Nachrichten aus dem Landkreis Osterholz
In London verhandelte kürzlich der „High Court“ darüber, ob der Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert werden darf. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis. Der Vorwurf: Er habe durch die Veröffentlichung von militärischen Dokumenten US-Soldaten im Irak gefährdet. Weiterlesen
Die Kreisverwaltung will den Bau eines Pflegeheims beim Kreiskrankenhaus verschieben. Die Linksfraktion fordert, dass diese sozialpolitisch notwendige Investition trotz der steigenden Kosten umgesetzt wird. Auch die übrigen Fraktionen halten an dem Projekt fest. Die Linksfraktion plant für den 7. Mai ein Fachgespräch zum Thema. Weiterlesen
In Bremen zogen etwa 2000 TeilnehmerInnen vom Friedenstunnel an der Parkallee zum Marktplatz, um gegen Aufrüstung, Sozialabbau und die Kriegsbeteiligung Deutschlands am Ukraine-Krieg zu protestieren. Beim Auftakt am Friedenstunnel informierten wir über die gefährliche Militarisierung im Landkreis Osterholz. Weiterlesen
Die Linke ruft auf, sich am Sonnabend, 30. März, an der Demonstration und Kundgebung des Bremer Friedensforums in Bremen zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Kreisstadt treffen sich um 10 Uhr am Bahnhof Osterholz-Scharmbeck. Weiterlesen
Auch auf dem Scharmbecker Marktplatz war der Internationale Frauentag ein Thema. Die Linke Osterholz informierte Frauen über die Position der Partei, wie mehr Gleichheit erreicht werden kann. Der Sozialverband VdK hatte sich das Thema Einkommensungleichheit vorgenommen. Weiterlesen
Nachrichten aus der Bundespolitik
Der Pflegenotstand verschärft sich, wie das Gutachten des Sachverständigenrats "Gesundheit und Pflege" zeigt. Doch der Bundesgesundheitsminister bleibt untätig, kritisiert Janine Wissler. … Weiterlesen
Eine neue Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung analysiert die Positionen der AfD-Außenpolitik. Die AfD kann keine Partnerin für Friedensbündnisse sein, meint Janine Wissler. … Weiterlesen
Angesichts der düsteren Aussichten in der Frühjahrsprognose von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, eine echte Wirtschaftswende. … Weiterlesen
Zum Rückzug der deutschen Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal, Anne Brorhilker, erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke und Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, Janine Wissler: … Weiterlesen
Zum am Montag beschlossenen FDP-Papier zur sogenannten Wirtschaftswende, erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine WIssler: Weiterlesen