolgerung aus den aktuellen Berichten der Arbeitsagentur: Die Profiteure von gestern müssen zahlen! Wesentliche Punkte des Programms: Millionärssteuer, Zukunftsprogramm in Höhe von 100 Milliarden... Mehr...
Für ein Antikrisenprogramm, das seinen Namen verdient!
Heute versuchen die Herrschenden, durch Sozialisierung der Verluste das Wirtschaftsmodell des Neoliberalismus mit sehr viel Steuergeld über die Krise zu retten. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger soll jetzt die Rechnung für eine Party zahlen, bei der sie noch nicht einmal als Gäste geladen waren. Mehr...
