Kommunalfinanzen: Schluss mit den Kürzungen zu Lasten der Bürger!
Unter dem Diktat der Schuldenbremse werden die Kommunen in die Zange genommen. Sie sollen noch mehr öffentliches Eigentum der Bürgerinnen und Bürger verkaufen, um die katastrophale Haushaltslage zu sanieren. Es gibt notwendige kommunale Ausgaben, z. B. für den Ausbau von Kinderkrippen, in der Bildung, bei kulturellen Aktivitäten, bei der Förderung des Breitensports oder im Umweltbereich. Sie alle werden kaum noch zu finanzieren sein.
Die Schuldenkrise des Landkreises Osterholz, seiner Stadt und Gemeinden wirkt sich negativ auf die Lebensbedingungen der Menschen aus. Die Bürgerinnen und Bürger verlieren noch mehr an Einfluss auf ihre unmittelbare Lebenswelt. Ausbleibende kommunale Investitionen treffen besonders das lokale Handwerk, die örtlichen Unternehmen und deren Beschäftigte. Wenn unseren Kommunen finanziell der Hahn zugedreht wird und die Ratsmitglieder nur noch Kürzungspolitik machen sollen, stirbt die kommunale Demokratie.
Die dramatische Haushaltsentwicklung der Stadt, der Gemeinden und des Landkreises ist zum größten Teil nicht von den Kommunen verschuldet. Sie ist die Folge kommunalfeindlicher Bundes- und Landesgesetze.
DIE LINKE fordert:
- Die bereits beschlossenen Steuersenkungen, die zu Mindereinnahmen der Kommunen geführt haben bzw. weiter führen werden, müssen zurückgenommen werden. Auf weitere Steuersenkungen, die hohe Einkommen überproportional begünstigen, muss die Bundesregierung verzichten.
- Die Gewerbesteuer steht den Kommunen zu. Die Gewerbesteuerumlage, mit der sich Bund und Länder an den kommunalen Einnahmen bedienen, muss deshalb abgeschafft werden.
- Der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen muss insgesamt erhöht werden, das Steueraufkommen der Städte und Gemeinden nachhaltig vergrößert werden. Vorrangig ist dabei, die Gewerbesteuer als wichtigste eigene Einnahme der Städte und Gemeinden mit Hebesatzrecht zu erhalten und zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterzuentwickeln. Das bedeutet u. a.: Auch gut verdienende Freiberufler zahlen mit.
- DIE LINKE wird den Abbau sozialer Leistungen und öffentlicher Dienstleistungen bekämpfen. Öffentliches Eigentum ist Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. Wir sagen nein zur Privatisierung dieses Eigentums, zum Verkauf an Investoren.
